Friday, February 3, 2023
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Fünf Tage nach dem Überfall verhindert die irakische Regierung die Einfahrt von Lebensmitteln und Brennstoff in Camp Liberty

Camp Liberty unter schwerem Beschuß – Nr. 15

Schon den fünften Tag nach dem Raketenangriff verhindert die Regierung des Irak die Einfuhr von Lebensmitteln und Brennstoff ins Lager und den Abtransport des Abwassers

Der Sicherheitsrat sollte ohne Verzug tätig werden, damit die für diesen Raketenangriff Verantwortlichen bestraft werden, im Lager Sicherheit geschaffen und die Blockade aufgehoben wird

Nachdem der brutale Raketenangriff auf Camp Liberty am 29. Oktober 24 Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“ zu Märtyrern gemacht und große Teile des Lagers zerstört hat, überdies das 24. Opfer im Krankenhaus ums Leben gekommen ist, verweigert das Regierungskomitee, das mit der Unterdrückung Camp Libertys beauftragt ist und aus Teheran seine Anweisungen erhält,

am Dienstag, den 3. November 2015 schon den fünften Tag hintereinander die Einfuhr von Lebensmitteln, Brennstoff und anderen lebenswichtigen Dingen ins Lager.

Nicht nur hat die Regierung des Irak keine Schritte unternommen, um das Lager, von dem große Teile am 29. Oktober von Raketen getroffen und zerstört worden sind, mit dem Nötigsten zu versorgen, sondern das Regierungskomitee, das, von Faleh Fayyad geleitet, mit der Unterdrückung Camp Libertys beauftragt ist, hat nach dem Raketenangriff die unmenschliche Blockade des Lagers sogar intensiviert. Außerdem hindern irakische Truppen seit dem 29. Oktober die von den Bewohnern gemieteten Abwassertankwagen daran, ins Lager einzufahren und die Abwassertanks in Liberty zu leeren. Das hat dazu geführt, daß die Tanks überquellen. So wird die Lagerumgebung kontaminiert, und so wird es zu Infektionen kommen, die die Bewohner des Lagers, die eine schandbare Attacke erlitten haben, bedrohen werden.

Alle diese Maßnahmen behindernden, unmenschlichen Drucks seitens des repressiven Komitees wurden täglich en detail der UNAMI, dem UNHCR und der Botschaft der Vereinigten Staaten mitgeteilt. Bedauerlicherweise wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um diesem verbrecherischen Handeln entgegenzutreten. 

Diese unmenschliche Behandlung findet statt, obwohl in den vergangenen Tagen der Außenminister der USA, die Hohe Repräsentantin der EU, der Generalsekretär der Vereinten Nationen und deren Hoher Kommissar für Flüchtlinge, die Führer des US-Kongresses, Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen sowie hunderte Abgeordnete aus aller Welt das grausige Verbrechen des 29. Oktober entschieden verurteilt und gefordert haben, die Verantwortlichen zu identifizieren und vor Gericht zu bringen, auch dringend gefordert haben, man solle für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner von Camp Liberty sorgen.

Die Verweigerung der Einfuhr von Lebensmitteln, Brennstoff und anderen lebenswichtigen Gütern sowie das Verhindern der Entleerung der Abwassertanks stellen besonders angesichts der Tatsache, daß der Raketenangriff große Teile des Lagers und seiner Infrastruktur zerstört hat, einen flagranten Verstoß gegen das Memorandum der Verständigung (MoU), das die Vereinten Nationen gemeinsam mit der Regierung des Irak am 25. Dezember 2011 unterschrieben haben, sowie eine Übertretung vieler internationaler Abkommen und eine verbrecherische Handlung dar, deren Verantwortliche bestraft werden müssen. 

Die UNAMI, die mit der Erfüllung des MoU beauftragt ist, sollte diesen verbrecherischen Angriff und diese unmenschliche Blockade unverzüglich vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen und wirksame Maßnahmen fordern, damit die Täter bestraft und die Sicherheit und das Wohlergehen von Camp Liberty gewährleistet werden.

Die wiederholt schriftlich abgegebenen Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft auf das Wohlergehen und die Sicherheit der Bewohner erlegt der Regierung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen die Verantwortung dafür auf, daß die unmenschliche Blockade Camp Libertys sofort beendet und die Verwaltung des Lagers den Agenten des iranischen Regimes im Irak aus der Hand genommen wird – ein Schritt, der notwendig ist, um die Sicherheit und das Wohlergehen der PMOI-Mitglieder in Camp Liberty zu gewährleisten.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 3. November 2015