Saturday, December 3, 2022
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Gebrochene Vereinbarungen mit Bewohner vom Camp Ashraf und „ Liberty „

1.    18. Februar 2012: Um 7 Uhr morgens kam die Gruppe von 397 Bewohnern Ashrafs in Liberty an. Am Eingang des Lagers stand Sadeq Mohammed Kazem vom Komitee des Premierministers und auf seine Anweisungen wurde den Bewohnern gesagt, sie sollten zur Leibesvisitation und Kontrolle ihrer Habseligkeiten in Linie antreten. Dies stand im Gegensatz zu den Vereinbarungen, die in Ashraf geschlossen worden waren, und zwar mit George Bakous, dem Stellvertretenden Leiter des Ashraf-Komitees und Berater des Premierministers, und Herrn Busztin, dem Stellvertretenden Besonderen Vertreter des [UN-]Generalsekretärs für den Irak. Danach sollten solche Kontrollen nur in Ashraf durchgeführt werden.

Es verletzte auch die Vereinbarungen mit Brigadegeneral Jamil, Kommandeur der Polizei der Provinz Diyala, der die Kontrollen in Ashraf geleitet hatte. Vertreter des UNHCR und der UNAMi sowie Botschafter Lindwall von der US-Botschaft im Irak wurden von dem Vorfall benachrichtigt.
2.    18. Februar: Während der Durchsuchung des Besitzes der Bewohner von Ashraf, die nach Liberty gekommen waren, wurden K-9-Hunde eingesetzt. Sadeq Mohammed Kazem sagte, wir sollten die Bewohner abzählen und die Flächen, in denen sie untergebracht werden sollten, festlegen. Dies stand im Widerspruch zu der Vereinbarung, dass es keine Einmischung in die persönlichen Angelegenheiten der Bewohner geben würde. Dies wurde ebenfalls allen an dem Vorgang Beteiligten mitgeteilt.
3.    19. Februar: Bewaffnete Kräfte mit Sturmgewehren haben sich über die ganze Fläche von Camp Liberty verteilt und es ist keine Stelle, wo die Bewohner unter sich bleiben können.
4.    18. Februar: Wegen der Stromknappheit nutzen die Bewohner nur die Hälfte von Abschnitt 7, der für ihre Unterbringung vorbereitet war.
5.    19. Februar: Soldaten mit Maschinengewehren gehen bzw. fahren häufig im ganzen Lager herum. Die Bewohner machen Oberleutnant Heidar, Kommandeur der Kompanie zum Schutz von Liberty, darauf aufmerksam.
6.    19. Februar: An der Westmauer des Lagers sind 7 Überwachungskameras angebracht und auf die Wohnwagen, in denen die Bewohner ruhen, ausgerichtet. Alle persönlichen Verrichtungen der Bewohner werden kontrolliert.
7.    19. Februar: Haghi, Mitglied des Komitees beim irakischen Premierminister, informiert den Vertreter der Bewohner in Liberty, wenn der Brennstoff im Generator ausgegangen sei, werde nicht mehr Brennstoff für die Generatoren geliefert werden. Die irakische Regierung hatte sich verpflichtet, den Bewohnern wöchentlich Brennstoff zur Verfügung zu stellen.
8.    19. Februar: Die Rohre einer der Toiletten in Abschnitt 7 bersten und die Toilette ist nicht zu benutzen. Die irakische Regierung hatte verkündet, Abschnitt 7 sei bereit, die Bewohner aufzunehmen.
9.    20. Februar: An einer Reihe der Wohnwagen, in denen die Bewohner ruhen, stehen die Türen offen. Oberstleutnant Abdul-Zahra, Kommandeur des Battaillons zum Schutz von Liberty, fährt mit einem Zivilisten an diese Wohnwagen heran. Die Bewohner erheben Einspruch gegen diese Handlung. Oberstleutnant Abdul-Zahra sagt, nach seinen Befehlen sei er frei zu gehen, wohin er wolle.
10.    20. Februar: In den letzten 24 Stunden sind Fahrzeuge mit Männern, die Sturmgewehre, Maschinengewehre, Granaten und … hatten, vierzigmal durch das Wohngebiet gefahren und haben patrouilliert. Sie haben eine Atmosphäre des Schreckens und der Einschüchterung geschaffen. Damit sind die weiterhin zu Fuß patrouillierenden bewaffneten Männer verstärkt worden.
