Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, John Bolton, war Redner beim Free Iran World Summit 2023. Am 1. Juli fand diese internationale Veranstaltung im Hauptquartier des Nationalen Widerstandsrat Iran in Auvers-sur-Oise, am Stadtrand von Paris, der französischen Hauptstadt, statt.
An diesem Treffen, das bis zum 3. Juli dauerte, nahmen Hunderte von Staats- und Regierungschefs und Gesetzgeber aus Dutzenden Ländern auf der ganzen Welt teil und diskutierten über den Aufstand des iranischen Volkes, die Bedrohungen des Weltfriedens und der Sicherheit durch die klerikale Diktatur im Iran und mögliche Optionen für eine säkulare, freie, demokratische und nichtnukleare Republik Iran.
Die Rede des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, ist unten wiedergegeben:
Vielen Dank, Frau Rajavi und allen anderen.
Schön, Sie wieder hier zu sehen. Dies ist ein sehr kritischer Punkt in der Geschichte des Iran und im Umgang der Welt mit dem Iran. Und ich denke, ein zentraler Punkt, den man hier im Hinterkopf behalten sollte, ist, dass die Mullahs zwar den Iran mit Waffengewalt regieren, der wichtigste Faktor, der sie heute an der Macht hält, jedoch wahrscheinlich die Hilfe von außen ist, die der Westen und andere dem Regime leisten.
Hier gibt es eine Menge Schuldzuweisungen. Keiner von uns ist schuldlos. Manche sind schuldiger als andere. Der Weg, das Bild im Iran zu ändern, besteht nicht darin, dem Regime weitere Hilfe zu leisten, ihm keine weitere Lebensader zu geben, sondern darin, seine Lebensadern abzuschneiden und der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.
Es gibt keinen direkteren Zusammenhang zwischen dem Fortbestehen des Regimes und dieser Unterstützung von außen als das Atomabkommen mit dem Iran von 2015. Es war ein schlechtes Geschäft, als es gemacht wurde. Mit zunehmendem Alter ist es nicht besser geworden und es wird auch nie besser werden.
Die Vorstellung, dass irgendetwas die Vereinigten Staaten wieder in dieses Abkommen bringen könnte, das in Washington weiterhin im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, ist eine Illusion.
Ich möchte nur allen klar machen, dass wir nächstes Jahr in den Vereinigten Staaten eine Präsidentschaftswahl haben, selbst wenn die Regierung irgendwie eine andere Version dieses Abkommens unterzeichnet. Es gibt keinen einzigen republikanischen Kandidaten, trotz aller Spaltungen innerhalb der Republikanischen Partei, der, wenn er zum Präsidenten gewählt wird, die Vereinigten Staaten nicht wieder zurückziehen würde.
Seien Sie also nicht zu aufgeregt, wenn Sie eine Ankündigung zu diesem Thema hören, egal ob es eines kleines oder ein vorläufiges Atomabkommen oder ein weiteres Atomabkommen ist. Ich denke, dass es nur von kurzer Dauer sein wird und die schlimmste Konsequenz eines Interimsabkommens, einer Wiederaufnahme des Abkommens von 2015, was auch immer es wäre, wäre die unvermeidliche Freigabe von Vermögenswerten in Milliardenhöhe. Einige davon wurden auf Treuhandkonten für den Verkauf von iranischem Öl gehalten, einige wurden aufgrund der erneuten Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten und einige andere im Jahr 2018 beschlagnahmt.
Das gesamte Geld würde direkt an die Mullahs in Teheran fließen. Sie würden es nicht zum Wohle des iranischen Volkes nutzen. Sie werden es für weitere terroristische Aktivitäten auf der ganzen Welt nutzen. Sie werden es nutzen, um ihre Atom- und Raketenprogramme weiterzuentwickeln. Sie werden es auf jede erdenkliche Weise nutzen, um das Regime wieder zu stärken und an der Macht zu halten.
Jetzt könnte ich Stunden damit verbringen, und wenn einer von Ihnen Zeit hat, würde ich sie gerne mit Ihnen verbringen und Ihnen sagen, was am Atomabkommen von 2015 falsch ist. Es hat den Fortschritt Irans in Richtung Atomwaffen nicht gebremst. Es wurden nicht alle Aspekte des Programms aufgedeckt. Es gibt immer noch zahlreiche Militärstützpunkte im Iran, auf denen an Waffen gearbeitet wird, die kein externer Inspektor jemals gesehen hat oder jemals sehen wird, bis das Regime stürzt.
