Sunday, January 29, 2023
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Günter Verheugen : dieser unmenschliche Druck, den die irakische Regierung ausübt, aufgegeben werden


Danke, danke, das ist gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin der evangelischen Gemeinde der Friedrichstadt und ihrem Pastor sehr, sehr dankbar, dass wir uns heute in einem kirchlichen Raum treffen können. Es gibt mir nämlich Gelegenheit und Veranlassung, etwas ganz Einfaches zu sagen: Wir treffen uns hier nicht, weil wir große Politik machen wollen, weil wir große politische Entscheidungen herbeiführen oder verändern wollen, sondern wir treffen uns hier, weil wir Menschen sind, die nicht hinnehmen wollen, dass Mitmenschen, die wir kennen oder auch nicht kennen, von denen wir aber wissen, solch schweres Unrecht zugefügt wird.

Wir sind hier, um für die Menschlichkeit einzutreten. Und dafür ist dieser Raum mehr als geeignet. Wir haben eben über Video unseren amerikanischen Freund und Kollegen Alan Dershowitz gehört; er hat gesagt: Das Mittel in der Demokratie, das man in der Hand hat, um sich Gehör zu schaffen und ein Unrecht zu verhindern will, heißt „Druck“. Und genau deshalb sind wir heute schon wieder zusammengekommen: um Druck auszuüben, jawohl, Druck auf die Vereinten Nationen, auf die Europäische Union, auf die deutsche Regierung, und nicht zuletzt auf die Regierung des Irak, der im Augenblick die Verantwortung trägt für die Gefahren und die Risiken, denen die Bewohner von Camp Ashraf ausgesetzt sind.
Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der  Zeit. Die Uhr tickt. Das von der irakischen Regierung einseitig festgelegte Ultimatum läuft in zwei Monaten ab. Und lassen Sie mich sagen: Dies Ultimatum ist von Gewalt begleitet gewesen. Die Sprache, die die irakische Regierung gegenüber den Menschen von Camp Ashraf spricht, ist die Sprache der Gewalt. Und es wäre naiv und verantwortungslos zu glauben, dass diese Regierung nicht wieder zur Gewaltanwendung bereit ist, wenn sie ihren Willen, Camp Ashraf bis zu Ende April vollständig umgesiedelt zu haben, nicht durchsetzen kann.