11.    20. Februar: Eine Frau, die im Lager wohnt, hält in der Moschee eine Andacht für einen Verwandten, der in Ashraf gestorben ist. Sie hat Freunde und Verwandte dazu eingeladen. Ein Fahrzeug, voller Männer mit Maschinengewehren  fährt an die Moscheen heran und läßt seine Scheinwerfer in diese Moschee scheinen. Sie verursachen Angst und Schrecken und stehen den Bewohnern im Weg.
12.    21. Februar: Von den Waschräumen, die von der irakischen Regierung in Camp Liberty bereitgestellt wurden, funktionieren nur zwei, die anderen sind unbrauchbar. Darum können die 350 Männer, die im Lager wohnen, nur zwei Waschräume nutzen, in denen je 20 Duschen und 20 Toiletten untergebracht sind. Das heißt, eine Dusche und eine Toilette für je 17 Männer, natürlich nur, wenn es fließendes Wasser gibt.
13.    21. Februar: Um 4 Uhr nachmittags treiben Bewohner innerhalb des Lagers Sport. Bewaffnete Männer, hinter sich Fahrzeuge mit Maschinengewehren, bilden eine Angriffsformation und umzingeln die Sport treibenden Personen.
14.    21. Februar: Zwei Patienten namens Ashraf Sotudeh und Babak Arjmandi in Begleitung zweier Personen wurden – unter Umständen, die dem UN- und dem irakischen Vertreter mitgeteilt wurden – in der Basis der irakischen Streitkräfte vom Morgen bis 15:30 Uhr in einem Krankenwagen festgehalten und schließlich in ein Bagdader Krankenhause geschickt, wo praktisch kein Arzt zur Verfügung stand. Es war kein Arzt da, der Ashraf Sotudeh hätte untersuchen können, also fuhren sie unverrichteter Dinge wieder zurück.
15.    22. Februar: Die Tanks mit faulendem Wasser in Camp Liberty sind übergelaufen und das Wasser verseucht die ganze Fläche. Ein Entwässerungssystem oder entsprechende Ausrüstung ist nicht vorhanden.
16.    22. Februar: In der vergangenen Nacht, während die Bewohner in ihren Wohnwagen ruhten, fuhr ein Fahrzeug, das mit schweren Maschinengewehren ausgerüstet war, zwölfmal mit heulender Sirene durch das Wohngelände.
17.    22. Februar: Irakische Streitkräfte halten den Fahrer, der Brennstoff an das Lager geliefert hat, bis 23 Uhr am Eingang fest und verhören ihn mehrere -mal.
18.    23. Februar: Die Besatzung des Krankenwagens, der im Auftrag des irakischen Gesundheitsdirektoriums nach Liberty gekommen ist, fängt an, die Bewohner bei ihren Tätigkeiten zu filmen.
19.    23. Februar: Das Abwassersystem von Camp Liberty ist übergelaufen und das Abwasser verseucht das gesamte Wohngebiet.
20.    23. Februar: Irakische Kräfte halten den Brennstoff, der von den Bewohnern des Lagers gekauft worden war, bis 23 Uhr am Eingang des Lagers fest und verweigern dann seine Einfuhr. Dabei ist den Generatoren des Lagers der Brennstoff ausgegangen und die Bewohner verbringen die ganzen Nächte ohne Strom und Heizung.
21.    24. Februar: Um 14:30 Uhr lassen die irakische Kräften einen Tankwagen für Abwasser ins Lager, den sie als Frischwassertankwagen ankündigen. Die Bewohner schicken ihn zurück.
22.    Es war geplant, dass ein Team von irakischen Wasserwerkern nach Camp Liberty kommen und den Bewohnern das Wasserversorgungssystem für den Wohnbereich übergeben sollte. Dies sollte unter Überwachung der UNAMI geschehen, aber trotz der Koordinierung kamen keine Iraker.
23. 25 Februar: Zwei Bewohner gehen zum Eingang des Lagers, um die Fahrzeuge in Empfang zu nehmen, die den Bewohnern von Ashraf geschickt worden sind. Nach einiger Zeit des Wartens untersagt ihnen Oberleutnant Heidar, Kommandeur der Kompanie, die für den Schutz von Liberty bestimmt ist, noch weiter dort zu warten und sagt: »Sie können nicht hier bleiben. Gehen Sie und wenn die Fahrzeuge kommen, werden wir Ihnen Bescheid geben.« Die Bewohner fragen, warum sie nicht weiter warten sollen. Er sagt: »Dies ist die Straße, auf der die Polizei ein- und ausfährt.« Die Bewohner protestieren und weisen darauf hin, dass dieses Gelände ihnen frei zur Verfügung stehe und sie dort stehen dürften.
