Saturday, December 10, 2022
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France Liberté: Die Methoden des Überfalls auf Ashraf sind schockierend

Wounded at Camp Ashraf during the attack by Iraqi Forces "Wahrhaft schockierend waren die Methoden des Überfalls (irakischer Truppen auf das Lager Ashraf) – mit ihnen sollten die Bewohner provoziert werden."

Während einer Pressekonferenz, die am vergangenen Dienstag von prominenten internationalen Menschenrechtsorganisationen veranstaltet wurde, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsgruppe "France Liberté", Herr Michel Joli: "Ich möchte jedermann an die Ereignisse des Überfalls vom 28. Juli erinnern. Eine Anzahl von Personen wurden während des Überfalls getötet, einige wurden verwundet, andere illegal festgenommen. Doch was wirklich schockierte, waren die Methoden, deren man sich bei dem Überfall bediente; mit ihnen sollten die Bewohner provoziert werden."

Er nahm dann Bezug auf die Geschichte des Lagers: "Das Lager Ashraf ist kein neues Phänomen. Es existiert schon 23 Jahre und ist nicht eben aus dem Nichts entstanden. Als die UNSCOM (die Mission der UN, die den Iraq entwaffnen sollte) Ashraf im Jahre 1998 inspizieren wollte, wurde ihr von irakischen Beamten erzählt, Ashraf unterliege nicht der Kontrolle der irakischen Truppen; die UNSCOM akzeptierte dies. Sie stellte einen besonderen Kontakt zu Ashraf her und nahm direkte Verhandlungen mit seinen Bewohnern auf, weil Ashraf, wiewohl ohne Regierung, einen besonderen Status hatte."

"In all dieser Zeit hat niemand den Status (der Bewohner) als den von im Sinne der 4. Genfer Konvention 'geschützten Personen' in Frage gestellt. Jetzt aber erleben wir, daß 36 geschützte Personen, die gültige Personalausweise besitzen, ihre Tage ohne irgendeine Rechtfertigung in Haft verbringen müssen."

Herr Joli schlag dann folgende Maßnahmen vor:

1) Die Bewohner von Ashraf müssen als Flüchtlinge anerkannt werden; niemandem darf erlaubt werden, sie umzusiedeln.

2) Dieser rechtliche Status muß respektiert werden. Die irakischen Führer müssen in Verbindung mit dem Hohen Kommissar der Vereinten für die Menschenrechte einem Beobachterteam gestatten, sich dort zu etablieren.

3) Langfristig muß der Schutz der Bewohner von Ashraf garantiert werden, um weitere Verbrechen gegen Ashraf zu verhindern.