Wednesday, November 30, 2022
StartNachrichtenAktuellesGewaltsamen Eindringen der Polizei in Ashraf auf Geheiß der Mullahs

Gewaltsamen Eindringen der Polizei in Ashraf auf Geheiß der Mullahs

Camp Ashraf residents protest at the gate the forced entry of Iraqi Police into the Camp where some 3400 members of the main Iranian opposition group, the People’s Mpjahedin Organization of Iran (PMOI) are living in exile.Quelle: Azzaman (Irakische Tageszeitung), 30. Mai 2009

Vor zwei Tagen betraten am frühen Morgen irakische Polizeieinheiten Camp Ashraf, die Heimat von fast 3.400 iranischen Flüchtlingen, unter dem Vorwand der Sicherstellung der internen Sicherheit. Dies geschah, obwohl das Militär für den Schutz des Camps verantwortlich ist.

Mehdi Oqbai, ein Sprecher der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) sagte gegenüber Azzaman, dass „das ungerechtfertigte und plötzliche Eintreffen der irakischen Polizei im Camp gleichzeitig zu den Äußerungen iranischer Führungskräfte kam, die eine Erhöhung des Druckes auf Ashraf und seine Bewohner forderten. Dieses Ereignis sollte die Aufmerksamkeit auf eine mögliche humanitäre Katastrophe erhöhen.“ 
 
„Diese Entwicklungen sind in Verbindung mit den internen Machtkämpfen des Iranischen Regimes in Hinblick auf mehr Macht in den laufenden Präsidentschaftswahlen zu sehen“, ergänzte Oqbai.

Der PMOI Sprecher sagte auch: „Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Iranischen Widerstandes, schrieb Briefe an Barack Obama und den UN- Generalsekretär Ban Ki-moon und forderte ein sofortiges Eingreifen, um das Eindringen jeglicher Kräfte in das Camp zu unterbinden und bat um den Schutz der Bewohner des Camps in Verbindung mit den internationalen und humanitären Bräuchen und Verträgen. Frau Rajavi forderte auch den Schutz der Bewohner von Ashraf durch die US- Streitkräfte unter Aufsicht der UN. Internationale Persönlichkeiten, Menschenrechtsgruppen und internationale Anwälte haben Protestbriefe an den US- Präsidenten und den UN- Generalsekretär geschrieben, in denen sie das Eindringen der irakischen Polizei in Camp Ashraf verurteilten und Garantien für die unbewaffneten Bewohner forderten.“

Eine Erklärung der Iranischen Opposition sagt: Es ist eine extrem gefährliche Aktion, welche den Boden für eine humanitäre Katastrophe in Ashraf legen kann. Dies ist etwas, was das klerikale Regime plant. Das unerwartete und plötzliche Erscheinen der irakischen Polizei in Ashraf verletzt das Abkommen der irakischen und der US- Regierung zum Schutz der Rechte der Ashrafbewohner. Das Europäische Parlament hat die irakische Regierung aufgefordert, die Blockade des Camps zu beenden und den rechtlichen Status der Ashrafbewohner als „geschützte Personen“ unter der Genfer Konvention anzuerkennen.
 
In ihren Briefen zitierte Frau Rajavi einen Brief des "internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit" (ISJ), dem 2.000 Parlamentarier in Europa und der USA angehören und einen Brief des "internationalen Komitees der Juristen zur Verteidigung von Ashraf" (ICJDA), dem 8.500 Juristen aus Nordamerika und Europa angehören. Sie wiederholte, dass wenn die Regierung im Irak weiter die Umsetzung der EU Resolution ignoriert und damit fortführt, die Rechte der Ashrafbewohner zu verletzten, dann kann die einzige Option nur darin bestehen, dass dies zur Angelegenheit der UN wird, damit internationale Garantien verabschiedetet werden und dass die US Streitkräfte mit dem Schutz von Ashraf fortfahren.