24.    25. Februar: Irakische Kräfte verlegen zwei Wohnwagen, die den Bewohnern zugedacht, aber noch nicht zum Bezug bereit sind, in ihr eigenes Wohngebiet: Das bedeutet, sie verstärken ihre Basis.
25.    25. Februar: Irakische Kräfte halten einen Abwassertankwagen vier Stunden lang an Tor 4 auf. Der Wagen gehört einer Firma, die einen Vertrag mit den Bewohnern geschlossen hatte und zwei Tage lang regelmäßig kam. Nach vierstündiger Verspätung wird der Wagen schließlich eingelassen.
26.    26. Februar: Zwei Tieflader mit Lebensmitteln für die Bewohner werden am Kontrollpunkt der irakischen Streitkräfte (Tor 4) von 7:30 Uhr bis 13 Uhr festgehalten. Schließlich wird einer der Tieflader von den irakischen Streitkräften eingelassen und der andere zurückgeschickt.
27.    27. Februar: Ein Tieflader mit einem Container Lebensmitteln sowie Wassererhitzungsgeräten und Sonnenschirmstoff für die Bewohner von Camp Liberty fährt ins Lager ein. Sadeq Mohammed Kazem jedoch, Vertreter des Komitees beim Ministerpräsidenten, sagt, die Bewohner hätten nicht das Recht, Wassererhitzer, Sonnenschirmstoff und andere gelieferte Gegenstände zu benutzen. Er lässt die Einfuhr dieser Gegenstände nicht zu.
28.    27. Februar: Zwei Patienten von Camp Liberty namens Assadollah Bahrami und Mohammed Reza Shir Mohammedi müssen dringend in ein Bagdader Krankenhaus gebracht werden. Sadeq Mohammed Kazem aber, Vertreter des Komitees beim Premierminister, verhindert ihre Verlegung nach Bagdad und lässt sie drei Stunden warten. Endlich lässt er sie zu einem Dorfkrankenhaus in der Nähe eines Hotels mit Namen al-Forat bringen. Der Arzt dort sagt, in Anbetracht des ernsten Zustandes der Patienten könne er nichts für sie tun und sie müssten schnell in ein Krankenhaus in Bagdad gebracht werden. Dennoch bringen die irakischen Kräfte die Patienten nach Camp Liberty zurück, ohne dass sie behandelt wurden.
29.    27. Februar: Am Morgen geht die bewaffnete Polizei von der Unterkunft der Kompanie zu ihrem Kontrollpunkt nahe der Moschee in der Mitte des Lagergeländes. Einmal kommt es vor, dass drei voll bewaffnete Soldaten von der Unterkunft der Kompanie zu dem erwähnten Kontrollpunkt gehen.
30.    27. Februar: In der Nähe der Südmauer, wo eine Polizeikabine steht, ist ein neuer Polizeikontrollpunkt aufgestellt worden. Er befindet sich 200 Meter entfernt an der Südwestwand, die an die Südwand anschließt. Dieser Kontrollpunkt war bis zu diesem Tag nicht vorhanden.
31.    28. Februar: Am Morgen sagt Sadeq Mohammed Kazem auf einer Sitzung mit der UNAMI, nur Lebensmittel, Medikamente, hygienischer Bedarf und Kleidung dürften ins Lager eingeführt werden, während Baumaterialien oder Gegenstände, die militärisch oder zivil genutzt werden könnten, verboten seien. Gegenstände, die in diesem Sinne doppelt genutzt werden könnten, nennt er nicht.
32.    28. Februar: Viermal geht Polizei, die mit AK-47-Schnellfeuergewehren und BKC-Maschinengewehren bewaffnet ist, durch das Lager, um die Polizisten, die an den Kontrollpunkten nahe der Moschee und der Südmauer stehen, abzulösen.
33.    28. Februar: Zwei Rechtsanwälte, die für die Bewohner von Liberty arbeiten, kommen zum Lager, um ihre Mandanten zu besuchen und ihre Arbeit weiterzuführen. Die irakischen Sicherheitskräfte lassen sie nicht ins Lager und schicken sie zum Flughafen zurück.
34.    29. Februar: Zweimal gehen Polizisten mit bewaffneten Agenten in Zivil durch das Lager (nahe der Moschee). Sie gehen zur Unterkunft der Kompanie, und einmal wird die Szene den UNAMI-Vertretern, die sich in der Unterkunft aufhalten, gezeigt.
35.    29. Februar: In den letzten 24 Stunden sind irakische Streitkräfte in Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind, 62-mal durch die Nachbarschaft des Lagers gefahren.
