Monday, November 28, 2022
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Gesetzesbrüche im Iran nach der Präsidentenwahl gehören zu den schlimmsten der letzten zwanzig Ja

Protesters gathered around body of Ali Hassnpour shortly after he was shot by Iranian regime agents on June 15, 2009Verletzungen der Menschenrechte sind zur Zeit im Iran so schlimm wie je in den vergangenen zwanzig Jahren, stellt Amnesty International in einem neuen Bericht fest, der auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im Juni zurückblickt. „Die iranische Führung muss sicherstellen, dass die zahlreichen Vorwürfe bezüglich Folter, Vergewaltigung, gesetzwidriger Tötung und anderer Vergehen vollständig und von unabhängigen Stellen aufgeklärt werden“, sagte Hassiba Hadi Sahraoui, stellvertretender Direktor des Amnesty-Programms für den Nahen Osten und Nordafrika.

„Milizionäre und Beamte, die solche Verletzungenbegangen haben, müssen unverzüglich zur Verantwortung gezogen werden. Niemand darf hingerichtet werden.“
Amnesty International hat den Obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, aufgerufen, die Einreise zweier hoher Menschenrechtsexperten der UN nach Iran zuzulassen, die an den Intersuchungen mitwirken sollten. „Der oberste Führer sollte die Regierung ersuchen, Experten der UN für Folter, Massenhinrichtungen und willkürliche Tötungen einzuladen, die dafür sorgen, dass die Untersuchungen energisch durchgeführt werden und unabhängig sind“, sagte Hassiba Hadi Sahraoui. „Zur Zeit dienen Untersuchungen, die von mehreren iranischen Behörden angekündigt werden, eher dazu, die Vergehen zu vertuschen als die Wahrheit zu finden.“  Der Bericht „Iran: Wahl angefochten, Unterdrückung geduldet“  beschreibt typische Vergehen vor, während und besonders nach der Wahl im Juni. Zu jener Zeit setzten die Behörden die Basij-Miliz und die Revolutionsgarden ein, um die Proteste der Massen gegen das umstrittene Wahlergebnis zu unterdrücken. Er enthält unter anderem Zeugenaussagen von Personen, die während der Proteste inhaftiert und von denen viele seither gezwungen wurden, aus dem Land zu fliehen.
Einer der ehemaligen Häftlinge berichtet, dass er etwa 58 Tage lang in dem berüchtigten Haftzentrum Kahrizak festgehalten wurde.  Er war in einem Schiffscontainer gefangen und konnte erst nach 43 Tagen Kontakt mit seiner Familie aufnehmen.
Während der Verhöre teilte man ihm mit, sein Sohn sei festgenommen worden und würde vergewaltigt werden, wenn er nicht „gestände“. Dann wurde er mit einem Stock geschlagen, bis er das Bewusstsein verlor. Er sagte auch, mehr als 70 Häftlinge seien mit ihm in dem Container festgehalten worden.

Ein anderer ehemaliger Häftling, Ali Kheradnejad, berichtet, er habe den Studenten Amir Javadifar in zerrissener Kleidung und mit einer blutigen Stirn gesehen. Später erfuhr er, dass jener während der Haft an den Folgen von Folter und anderen Misshandlungen gestorben war. Daraufhin beschloss Kheranejad, sein Wissen ungeachtet der Risiken publik zu machen.

Hassiba Hadj Sahraoui dazu: „ Die Verantwortlichen müssen offen legen, dass sie die in diesem Sommer verübten Missbräuche verheimlicht haben. Sie müssen sicherstellen, dass die Überwachung der Proteste den internationalen Standards der Durchsetzung von Gesetzen vollkommen entspricht. Die Basij und andere schwerbewaffnete  Gruppen müssen von den Straßen ferngehalten werden.“

„ Jeder, der festgenommen oder inhaftiert wird, muss vor Folterung oder anderen Misshandlungen geschützt, politische Häftlinge müssen entlassen werden und alle rechtswidrigen Prozesse, die zu Inhaftierungen führten – unter jenen die „Show-Prozesse“, die die Justiz verhöhnten -, müssen revidiert oder die Beschuldigten müssen freigelassen  werden.“  Alle verhängten Todesurteile sollen abgemildert und andere Menschen, deren Verfahren noch nicht durchgeführt wurden,  sollen gerechte Gerichtsverhandlungen bekommen.“

In den letzten drei Wochen vor dem 7.  Dezember, dem nationalen Studententag, setzten sich die Repressalien gegen die  Proteste fort. Dutzende  Studenten wurden festgenommen, andere wurden vom Studium ausgeschlossen. An dem Tag selbst wurden über 200 Leute bei Demonstrationen festgenommen, bei denen die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten und körperliche Gewalt anwendeten.  Die Untersuchungen, die die Regierung bisher anstellte, scheinen die Wahrheit eher verbergen  als aufdecken zu wollen. 

Iranische Politiker gründeten zwei Gremien, um die Krise nach der Wahl, auch die Behandlung von politischen Gefangenen zu untersuchen: ein parlamentarisches Komitee und ein gerichtliches Komitee, bestehend aus drei Personen.

Vollständige Einzelheiten über Auftrag und Vollmacht dieser Gremien wurden nicht veröffentlicht, und die Befunde des parlamentarischen Gremiums wurden zurückgehalten.

Manfred Nowak, Experte der UN für Folter, und Philip Alston, UN-Experte für außergerichtliche, willkürliche und Massenhinrichtungen, haben um Einreise in den Iran gebeten und warten auf den Bescheid der Behörden.

„Die Behörden sind verpflichtet, die verbreiteten Menschenrechtsverletzungen während der Unruhen offen, transparent und nachvollziehbar anzugehen“, sagte Hassiba Hadj Sahraoui.

Offizielle Zahlen nennen 36 Personen, die in der Gewaltphase nach der Wahl getötet wurden. Die Opposition setzt die Anzahl auf über 70 Personen an.
Mindestens 4000 Menschen wurden nach der Wahl im Iran festgenommen. Zur Zeit des Berichts sind noch bis zu 200 Personen in Haft, einige währen der Unruhen Inhaftierte sind verstorben.