Frau, Widerstand, Freiheit
Aufruf des Frauenkomitee des NWRI an alle Frauen und Männer im Iran zum Widerstand gegen die neue Runde der Unterdrückung von Frauen im frauenfeindlichen Mullahregime auf Geheiß von Ali Khamenei
Ali Khamenei setzt, aufgrund der Rückschläge, die sein Regime von allen Seiten erlitten hat, zunehmend auf Repression und Unterdrückung. Am Mittwoch, dem 10. April, forderte er während seiner Eid al-Fitr Predigt die Sicherheitsapparate, Agenten und Funktionäre des Regimes auf, bei der Bekämpfung „religiöser Normenbrüche“ nun „schnell zu handeln“ und befahl ausdrücklich: „Staatliche Vertreter, das Volk und diejenigen, die … das Gute fördern und das Böse verbieten, müssen alle in dieser Hinsicht ihre Pflichten erfüllen.“ Es ist offensichtlich, dass Frauen die Hauptziele dieser neuen Phase der Unterdrückung sind.
Im Anschluss an Khameneis Anweisung kündigte Ahmad Radan, der Kommandeur der staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) des Regimes, in einer am 10. April in den staatlichen Medien veröffentlichten Erklärung an, dass ab Samstag, dem 13. April, Personen, die keinen Hijab tragen, mithilfe intelligenter Geräte identifiziert werden. Wer ohne Kopftuch an öffentlichen Orten angetroffen wird, erhält zunächst eine Verwarnung und wird in späteren Fällen vor Gericht erscheinen müssen. Fahrzeuge mit Frauen, die keinen Hijab tragen, werden beim ersten Verstoß verwarnt und bei Wiederholung beschlagnahmt. Unternehmen, deren Mitarbeiter sich nicht an die Hijab-Vorschriften halten, erhalten zunächst eine Verwarnung und müssen danach mit der Schließung rechnen.
Anschließend gaben die SSF-Kommandos der Provinz Ost- und West-Teheran bekannt, dass „der Hijab- und Keuschheitsplan ab Samstag, dem 13. April, auf allen Straßen und öffentlichen Plätzen mit größerer Ernsthaftigkeit verfolgt wird.“ Gleichzeitig gaben die kriminellen SSF-Kommandeure in verschiedenen Provinzen, darunter Bushehr, Kermānshāh und Semnan, repressive Erklärungen ab, in denen sie Frauen bedrohten und gegen sie vorgingen.
Das Frauenkomitee des Nationalen Widerstandsrat Iran (WNCRI) fordert die Frauen und Männer Irans auf, der neuen Welle der Unterdrückung von Frauen durch das frauenfeindliche Regime der Mullahs standhaft entgegenzutreten und Widerstand zu leisten. Es fordert außerdem internationale Gremien, insbesondere den UN-Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen, auf, die Hijab-Pflicht und die frauenfeindlichen Handlungen des Mullah-Regimes in dieser Hinsicht zu verurteilen.
Nationaler Widerstandsrat Iran – Frauenkomitee
11. April 2024
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