36.    1. März: Irakische Kräfte lassen einen Brennstofftankwagen mit 36.000 Litern Öl nicht ins Lager. Die Bewohner hatten das Öl auf eigene Kosten für ihre Generatoren erworben. Die irakischen Streitkräfte lassen den Tankwagen zurückfahren.
37.    1. März: Irakische Kräfte lassen einen leeren Tankwagen nicht ins Lager und zwingen ihn zurückzufahren. Die Bewohner wollten den Tanker nutzen, um Öl für ihre Generatoren zu transportieren.
38.    1. März: In den letzten 24 Stunden sind irakische Streitkräfte in Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind, 44-mal durch die Umgebung des Lagers gefahren.
39.    2. März: In den letzten 24 Stunden sind irakische Streitkräfte in Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind, 56-mal durch die Umgebung des Lagers gefahren.
40.    3. März: Bei der heutigen Besprechung zwischen Vertretern der Bewohner und Sadeq Mohammed Kazem unter Anwesenheit von Vertretern der UNAMI und des irakischen Menschenrechtsministeriums sagte der Vertreter des Komitees beim irakischen Premierminister, jede Neubaumaßnahme an diesem Ort sei verboten. Das war die Antwort auf die Bitte der Bewohner um die Erlaubnis, einen Fußweg zu bauen und sich das Baumaterial liefern zu lassen, alles auf ihre Kosten. Man bedenke diese Antwort und beachte dabei, dass bis heute 10 % der Bewohner an Knie- und Rückenproblemen leiden, da der Boden in Liberty aufgewühlt ist und die Kiesstraßen im Lager uneben sind.
41.    3. März: Bei der täglichen Besprechung mit den Vertretern der Bewohner sagte Sadeq Mohammed Kazem, die Bewohner könnten keinen Brennstofftank für Reservebrennstoff geliefert bekommen. Da das Lager nicht an das Stromnetz des Landes angeschlossen ist, muss ein größerer Tank für die Brennstofflagerung beschafft werden.
42.    3. März: Auf die Bitte um eine Rolle Tuch für Mustersonnenschirme sagte Sadeq Mohammed Kazem: »Sie müssen darauf warten, dass dieser [Typ] Sonnenschirm geprüft wird. Der Kommandeur der Polizei der Provinz Diyala muss erst nach Bagdad kommen und ihn prüfen und davor dürfen Sie keine Sonnenschirme bauen.« Man beachte, dass die Tuche, die die Bewohner vor zehn Tagen für die Sonnenschirme bestellt hatten (auf eigene Kosten), vom Komitee beim Premierminister beschlagnahmt wurden und nicht für Camp Liberty freigegeben werden.
43.    3. März: Zur Antwort auf die Bitte,  zwei Wohnwagen mit Toiletten für Frauen, die krank sind und im Lager keine größeren Wege zurücklegen können, zu verlegen, sagte Sadeq Mohamma Kazem sofort, so etwas sei völlig unmöglich, und es sei verboten, die Wohnwagen zu verlegen, und die Bewohner müssten sich anders auf die zur Ruhe bestimmten Wohnwagen verteilen. Als die Vertreter der Bewohner sich auf das Memorandum der Verständigung beriefen, wonach die Frauen das Recht auf eine gesonderte  und bequeme Ruhezone haben, und sagten, deshalb wollten sie in ihrer Ruhezone bleiben und nicht in die der Männer gehen, sagte der Vertreter des Komitees beim Premierminister, das sei nicht möglich. (Es ist bemerkenswert, dass die betreffenden Wohnwagen nicht nur in der Wohngegend der Männer stehen, sondern auch um Meter von der Polizeistation entfernt.)
44.    3. März: In den letzten 24 Stunden sind irakische Streitkräfte in Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind, 42-mal durch die Umgebung des Lagers gefahren.
45.    5. März: In den letzten 24 Stunden sind irakische Streitkräfte in Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind, 65-mal durch die Umgebung des Lagers gefahren.
46.    6. März: Bei der heutigen Besprechung zwischen Vertretern der Bewohner und Sadeq Mohammed Kazem unter Anwesenheit von Vertretern der UNAMI und des irakischen Menschenrechtsministeriums sagte der Vertreter des Komitees beim irakischen Premierminister den Vertretern der Bewohner, das Anlegen von Pflaster und der Bezug von Baumaterial auf ihre Kosten seien nicht genehmigt. Er sagte, jede Baumaßnahme müsse vom Komitee genehmigt werden. Er verbot auch die Einfuhr von Reservetanks für Brennstoff, die Beschaffung von Wassertanks und den Gebrauch von Tuch für Sonnenschirme.
47.    6. März: In den letzten 24 Stunden sind irakische Streitkräfte in Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind, 46-mal durch die Umgebung des Lagers gefahren.
