Wednesday, December 7, 2022
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Französischer Außenminister: Kein Zivilgrund für den iranischen Nuklearanreicherung

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte am Donnerstag, dass Irans Verweigerung den kontrovers diskutierten nuklearen Weg aufzugeben, nicht mit friedlichen Zwecken begründet werden kann.

"Keine friedlichen Bedürfnisse rechtfertigen die Anreicherung, die der Iran unternimmt", erklärte Doust-Blazy dem Radio RTL.

"Es herrscht jetzt kein Vertrauen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft, weil es Zweifel an der Natur des iranischen Nuklearprogramm gibt", sagte er.

Er bemerkte, Frankreich "erkenne mehr als je zuvor Irans Recht auf Atomenergie an, aber für friedliche Zwecke."

Iran gab diese Woche bekannt, dass seine Wissenschaftler erfolgreich Uran angereichert hätten, um Atomkraft zu erzeugen, ein Prozess, mit dem Atomkerne gespalten werden können, um Sprengköpfe herzustellen.

Danach befragt, ob Frankreich geglaubt habe, dass Teheran geheime Atomwaffen entwickle, sagte Douste-Blazy, dass die Internationale Atomenergiebehörde "eine Anzahl von Elementen betont hat, die auf nukleare militärische Dimensionen deuten".

Die islamische Republik besteht darauf, dass sein Programm friedlichen Zwecken diene, trotzdem hat der UN-Sicherheitsrat eine Frist bis zum 28. April zum Stopp der Urananreicherung gesetzt.

"Wenn sich der Iran weiterhin weigert, mit der Urananreicherung aufzuhören", sagte Douste-Blazy, "wird der Sicherheitsrat gezwungen sein, die ‚notwendigen Maßnahmen’ einzuleiten, die mögliche Sanktionen beinhalten."

Douste-Blazy betonte, dass Frankreich an einer Verhandlungsbasis festgehalten habe, die besagt, dass Militäraktionen "absolut nicht zum Spiel" gehörten.

"Wir sind im Sicherheitsrat, wir haben immer an Multilateralismus geglaubt, wir glauben an die Vereinten Nationen. Das gehört zu dem Rahmen, in dem wir darüber diskutieren müssen, sagte Douste-Blazy.

Vertreter der permanenten Mitgliedsländer im Sicherheitsrat Großbritannien, Frankreich und Russland und Deutschland, alle sagten diese Woche, dass Iran „Schritte in die falsche Richtung geht."