Wednesday, December 7, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteRaymond Tanter: Gebietet dem iranischen Regime Einhalt – die Raketenangriffe auf die...

Raymond Tanter: Gebietet dem iranischen Regime Einhalt – die Raketenangriffe auf die Dissidenten müssen aufhören

Raymond Tanter, emeritierter Professor der University of Michigan und Präsident des Amerikanischen Komitees für die Menschenrechte, hat die Ursachen erläutert, die nach seiner Auffassung für den terroristischen Raketenangriff verantwortlich sind, welchen das iranische Regime am 29. Oktober gegen tausende Mitglieder der „Volksmojahedin (PMOI/MEK)“,

der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppe, in Camp Liberty, Irak, gerichtet hat. 

„Etwa 80 Raketen – darunter Katyushas mit dem Kaliber von 122 mm und Raketen, die Teheran produziert – die russischen NB-24-Raketen – rissen Löcher, die sieben Fuß tief und acht Fuß breit waren,“ schrieb  Prof. Tanter am Samstag in „The Hill“.

Er fügte hinzu: 

Warum nimmt der Iran seine Opposition zur Zielscheibe? Die Dissidenten verhindern, daß Teheran sein Ziel erreicht – die Kontrolle über Bagdad und Damaskus, wo wir gegen den „Islamischen Staat des Irak und Syriens (ISIS)“ kämpfen. Die Strategie, die Washington entwickelt, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, solange die Regierung sich nicht mit der Opposition verbündet und die Gefahr erkennt, die der Iran angesichts der durchlässigen Grenzen darstellt. 

Wie soll man der Bedrohung, die vom Iran ausgeht, begegnen? Man muß sich mit anderen Gegnern Teherans und mit der aus beiden Parteien im Kongreß gebildeten Gruppierung, die diese Ansicht teilt, verbünden.

Das von Saudiarabien gegen den Iran geschlossene Bündnis schließt Israel als stillen Partner ein. Die Saudis mögen weder Teheran noch Damaskus. Für Riad und Washington ist der iranische Widerstand, der die religiöse Herrschaft in Teheran verwirft, ein möglicher Partner. Alle diese möglichen Partner erkennen die Bedrohung im Islamismus. 

Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir fragt: Ist der Iran „ein Staat oder eine Revolution?“ Wenn er die Revolution von 1979 exportieren und das persische Reich wiederherstellen will, „können wir damit nicht umgehen“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte im 1. Oktober vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die wechselnden Bündnisse im Mittleren Osten rückten arabische Länder wie Saudiarabien, die dem Iran und ISIL entgegenträten, an die Seite Israels. In seiner Rede vor dem Kongreß erklärte er: „Das Regime des Iran stellt eine schwere Bedrohung des Friedens dar.“

Am 29. April fand im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses eine Anhörung unter dem Titel: „ISIS: die Definition des Feindes“ statt. Maryam Rajavi äußerte sich von Paris aus; sie ist die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NCRI), der Koalition, deren größtes Mitglied die Organisation der Volksmojahedin ist. Ihr schriftliches Zeugnis wies Teheran als Zentrum des Terrorismus aus, der die Gründung eines Reiches ohne Grenzen erstrebt. Sie forderte, daß man den demokratischen, toleranten Islam, den sie repräsentiert, mit Macht ausstattet. 

Der Umfassende Plan gemeinsamen Handelns (JCPOA) hat in Washington Kritik aus beiden Parteien hervorgerufen. Am 5. Mai 2014 kündigte John McCain (Republikaner aus Arizona), der Vorsitzende des Unterausschusses des Senats für bewaffnete Dienste, eine Ergänzung des Gesetzes zur Autorisation der nationalen Verteidigung für das Hausaltsjahr 2016 an. In dem Gesetzentwurf  war die Rede davon, daß man dem iranischen Einfluß im Irak entgegentreten und die MEK, die nun in Camp Liberty leben, schützen müsse. Eine Anhörung in dem Unterausschuß über den iranischen Einfluß im Irak und den Fall Camp Liberty befaßte sich mit der Umsiedlung der MEK von Camp Liberty in Länder außerhalb des Irak. 

Mehr als ein Dutzend Senatoren aus beiden Parteien verlangten, Minister Kerry solle die MEK im Irak schützen und Regulierungen dulden, die es den Mitgliedern der MEK gestatten würden, in die USA zu kommen und im Einklang mit unseren menschlichen Werten zu unserer Wirtschaft beizutragen – so wie es auch einige Senatoren und General James Jones, USMC (i. R.), der erste Berater Präsident Barack Obamas für die nationale Sicherheit, erklärt hatten. 

„Die Regierung und die Armee der Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, tausende Menschen (der MEK), die ihre Waffen ausgeliefert hatten und dadurch in ein Schutzverhältnis geraten waren, zu schützen,“ sagte McCain. „Diese Verpflichtung ist eindeutig nicht eingehalten worden.“

Ein ranghohes Mitglied, Senator Jack Reed (Demokrat aus Rhode Island) äußerte den Wunsch, diese Opposition zu unterstützen. „Die iranischen Dissidenten in Camp befinden sich in einer zunehmend gefährlichen Lage; sie sind schon mehrfach angegriffen worden. Diese schrecklichen Überfälle haben seit 2009 schon mehr als 100 Volksmojahedin getötet; sie zeigen eindeutig die Bedrohung, die vom Iran und einer iranisch-gestützten Miliz auf diese Gruppe ausgeübt wird. Man versucht, diese Dissidenten zu liquidieren und zum Schweigen zu bringen.“ Im übrigen hinterließ der Angriff am 29. Oktober 2015 30 weitere Tote.

McCain erklärte, die MEK hätten im Jahre 2004 den Status „geschützter Personen“ im Sinne der Vierten Genfer Konvention erhalten. Oberst Wes Martin, ein früherer Kommandant, der bis 2006 die Stellung Ashraf leitete, bezeugte, die Vereinigten Staaten hätten jeder dieser geschützten Personen im Namen der amerikanischen Streitkräfte in Vertretung der Regierung der Vereinigten Staaten einen Personalausweis ausgestellt.

Der ehemalige Senator Joe Lieberman (ein Unabhängiger aus Connecticut), den frühere Kollegen als Zeugen vorgeladen hatten, sagte aus, Amerika würde sich „zu unseren nationalen Werten illoyal verhalten, wenn wir nicht bessere Weisen – öffentliche und geheime – fänden, um diese demokratische, gegen das diktatorische Regime im Iran gerichtete Opposition zu unterstützen.“

Mehrere Senatoren sprachen sich für den gemäßigten, demokratischen, toleranten Islam der MEK aus; man solle es dem islamistischen Regime in Teheran nicht mehr gestatten, diese Organisation zu unterdrücken. Dank solcher Unterstützung aus beiden Parteien wird es wahrscheinlicher, daß die MEK den NCRI, das einen Regierungswechsel erstrebende Bündnis, von innen erweitern und seine Basis im Iran verbreitern kann – vorausgesetzt, daß solche Erwartungen durch die Nuklearvereinbarung mit dem Iran gestärkt werden.

Der Weg vorwärts: ein Bündnis mit jenen, die Teheran opponieren, mehr Mitglieder im Kongreß, die diese Ansicht teilen, und Verhinderung weiterer Raketenangriffe auf Camp Liberty.