48.    7. März: Bei der heutigen Besprechung zwischen Vertretern der Bewohner und Sadeq Mohammed Kazem unter Anwesenheit von Vertretern der UNAMI und des irakischen Menschenrechtsministeriums sagte der Vertreter des Komitees beim irakischen Premierminister den Vertretern der Bewohner, das Anlegen von Pflaster und der Bezug von Baumaterial auf ihre Kosten seien absolut verboten. Er sagte, vom Standpunkt des Amts des irakischen Premierministers seien solche Tätigkeiten verboten und Baumaterialien dürften nicht ins Lager gebracht werden.
49.    7. März: Unter Anwesenheit von Vertretern der UNAMI und des irakischen Menschenrechtsministeriums sagte der Vertreter des Komitees beim irakischen Premierminister den Vertretern der Bewohner zur Frage der Reservetanks, die Antwort sei negativ und es könnten keine Brennstofftanks für die Generatoren ins Lager gebracht werden.
50.    7. März: Zur Frage der Benutzung von Tuch für Sonnenschirme sagte der Vertreter des Komitees beim irakischen Premierminister  (Sadeq Mohammed Kazem) heute, dies sei verboten, »Sie können keine Sonnenschirme bauen.«
51.    7. März: Unter Anwesenheit von Vertretern der UNAMI und des irakischen Menschenrechtsministeriums sagte Sadeq Mohammed Kazem, der Vertreter des Komitees beim irakischen Premierminister, den Vertretern der Bewohner bei der heutigen Besprechung zum Verbot, dass Rechtsanwälte der Bewohner das Lager beträten: Kein Rechtsanwalt, ob irakischer oder anderer Nationalität, kann Liberty betreten, denn es besteht keine Notwendigkeit, dass sie hereinkommen. Rechtsanwälte haben mit der Polizeistation zu tun, nicht mit den Bewohnern des Lagers.
52.    7. März: Sadeq Mohammed Kazem weigerte sich, das ganze Gebiet von Camp Liberty (verschiedene Abschnitte) [den Bewohnern] zu übergeben und sagte, das Komitee sei nicht damit einverstanden, und nannte keinen Termin dafür, dass das Lager bereit sein werde.
53.    7. März: In den letzten 24 Stunden sind irakische Streitkräfte in Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind, 56-mal durch die Umgebung des Lagers gefahren.
54.    7. März: Ein Offizier namens Oberstleutnant Karar, der einen Patienten zu zahnärztlicher Behandlung zum Krankenhaus begleitete, wandte sich, nachdem der Zahnarzt die Zähne des Patienten untersucht und einen nächsten Besuch auf Montag festgelegt hatte, an den Manager des Krankenhauses und sprach mit ihm.
Daraufhin sagte der Krankenhausmanager, es bestehe keine Notwendigkeit für einen weiteren Termin und der Zahn sei dem Patienten zu ziehen.
55.    9. März: Die Einfuhr von Kommunikatiosgeräten, Fahrrädern, Küchengeräten und Werkzeug für die Hauspflege, die mit der zweiten Gruppe von Bewohnern nach Liberty gebracht werden sollten, wurde von Sadeq Mohammed Kazem vom Komitee beim Premierminister verboten und er sagte, diese Gegenstände dürften nicht ins Lager mitgenommen werden.
56.    9. März: Der Lastkraftwagen der Bewohner, der nach Liberty fuhr, um die Ausstattung für die zweite Gruppe von umziehenden Bewohnern zu bringen, durfte auf Befehl von Sadeq Mohammed Kazem nicht ins Lager fahren. Er sagte, es sei verboten, mit dem Lastkraftwagen ins Lager zu fahren.
57.    9. März: In den letzten 24 Stunden sind irakische Streitkräfte in Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind, 70-mal durch die Umgebung des Lagers gefahren.
58.    10. März: 48 Stunden, nachdem die zweite Gruppe von Bewohnern Ashrafs in Camp Liberty angekommen ist, muss die irakische Regierung ihr Wohngebiet (Abschnitt 6) immer noch übergeben und sie sind zur Zeit im Abschnitt 1, wo die erste Gruppe wohnt, mit untergebracht. Camp Liberty hat sieben Wohnabschnitte, davon hat die irakische Regierung nur einen übergeben und weigert sich, die anderen Abschnitte zu übergeben.
59.    10. März: In den letzten 24 Stunden sind irakische Streitkräfte in Fahrzeugen, die mit Maschinengewehren ausgerüstet sind, 42-mal durch die Umgebung des Lagers gefahren.