• Maryam Rajavi ruft alle Iraner auf, sich der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen
• Demonstranten fordern die Anerkennung des Widerstandes gegen die Brutalität der Revolutionsgarde
Berlin, 10. Februar 2024 – Am Samstag versammelten sich Tausende von Iranern am Brandenburger Tor in Berlin, um den 45. Jahrestag der Revolution zu begehen, die zum Sturz der Schah-Diktatur führte. Zudem sollte die Unterstützung für den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) bekundet werden, der sich für die Abschaffung der bestehenden theokratischen Diktatur im Iran einsetzt. Ziel der Kundgebung war es, die Aufmerksamkeit auf die dringende Notwendigkeit einer entschlossenen Politik gegenüber dem iranischen Regime zu lenken, die sowohl seine führende Rolle bei den Krisen im Nahen Osten als auch seine anhaltende Hinrichtungswelle berücksichtigt.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI, nahm per Video-Live-Schaltung an der Kundgebung teil. Mitglieder des Deutschen Bundestages, darunter Christoph de Vries, Ingo Bodtke und Dr. Christoph Ploß bzw. Niels Geuking (MdEP), Thomas Harms (Superintendent der EKBO-Reinickendorf), und andere Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft sprachen ebenfalls auf der Kundgebung. Von dem unterstützenden Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) sprachen die ehem. Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg und Martin Patzelt. Die Redner wiesen auf die anhaltende Unterdrückung und die zerstörerische Rolle des iranischen Regimes bei der Auslösung verschiedener regionaler Krisen hin, darunter der andauernde Krieg im Gazastreifen, die Angriffe auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer durch militante Huthis, die Raketenangriffe der Islamischen Revolutionsgarde im Irak, in Syrien und Pakistan sowie die Bombardierung eines amerikanischen Stützpunktes in Jordanien.
Eine Vielzahl von Demonstranten, darunter Jugendliche und ältere Menschen, schwenkten leidenschaftlich die iranischen Flaggen mit dem Löwen und der Sonne als Insignien. Als Zeichen der Einigkeit skandierten die Demonstranten: “Weder der Schah noch die Mullahs – auf zu einer demokratischen Republik”.
In ihrer Rede sagte Frau Rajavi: “Khamenei hat auf die Kriegstreiberei in der Region zurückgegriffen, um einen weiteren Aufstand im Iran zu verhindern. Es ist jedoch unmöglich für ihn, von diesem Krieg zu profitieren. Wäre dieses Regime nicht an der Macht, würde die gesamte Region heute nicht in den Flammen des Krieges versinken. Was der iranische Widerstand seit Jahren behauptet, ist jetzt für alle offensichtlich: Der Kopf der Schlange der Kriegstreiberei und des Terrorismus liegt in Teheran.”
Unter Hinweis auf die schockierende Zahl der Hinrichtungen im Iran unter der herrschenden Diktatur, von denen allein im letzten Jahr mindestens 860 vollstreckt wurden, fügte sie hinzu: “Heute rufe ich alle Iraner, insbesondere die rebellische Jugend, auf, sich der Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen. Diese universelle Kampagne zielt darauf ab, der täglichen Hinrichtung junger Menschen entgegenzutreten, Khameneis Tyrannei herauszufordern, Protestversammlungen außerhalb der Gefängnisse zu organisieren, Demonstrationen und Aufstände im ganzen Iran zu mobilisieren und als Teil einer landesweiten Bewegung zum Regimewechsel unaufhörliche Proteste in der ganzen Welt zu veranstalten.
Christoph de Vries, Abgeordneter des Deutschen Bundestages, erklärte: “Unser Ziel sollte das endgültige Ende dieses Regimes im Iran sein, damit wir Frieden und Freiheit im Nahen Osten und in der Welt erreichen können.” Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei “die Verhängung von wirklich wirksamen Sanktionen durch europäische und westliche Länder, die dieses Regime hart treffen und schwächen werden.” Er fügte hinzu: “Am wichtigsten ist, dass die Sanktionen die Aufnahme der IRGC in seiner Gesamtheit in die EU-Terrorliste beinhalten sollten.”
Dr. Christoph Ploß erklärte: “Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass es keine Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime gibt. Der Terrorismus des herrschenden Regimes muss ein Ende haben.”
Die Demonstration und der Marsch im Zentrum Berlins wurden von einer Ausstellung über die Menschenrechtssituation im Iran und einer Straßenperformance begleitet, die einen weiteren Einblick in die Missstände des Regimes gaben.
Seit Beginn der Krise im Nahen Osten im Oktober wurden etwa 400 Menschen hingerichtet, wobei allein im Januar mindestens 83 Hinrichtungen gemeldet wurden. Nach Berichten aus Quellen der Volksmojahedin (MEK) befinden sich mehrere politische Gefangene in der Todeszelle derzeit im Hungerstreik und fordern die internationale Gemeinschaft auf, entschiedene Maßnahmen gegen das Regime zu ergreifen.
Die Kundgebung schloss mit der Forderung nach einer säkularen demokratischen Republik im Iran und einem Appell an die internationale Gemeinschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende Hinrichtungswelle zu stoppen und die destruktive Rolle des iranischen Regimes in der Region zu bekämpfen.
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