Wednesday, November 30, 2022
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General Hugh Shelton: USA müssen ihren Versprechungen an die iranischen Dissidenten treu bleiben

VON GENERAL HUGH SHELTON

Sonderbeitrag für den Observer [gemeint: die amerikanische Tageszeitung The Charlotte Observer hauptsächlich für North Carolina]

Ich setze mich jetzt schon lange dafür ein, dass die Vereinigten Staaten ihren Versprechungen an die mehreren tausend unbewaffneten Flüchtlinge im Irak treu bleiben müssen, die auf ihre endgültige Umsiedlung in Drittländer durch die Vereinten Nationen warten. Zu meinem Bedauern haben sich Warnungen vor einem drohenden Blutbad,

das von Teheran begangen würde, im vergangenen Monat bewahrheitet, als 24 iranische Dissidenten bei einem grauenvollen Raketenangriff gegen ihr wehrloses Lager getötet worden sind. Dutzende andere wurden verletzt.

Über 80 Raketen sind auf Camp Liberty herabgeregnet, wo 2200 Mitglieder der wichtigsten iranischen Oppositionsgruppe, die Mujahedin-e Khalq (MEK) seit Februar 2012 leben. Damals wurden sie mit ihrem Einverständnis von Camp Ashraf, ihrem Heim seit 25 Jahren, umgesiedelt – eine Geste in gutem Glauben an die damalige Außenministerin Hillary Clinton. Im Jahr 2003 gab die Gruppe ihre Waffen ab – nur zwei Jahre nach einer Absage an die Gewalt im Austausch für den Schutz der USA. Aber die USA haben beständig ihre schriftlich abgegebene Verpflichtung verleugnet, die sie gegenüber diesen wehrlosen Flüchtlingen abgegeben haben, selbst nach wiederholten Angriffen.

Dies ist das siebente Mal, seit sie sich in dem höllischen Purgatorium befinden, dass Teheran oder seine irakischen Handlanger angegriffen haben. Bei dem letzten Angriff wurden unter den Raketen, die das Lager getroffen haben, solche iranischer Bauart gefunden. 

Der Zeitpunkt des Angriffs sagt einiges. Ermutigt durch den Atomvertrag hat Teheran vermehrt gezielte Tötungen im Irak und in Syrien vorgenommen und zugleich eine striktere Vorgehensweise gegenüber der Opposition im In- und Ausland eingeschlagen. Eine Reihe früherer militärischer und politischer Führer aus beiden Parteien haben klar Stellung bezogen in Bezug auf die Bedrohung westlicher Interessen in der Region durch einen wachsenden iranischen Einfluss.  Die Obama Administration hat das damit beantwortet, dass sie sich näher an unseren geschworenen Feind heran gehalten hat und ihn sogar eingeladen hat, an weitreichenden Gesprächen zur Beendigung des syrischen Konflikts teilzunehmen.

Es ist nicht überraschend – aber eben doch ein kolossaler moralischer und strategischer Fehler – , dass die Administration sich gegenüber den Dissidenten, die im Irak schmachten, blind stellt. Das Regime in Teheran fürchtet die MEK. Umgekehrt war die Obama Administration nicht willens, die Chancen selbst für das Aushandeln  einen löchriges Atomvertrags aufs Spiel zu setzen, in dem sie sich um die Not dieser Flüchtlinge gekümmert hätte, auch wenn das bedeutet hat, dass sie ein zehn Jahre altes  Versprechen bricht, dessen Einhaltung Dutzende Leben in Camp Liberty gerettet hätte.

Ohne Waffen und ohne Schutz sind sie eine leichte Beute. Sie warten auf die Umsiedlung in freundliche demokratische Nationen. Aber, da es keine Asylangebote aus den USA gegeben hat, haben es nur wenige fertiggebracht, das Land  zu verlassen.

Außenminister John Kerry hat den letzten Schlag als einen „brutalen und sinnlosen Terrorangriff“ verurteilt und geschworen, mit dem Hohen UN Kommissar für Flüchtlinge daran zu arbeiten, um den Umsiedlungsprozess zu beschleunigen. Trotz der guten Absichten des Ministers klingelt das jedoch nur als leere Rhetorik in meinen Ohren.  Seit 2009 wurden mindestens 140 Bewohner getötet, während die Administration einfach beiseite geschaut hat. Bei dem derzeitigen Tempo der Umsiedlung  wird es weitere sechs Jahre – bis 2021 – dauern, bis der letzte dieser Bewohner aus der Gefahrenzone heraus ist.

Weitere Angriffe durch einen Schutz aus der Luft durch die USA für Camp Liberty zu verhindern – wie es der Vorsitzende des Senatsausschusses für den Waffendienst John McCain vorgeschlagen hat – wäre in Schritt in die richtige Richtung.

Sich gegenüber gezielten Angriffen auf Camp Liberty blind zu stellen, behindert nur den Kampf für Demokratie. Die Oppositionsführerin Maryam Rajavi hat ihren Zehn-Punkte-Plan für einen zukünftigen Iran vorgelegt, der freie und faire Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, Sicherungen der Rechte von Frauen und Minderheiten und einen Staat ohne Atomwaffen vorsieht, der den Frieden mit seinen Nachbarn als hohen Wert betrachtet.

Mit jedem Sterben eines Dissidenten, der ein geschworener Anhänger dieses Plans ist, schwindet der Traum eines demokratischen Iran ein Stück weiter dahin und damit auch die Glaubwürdigkeit der USA.

General Hugh Shelton war der 14. Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff [militärisches Beratungsgremium im Verteidigungsministerium der USA].