Daher ist die Vorstellung, dass eine Rückkehr zum Geschäft einen Nettovorteil bringt, völlig falsch. Tatsächlich zerfallen die Dinge immer weiter. China hat sich mittlerweile zu einem der wahrscheinlich größten Abnehmer von illegalem iranischem Öl entwickelt. Deshalb sind die Chinesen daran interessiert, ihr Angebot zu maximieren. Das ist kein Ziel, das dem iranischen Volk nützt. Und tatsächlich, wie viele gesagt haben, verschlechtert sich die Lage des Regimes nach nunmehr zehn Monaten weiter. Es ist schwächer als je zuvor seit 1979.
Und die Konsequenzen daraus sind, dass die Außenwelt mit dem organisierten Widerstand des Iran zusammenarbeiten sollte, um daraus einen Vorteil zu ziehen, um das Regime an der Spitze zu spalten und zu stürzen. Denn trotz allem, was wir heute über all die verschiedenen Formen des Widerstands im Iran sagen können, gibt es eine zentrale Tatsache über jeden General der Revolutionsgarden, jeden General des regulären iranischen Militärs. Eines haben alle gemeinsam: Sie haben alle eine Mutter. Fast alle von ihnen haben eine Kombination aus Schwestern, Ehefrauen und Töchtern. Und jede Nacht und jeden Tag hören sie zu Hause von irgendeiner Gruppe von Frauen in ihren Familien, was sie über das Regime denken.
Bei den Demonstrationen der letzten zehn Monate geht es offensichtlich nicht um eine Kleiderordnung. Sie stellen eine direkte ideologische Bedrohung für die grundlegende Legitimität des Regimes selbst dar. Zusammen mit allen anderen Faktoren, einschließlich der Arbeit des NWRI im Laufe der Jahre, hat uns dies zu der Erkenntnis verholfen, warum das Regime so verwundbar ist.
.@AmbJohnBolton: If the #MEK and the NCRI are so irrelevant, why is the government in #Tehran absolutely consumed with the need to suppress the MEK and NCRI and not allow their voices to be heard?#OurChoiceMaryamRajavihttps://t.co/V651j0rMDB
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 1, 2023
mRajavihttps://t.co/V651j0rMDB
— NCRI-FAC (@iran_policy) July 1, 2023
.@AmbJohnBolton: Ich denke, das, was die Regierung in #Teheran tut, ist der größte Beweis für den Einfluss aller Menschen, die an der Arbeit beteiligt sind, über die wir heute hier sprechen möchten. #OurChoiceMaryamRajavihttps://t.co/V651j0rMDB
– NCRI-FAC (@iran_policy) 1. Juli 2023
Und doch sind die Ajatollahs selbst in dieser Zeit der Verwundbarkeit in der Lage, westliche Regierungen zu ihrem Vorteil unter Druck zu setzen und zu beeinflussen. Nicht nur kleine Regierungen, sondern auch große Regierungen. Vor einem Jahr starteten sie einen großen Cyberangriff gegen die albanische Regierung, um Druck auf sie auszuüben und meiner Meinung nach vor allem, um dem NWRI das Leben unmöglich zu machen.
Und wir haben erst in den letzten Tagen Beweise dafür und für den Erfolg gesehen. Albanien ist ein kleines Land mit einer kleinen Regierung. Das ist die Art und Weise, wie die Iraner mit Regierungen umgehen, wenn sie glauben, dass sie damit durchkommen. Und das haben sie auch hier in Europa geschafft.
Dass die belgische Regierung einen Agenten der iranischen Regierung freilässt, der vor einigen Jahren versucht hat, genau diese Kundgebung zu bombardieren, um diese Person im Rahmen eines Geiseltauschs einzutauschen, ist ein schrecklicher Fehler, der die Regierung in Teheran bestätigt, anstatt sie zu stoppen.
