Monday, December 5, 2022
StartNachrichtenWiderstandFrankreich stellt nach 11jähriger Ermittlung das Verfahren gegen die iranische Opposition ein

Frankreich stellt nach 11jähriger Ermittlung das Verfahren gegen die iranische Opposition ein

Der für den Terrorismus zuständige Untersuchungsrichter beim Amt des Pariser Staatsanwaltes ordnete an, es seien alle gegen den iranischen Widerstand gerichteten Vorwürfe fallen zu lassen. Damit beendete er ein infames Verfahren,

das mit der absurden Beschuldigung des Terrorismus und seiner Finanzierung begann und, als diese durch nichts gestützt werden konnte, auf finanzielle Verfehlungen wie Geldwäsche und Betrug auswich. Die französische Justiz hat jetzt festgestellt, daß auch der Vorwurf finanzieller Verfehlung durch nichts gestützt wird. 

Die Nachricht von dieser Entscheidung wurde von den internationalen Medien weit verbreitet. Im folgenden Auszüge aus den Berichten einer Reihe von Nachrichtenagenturen:

Associated Press:

Französische Richter haben ihre terrorismusbezogenen Vorwürfe gegen neun Mitglieder einer Gruppe exilierter iranischer Oppositioneller fallen gelassen. Damit schlossen sie das letzte Stadium eines Verfahrens ab, das vor elf Jahren mit massenhaften Verhaftungen begann, die zu mehreren Todesfällen führten, als Demonstrationen sich selbst anzündeten. 

Das Amt des Pariser Staatsanwaltes bestätigte am Mittwoch, das Verfahren gegen die Mojahedin-e Khalq sei eingestellt worden. 

Die Mit-Leiterin der Mojahedin-e Khalq Maryam Rajavi sagte, die Entscheidung sei „ein Sieg der Gerechtigkeit und des Widerstands gegen die Kollaboration“ zwischen Frankreich und dem Iran. 

Frau Rajavi gehörte zu den mehr als 150 Personen, die im Jahre 2003 im Hauptquartier der Gruppe, in Auvers-sur-Oise außerhalb von Paris, festgenommen worden waren. Sie und 16 weitere Personen wurden verdächtigt, Terrorakte zu planen und Terror zu finanzieren. Frau Rajavi wurde später freigelassen, die gegen sie erhobenen Vorwürfe aufgegeben. 

Darnach wurde gegen neun Mitglieder der Gruppe ein Ermittlungsverfahren wegen „finanzieller Delikte“ eröffnet, doch auch diese Vorwürfe wurden wegen Mangels an Beweisen aufgegeben; dies teilten sieben mit dem Verfahren befaßte Spitzenanwälte mit. 

„Die Justiz wurde von politischen und kommerziellen Erwägungen manipuliert,“ sagte William Bourdon, einer der Anwälte. „Es hätte niemals zu diesem Verfahren kommen dürfen.“

Reuters:

Ursprünglich wurde gegen 24 Personen formell ermittelt, darunter Maryam Rajavi, die Leiterin des politischen Flügels der PMOI, des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI), wegen des Verdachts auf „Vereinigung mit Delinquenten mit terroristischem Hintergrund“. 

Diese Ermittlung verlor aber an Schwung; viele von den Beschränkungen, die man der Bewegungsfreiheit der Verdächtigten auferlegt hatte, wurden im Jahre 2006 aufgehoben; nun wurde nur noch gegen neun Personen wegen Geldwäsche ermittelt. 

Der NCRI hat wiederholt bestritten, daß sie irgendeine Verfehlung begangen hätten, und beschuldigte die iranische Regierung der Zusammenarbeit mit dem französischen Geheimdienst zum Zwecke einer Diskriminierung der Gruppe. 

„Jetzt ist ein Verfahren eingestellt worden, doch ein neues Verfahren wird eröffnet werden müssen,“ erklärte Frau Rajavi, die sich bemüht, die in Paris ansässige Gruppe zur möglichen Opposition im Iran zu machen. 

„Die wahren Verbrecher, die in dies schmutzige Geschäft verwickelt sind und die Verhaftungen angeordnet und die französische Justiz aufgrund politischer und wirtschaftlicher Interessen lächerlich gemacht haben, werden ihrem Richter gegenübertreten müssen,“ sagte sie. 

Das Amt des Pariser Staatsanwaltes bestätigte, alle Beschuldigungen seien aufgegeben worden. 

Einer der Anwälte der PMOI, William Bourdon, sagte REUTERS, er habe selten ein Verfahren erlebt, das so lange dauerte. 

„Es war die skrupulöse Handlungsweise des (mit Fällen von Terrorismus beschäftigten Richters) Trevidic, die diese ernsthafte Verirrung beendete, wenn es sich nicht sogar um eine Komplizenschaft der französischen Justiz mit den Machenschaften der Mullahs handelte,“ sagte er.

Teheran verlangt seit langem die Zerschlagung des NCRI.