Saturday, December 10, 2022
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Frankreich – Iran: Pariser Verwaltungsgericht hebt letzte Restriktionen im Fall des 17. Juni 2003 au

ImageDie Zeit für den Abschluss des Falles 17. Juni ist gekommen.
NWRI – Am vergangenen Freitag hat das Pariser Verwaltungsgericht in abgetrennten Weisungen die richterlichen Auflagen für die sieben Menschen, die seinerzeit in Verbindung zum Fall des 17. Juni 2003 vorübergehend verhaftet wurden, aufgehoben. Diese Anweisung wurde trotz der Tatsache durchgesetzt, dass der Magistrat, der mit der Untersuchung beauftragt war, sich gegen die Aufhebung der Sanktionen mangels Beweise ausgesprochen hatte. So wurden jetzt die Restriktionen gegen alle, die in den Fall des 17. Juni involviert waren, aufgehoben. Die Restriktionen für Maryam Rajavi, die vom Widerstandsrat Iran gewählte Präsidentin, und weitere 16 Mitglieder und Unterstützer des iranischen Widerstandes wurden durch das Verwaltungsgericht am 16. Juni 2006 aufgehoben.

Ihnen waren solche ungerechten Auflagen, wie Reiseverbot ins nichtfranzösische Ausland, gegenseitiges Besuchen für die, die in den Fall verwickelt waren, Hausverbot in den Büros des Nationalen Widerstandsrates Iran in Auvers-sur-Oise und wöchentliche persönliche Vorsprache bei der Polizei auferlegt worden. Durch das Gerichtsurteil wurden diese Restriktionen alle aufgehoben. Jetzt können wieder alle Beteiligten, in Übereinstimmung mit dem Gesetz völlig frei an politischen Aktivitäten teilnehmen.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigt erneut die Tatsache, dass dieser Fall als solcher keine gesetzliche Grundlage hatte und nur das Ergebnis des Kuhhandels mit dem unmenschlichen Regime der Mullahs war.

Trotz der Tatsache, dass der Fall nach einer sechsjährigen Untersuchung zum Abschluss gebracht wurde und trotz der Bemühungen des Ministeriums für Nachrichtendienste und Staatssicherheit der Mullahs und der Falschaussagen ihrer Agenten, gab es keinerlei Hinweise darauf, dass es irgendeine ungesetzliche Handlung von Seiten des Widerstandes gegeben hat.

Die Weigerung, den Fall an das Strafgericht zu übergeben, und die Weiterführung unter dem Vorwand weiterer Ermittlungen sind nur darauf ausgerichtet, den iranischen Widerstand in seiner Handlungsfreiheit einzuschränken und der im Iran herrschenden religiösen Diktatur zu helfen, die kurz vor einem Kollaps steht. Nichts kann das Mullahregime vor seinem Untergang retten. Es ist bei der absoluten Mehrheit des iranischen Volkes verhasst.  Niemand kann die iranische Nation davon abhalten, in Freiheit und Demokratie zu leben.

Der iranische Widerstand wiederholt, dass mit jedem Tag, der politische Charakter des Falles 17. Juni klarer wird und appelliert an die französische Justiz, den Fall für beendet zu erklären und die Ungerechtigkeit zu stoppen.

Das Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
7. Oktober 2006