Und hier in diesem Land mussten die Organisatoren der Veranstaltung vor Gericht gehen, um Schutz für das Grundrecht zu erhalten, die Demonstration abzuhalten, die Sie heute hier auf dem Bildschirm gesehen haben. Alles wegen der Angst der Regierung vor dem, was die Ajatollahs tun könnten.
Und in meinem eigenen Land haben die Ajatollahs Mordanschläge gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Regierung der Vereinigten Staaten gestartet. Wenn Sie die blutigen Details meines Falles erfahren möchten, besuchen Sie bitte die Website des Justizministeriums, auf der die Strafanzeige gegen Shahram Poursafi von den IRGC eingereicht wurde. Es ist eine sehr interessante Lektüre, das kann ich Ihnen sagen. Das ist es, was sie Amerika antun, dem stärksten Land der Welt. Und was macht unsere Regierung? Es wird weiterhin darüber verhandelt, in den Deal von 2015 zurückzukehren.
Dies ist die Art der Unterstützung von außen, die den Ajatollahs die Überzeugung gibt, dass sie dem Druck, den wir auf sie ausüben, standhalten können. Und man muss etwas zu den Menschen im Westen und außerhalb sagen, die behaupten, die MEK und der NWRI seien irrelevant und im Iran nicht beliebt und nicht wirklich wichtig. Wenn sie so irrelevant sind, warum ist die Regierung in Teheran dann so versessen darauf, die MEK und den NWRI zu unterdrücken und ihren Stimmen kein Gehör zu verschaffen? Ich denke, dass die Regierung in Teheran den größten Beweis für den Einfluss aller Menschen liefert, die an der Arbeit beteiligt sind, über die wir heute hier sprechen möchten.
Nun gibt es hier noch eine weitere potenziell sehr bedeutsame Entwicklung, die gerade erst in den Zeitungen veröffentlicht wird. Deshalb möchte ich vorsichtig sein mit dem, was ich sage. Es wurde jedoch berichtet und vom Außenministerium auch bestätigt, dass die Sicherheitsfreigabe des Chefunterhändlers der USA mit dem Iran aufgehoben wurde und dass gegen ihn das Büro für diplomatische Sicherheit des Außenministeriums ermittelt.
Bisher wissen wir nicht viele Details darüber. Ich habe in meiner Erinnerung nach einem Fall in unserer Geschichte gesucht, in dem sich ein hochrangiger diplomatischer Beamter der Vereinigten Staaten in dieser Position befunden hat und mir fällt kein einziger Fall ein. Senator Joe Lieberman, von dem Sie gehört haben und von dem wir noch einmal hören werden, sowie Botschafter Mark Wallace und ihre Organisation United Against Nuclear Iran haben gestern eine Erklärung abgegeben. Ich fordere Sie dringend zum Lesen auf und fordere eine Überprüfung der Regierung durch den Kongress und dessen, was hier vor sich geht. Die möglichen Verstöße sind zu besorgniserregend, um näher darauf einzugehen. Ich nehme jedoch zur Kenntnis, dass der Kongressabgeordnete Mike McCall, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Außenminister Blinken in einem Brief um alles gebeten hat, was für die Aufhebung dieser Sicherheitsfreigabe relevant ist.
Ich denke, dass dies von enormer Bedeutung sein könnte, um die Vereinigten Staaten über den Trugschluss aufzuklären, dass man mit den Ajatollahs verhandeln und damit rechnen kann, zu einem Abkommen zu kommen, dessen Verpflichtungen sie befolgen werden. Dies ist ein Beispiel dafür, dass der Westen die Ajatollahs stärkt und nicht schwächt. Und es ist an der Zeit, dass wir uns um 180 Grad drehen.
Ich beende meine Ausführungen mit dem Ergebnis, das meiner Meinung nach das einzig akzeptable Ergebnis dieses ganzen Kampfes sein muss und ich sagte es bereits im Jahr 2010, als ich zum ersten Mal das Privileg hatte, bei dieser jährlichen Versammlung auf einem Fußballplatz in Paris an einem sehr warmen Samstag im Juni zu sprechen.
Es gibt heute auf der Welt nur eine Grundlage für die Legitimität einer Regierung und Abraham Lincoln hat uns gesagt, was das ist. Der Iran hat es verdient. Der Iran wird es bekommen. Eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Vielen Dank.