Unsere Aussage, dass wir hier mit dem Risiko einer humanitären Katastrophe konfrontiert sind, ist und bleibt leider richtig. Die Bewohner von Camp Ashraf haben sich kooperativ verhalten und verhalten sich weiter kooperativ. Es war eine große Geste des guten Willens, dass dreihundert von ihnen unter den Bedingungen, die wir kennen, und unter den Bedingungen, die wir auch gerade gesehen haben, dennoch von Camp Ashraf nach Camp Liberty gegangen sind.
Wir müssen aber an der Forderung festhalten, dass diese sogenannte Übersiedlung freiwillig erfolgt. Es darf hier kein Druck und Zwang ausgeübt werden. Keinem Menschen kann zugemutet werden, unter Druck sich in solche Umstände zu begeben, wie sie in Camp Liberty bestehen. Das ist nicht zumutbar. Deshalb muss dies Ultimatum aufgehoben werden, und deshalb muss dieser Druck, dieser unmenschliche Druck, den die irakische Regierung ausübt, aufgegeben werden. Die Bedingungen, wie sie in Camp Liberty herrschen, sind immer noch nicht akzeptabel, und ich lasse mich nicht darauf ein, darüber zu reden, ob schon irgendwo ein Wasserhahn mehr installiert ist oder weniger.  Die Tatsache ist unbestreitbar: Es ist keine menschenwürdige Unterkunft für längere Dauer.
Aber das ist ja noch nicht alles. Was den Charakter von Camp Liberty in Wirklichkeit ausmacht, ist ja die Tatsache, dass wir dort eine massive Präsenz irakischer Sicherheitskräfte haben, unmittelbar in dem Lager und nicht etwa außerhalb. Und glaubt etwa jemand im Ernst, dass die ständige Präsenz hoch bewaffneter Sicherheitskräfte irgendetwas dazu beitragen kann, die Spannungen zu vermindern? Oder ist es nicht im Gegenteil so, dass die Präsenz dieser Sicherheitskräfte das Risiko vergrößert, dass es durch sie zu Spannungen kommt? Es hat erste Übergriffe der Sicherheitskräfte im Camp Liberty bereits gegeben. Und ich frage mich, wozu sie gebraucht werden. Dies Lager ist hermetisch abgeriegelt. Es kann keiner hineinein und keiner heraus, ohne dass die irakische Regierung es will und zustimmt. Wo ist das Sicherheitsrisiko für die Iraker? Die Präsenz bewaffneter Kräfte in Camp Liberty ist in Wahrheit eine Provokation. Eine Provokation, die jederzeit dazu führen kann, dass Spannungen sich entladen. Es wird hier die Atmosphäre eines Pulverfasses geschaffen.
Wir wollen alle, die wir hier heute versammelt sind, und alle unsere Unterstützer in der ganzen Welt eine friedliche Abwicklung der Absprachen, die die Vereinten Nationen mit dem Irak getroffen haben. Oder soll ich besser sagen, eine friedliche Abwicklung der Konzessionen, die der Irak den Vereinten Nationen abgepresst hat? Es sind nämlich Konzessionen, die hier gemacht worden sind. Und ich denke nicht, dass die Vereinten Nationen ihrem Auftrag gerecht werden, wenn sie sich auf weitere Konzessionen einlassen. Die Vereinten Nationen sollten klar machen, dass die bisherigen Vereinbarungen nicht gelten, wenn nicht die humanitären Umstände in Camp Liberty eingehalten werden und wenn nicht die Sicherheit der Menschen in Camp Liberty gewährleistet ist.
Ich habe gesagt, dass ist kein Ort, in dem man längere Zeit bleiben kann. Ich würde nicht einmal für kurze Zeit dort sein wollen. Ich denke, so geht es uns allen. Dass die Frage jetzt entsteht: Wohin mit den Menschen? Wohin mit denjenigen, die dort sind, und wohin mit denjenigen, die noch kommen werden? Frau Rajavi, die Präsidentin der MEK hat Vorschläge gemacht, die zeigen, dass die MEK bereit ist, zu kooperieren, konstruktive Vorschläge zu machen, eine Lösung für das Problem zu finden, die friedlich ist und gleichwohl uns auch die Zeit bietet und die Zeit geben wird, das nächste große Problem zu lösen, den dauerhaften Aufenthalt, sicheren Aufenthalt zu finden für die Menschen im Camp Ashraf. Das ist jetzt eine Forderung an uns selbst, an uns als Deutsche, an unsere Regierung, an unser Parlament. Ist es wirklich zuviel verlangt, wenn dieses reiche große Deutschland sich jetzt zu einer humanitären Geste entschließt und diesen Menschen eine neue Heimat anbietet?
Ich wäre stolz auf unser Land, wenn es sich zu einer solchen Geste entschließen könnte. Es ist kein Risiko dabei. Ich glaube, dass diese Menschen unser Land und das Zusammenleben in unserem Land sogar bereichern würden. Also müssen wir uns weiter treffen, müssen wir weiter reden, müssen wir weiter die Öffentlichkeit alarmieren, bis die Bedingungen dafür reif sind, eine solche Entscheidung im Interesse der Menschenwürde und Menschenrechte zu treffen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe am Anfang gesagt, es geht hier nicht um große Politik, es geht um eine humanitäre Frage. Aber ich kann nicht leugnen, dass diese humanitäre Frage in Zusammenhang steht mit großen politischen Fragen, mit geopolitischen Fragen, mit der Zukunft der gesamten Region und vielleicht der ganzen Welt. Der  Iran ist unter der Herrschaft der Mullahs mehr als nur ein Störenfried.  Der Iran unter der Herrschaft der Mullahs ist ein Rechtsbrecher. Der Iran unter der Herrschaft der Mullahs ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Und wir dürfen diese Mullahs nicht dadurch ermutigen, dass wir denjenigen, die sie aus ihrer Heimat und aus dem Irak, wo sie zuflucht gefunden hatten, vertreiben wollen, unsere Unterstützung verweigern. Es wäre eine völlig falsches Signal an die Machthaber in Teheran, wenn den Menschen in Camp Ashraf nicht geholfen würde. Daraus würden die in Teheran nämlich nur lernen: Sie können im Irak machen, was sie wollen. Das kann und darf nicht geschehen. Und darum muss hier noch einmal die Forderung erhoben werden: Der demokratische Widerstand innerhalb und außerhalb des Iran, der in erster Linie von der MEK getragen wird, dieser demokratische Widerstand verdient unsere volle Unterstützung. Diese Menschen sind die Hoffnung, sind unsere Hoffnung darauf, dass die Zustände im Iran sich ändern. Nicht nur im Iran, sondern daß vielleicht Stabilität in der gesamten Region hergestellt werden kann. Also es gibt einen Zusammenhang der Frage von Camp Ashraf mit der großen Politik. Heute aber, ich sage es noch einmal, geht es darum, in aller Klarheit und in aller Deutlichkeit zu sagen: Man macht sich mitschuldig, wenn man nichts dagegen unternimmt, dass ein schweres Unrecht geschehen kann. Und wir wollen nicht daran schuld sein.