Da sich interne Konflikte innerhalb der herrschenden Fraktionen verschärfen und der internationale und regionale Druck zunimmt, will das iranische Regime die Durchsetzung der Hijab-Pflicht als Maßnahme zur Unterdrückung sozialer Unruhen ausweiten.
Ahmadreza Radan, der Chef der staatlichen Sicherheitskräfte, kündigte die Umsetzung eines repressiven Programms mit dem Titel „Hijab und Keuschheit“ an, dass ab Samstag, dem 13. April, in allen öffentlichen Räumen und Veranstaltungsorten rigoros durchgesetzt werden soll.
Staatliche Medien berichteten systematisch über Radans Aussage und zitierten ihn mit den Worten: „Die Polizei stellt zwar die Einhaltung ethischer Standards und die Wahrung der Keuschheit durch die Bürger sicher, erinnert jedoch daran, dass es gemäß ihren Pflichten unvermeidlich ist, die Übertreter von Hijab- und Keuschheitsgesetzen rechtlich zur Rede zu stellen. Daher wird von ihnen erwartet, dass sie die gesetzlichen Werte respektieren und ihr Handeln und ihre Kleidung innerhalb dieses Rahmens regeln.“
Erwähnenswert ist, dass Ali Khamenei, der Oberste Führer des Regimes, in seiner Rede anlässlich von Eid al-Fitr die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden aufgefordert hatte, „mit Verstößen gegen religiöse Normen umzugehen“.
Khamenei erklärte am 10. April: „Sicherlich versucht das System der Islamischen Republik nicht, jemanden gewaltsam zur Religion zu bekehren, aber es ist auch seine Pflicht, gegen Verstöße gegen religiöse Normen vorzugehen.“
https://x.com/womenncri/status/1691793822500470878
Nach den Aufständen von 2022 bereitete das klerikale Regime einen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Hijab und Keuschheit“ vor, der sich insbesondere an Frauen richtete und die iranische Gesellschaft weiter unterdrücken sollte. Dieser Gesetzentwurf, der zunächst von der Justiz des Regimes in neun Artikeln ausgearbeitet und später nach Prüfung durch die Justizkommission des Parlaments auf 72 Artikel erweitert wurde, wurde dem Wächterrat zur Genehmigung und Umsetzung vorgelegt, nachdem er in der öffentlichen Sitzung ohne Debatte vorgelegt worden war.
Im September 2022 kam es nach Monaten verschärfter Unterdrückungsmaßnahmen der sogenannten Moralpolizei zu Protesten nach dem Tod von Mahsa Amini, einer jungen Frau, die festgenommen wurde, weil sie angeblich ihren Hijab zu locker trug.
Trotz eines gewaltsamen Vorgehens des Regimes dauerten die Proteste monatelang an und entwickelten sich zu einem größeren Aufstand gegen autoritäre Regierungsführung, Misswirtschaft und Menschenrechtsverletzungen.
Bisher haben verschiedene staatliche Institutionen und Gremien von der Umsetzung des „Hijab- and Keuschheitsgesetzes“ Abstand genommen und es aus Angst vor gesellschaftlichen Gegenreaktionen und der Möglichkeit erneuter Proteste verschoben. Daher unterstreicht die Betonung der Umsetzung dieses Plans durch die Beamten die ernsthafte Besorgnis des Regimes über die gesellschaftlichen Bedingungen.
