Friday, February 3, 2023
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Frau Rajavi begrüßt Aussagen von Clinton und fordert eine simultane Delistung mit dem Umzug, um alle Problem zügig zu lösen

NWRI – Frau Rajavi unterstrich die Notwendigkeit minimaler Garantien für den Umzug der Bewohner von Ashraf nach Camp Liberty und begrüßte die Aussagen von Frau Clinton. Bezüglich der zentralen Rolle einer Delistung bei einem Umzug nach Liberty forderte Frau Rajavi eine zeitgleiche Delistung während des Umzugs, damit alle Probleme zügig gelöst werden.

Nach den Aussagen von US Außenministerin Hillary Clinton bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuß des US Repräsentantenhauses am 29. Februar sagte Frau Rajavi, dass der zentrale Punkt des Umzuges eine Delistung der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) als terroristische Vereinigung in den USA ist. Frau Rajavi begrüßte den Vorschlag Clintons zur Sicherheit der Bewohner von Ashraf. Sie rief zur Delistung auf, weil die Listung von außen her entstand und sie dazu diente, die religiösen faschistoiden Herrscher im Iran zu beschwichtigen.

Sie erinnerte daran, das eine Delistung von einem Umzug abhängig zu machen, im Prinzip und vom Recht her zwar nicht erlaubt ist, doch dass diese alle Probleme lösen und damit den Umzug leichter machen würde. Sie ergänzte, dass eine Delistung es wesentlich leichter machen würde, minimale Garantien einzufordern, die für den Umzug der Bewohner notwendig sind.

Am 27. Februar 2012 reichte die PMOI einen Vollzugsantrag beim US Berufungsgericht von Washington D.C ein, der bereits die unrechtmäßige Listung des US Außenministeriums bestätigte. Da das Außenministerium dieser Anordnung 20 Monate lang nach nicht nachkam, wurde nun der Vollstreckungsantrag eingereicht. Am 29. Februar unterstützten 21 hochrangige frühere Politiker im Bereich der nationalen Sicherheit, des Militärs, der Justiz und des Geheimdienstes durch eine Petition beim Berufungsgericht den Vollstreckungsantrag zur Delistung der MEK.

Die ehrenwerten US Juristen und Persönlichkeiten fordern die sofortige Delistung der PMOI und unterstrichen, dass eine Listung zum Wohle der iranischen und irakischen Regime ungesetzlich ist und dass sie zu Massakern an den iranischen Oppositionellen im Irak führt.

Zuvor hatten 98 Mitglieder einer parteiübergreifenden Gruppe von Vertretern des US Repräsentantenhaus die Resolution H.Res 60 eingebracht, in der es heißt:“ Da die Regierung des Irak die Terrorlistung der MEK im US Außenministerium durch seine iranischen Verbindungsleute im Irak oder durch die Regierung von al-Maliki benutzt, um die Mitglieder der MEK in Ashraf anzugreifen oder inhumane Restriktionen gegen sie zu verhängen, welche zum Verlust von Leben führen können, fordert das Repräsentantenhaus die Außenministerin auf, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) von der Terrorliste des US Außenministeriums zu nehmen und es fordert die Außenministerin auf, alle Restriktionen gegen die Mitglieder der MEK und seinen Unterstützern aufzuheben, die durch die Terrorlistung beeinträchtigt werden.

Die Bewohner von Ashraf haben maximale Flexibilität gezeigt, indem sie ihr seit 26 Jahren legitimes Recht zum Leben im Irak und Ashraf aufgaben. Die Bewohner haben mehrfach erklärt, dass sie nach Liberty gehen, wenn minimale Garantien gegeben werden, vor allem wenn ein Abzug der irakischen Wachen aus dem Camp und der Abbau von Überwachungskameras erfolgt. Am 17. Februar zogen als „Good Will“ Geste 400 Bewohner nach Liberty. Doch sie fanden katastrophale Bedingungen im Camp vor. Frühere Hochrangige US Würdenträger beschrieben Liberty als ein „Konzentrationslager“. 

In einem Brief vom 28. Februar an Hillary Clinton schrieb Frau Rajavi:“ Ich werde sehr gespannt beobachten, ob Camp Liberty die minimalen Zusagen erfüllen wird, damit alle Bewohner von Ashraf dorthin gehen können. Ich bin mir auch sicher, dass sie keine gewaltsame Umsiedlung der Menschen in ein Konzentrationslager, sondern einen freiwilligen Umzug in ein Flüchtlingscamp wollen. Die UNHCR hat die Bewohner formal als Asylsuchende unter dem internationalen Recht anerkannt. Der Hochkommissar hat ebenfalls betont, dass die UNHCR eine friedliche Lösung als äußerst wichtig erachtet und hat betont, dass jeglicher Umzug nach Liberty auf freiwilliger Basis erfolgen und dass am neuen Ort Bewegungsfreiheit herrschen muss. 

Frau Rajavi bat noch einmal Frau Clinton, ihren guten Dienste dafür zu nutzen, damit es minimale Garantien für Camp Liberty gibt, die im Rahmen der humanitären und menschenrechtlichen Standards liegen, damit Camp Liberty einen erfolgreichen und friedlichen Umzug der restlichen Bewohner aus Ashraf bietet.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
1. März 2012