Thursday, February 2, 2023
StartNachrichtenWiderstandHarte Zeiten für die Iraner zum persischen Neujahrsfest 1400, während sich am...

Harte Zeiten für die Iraner zum persischen Neujahrsfest 1400, während sich am Horizont Hoffnung abzeichnet

Proteste im Iran (Archivfoto)

Am Wochenende waren die Feiern zum iranischen neuen Jahr, Nowruz. Die Iraner feierten den Beginn des Jahres 1400 nach dem Persischen Kalender, obwohl sie mit starken Problemen zu kämpfen haben. Das vorherige Jahr brachte viele Nöte mit sich, darunter der wirtschaftliche Kollaps, eine verschärfte Unterdrückung durch das Regime und der Ausbruch des Coronavirus, der im Iran weit schlimmer als im restlichen Mittleren Osten ablief. All diese Dinge werden sicher auch im kommenden Jahr eine Rolle spielen, doch die Erfahrungen dieser Zeit sind ein Indikator dafür, dass sie weiteren Treibstoff für eine steigende Protestbewegung gab, welche eine immer größere Herausforderung für die existierende theokratische Diktatur im Iran darstellt.
Öffentliche Unruhen und eine darauf folgende Unterdrückung des Regimes sind seit mehr als zwei Jahren nun schon ein immer wiederkehrender Kreislauf. Und obwohl das iranische Volk darunter schrecklich leidet, gab es signifikante Fortschritte in seinem Kampf, den Iran in eine wahre demokratische Republik Iran zu transformieren.
Dieser Fortschritt begann Ende 2017, als ein landesweiter Aufstand ausbrach, der mit starken Anti – Regime Slogans gefüllt war, die es zuvor nie gab. Danach folgten Proteste, die über das ganze Jahr verteilt waren, bis es im November 2019 den Höhepunkt mit einem noch größeren Aufstand gab. In den letzten Tagen des letzten Jahres schien diese Unruhen wieder aufzublühen, denn es gab Massenproteste der Pensionäre und Zusammenstöße zwischen Bürgern und unterdrückenden Einheiten in der Grenzprovinz Sistan und Belutschistan.
Protests continue in Saravan & Sistan & Baluchestan province in Iran

Fortgesetzte Proteste in Saravan und in der Provinz Sistan & Belutschistan im Iran
Maryam Rajavi, die Anführerin der iranischen Opposition, erwähnte dies in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag. Sie beschrieb auf einer Online – Konferenz, dass dieser Tag „die aufkeimende Flamme der blutigen Aufstände der Bürger von Sistan und Belutschistan“ bedeutet. Sie ergänzte, „dass dies kein plötzlicher Ausbruch war, sondern die Fortsetzung des Ausbruchs des Vulkans vom November 2019 und Januar 2020.“
Im Januar 2020 hatten Universitätsstudenten und andere Aktivisten in mehr als einem Duzend Provinzen gegen die Vertuschung eines Raketenangriffes auf ein kommerzielles Flugzeug nahe Teheran protestiert. Es war der letzte größere Protest, da das Land danach von einer der schlimmsten Pandemien der Welt getroffen wurde.
Die letzten Aufstände spielten für den iranischen Widerstand eine große Rolle, weil die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) in ihnen eine signifikante Rolle spielten, um die Gesellschaft zu einem Regimewandel zu führen. Als der Aufstand vom Dezember 2017 in den Januar 2018 getragen wurde, sprach der oberste Führer Ali Khamenei über die rasante Verbreitung einer Bewegung mit Anti – Regimeslogans, die monatelang von der MEK geplant wurde. Es war das erste Mal, dass die Führung des Regimes zugab, dass die MEK eine Kraft ist, mit der man rechnen muss.


Obwohl das die Kenner des Iran längst wussten, war diese Rede ein Wendepunkt in dem öffentlichen Diskurs mit der MEK und wie das Regime sowohl im Inland und auf der globalen Ebene bestehen kann. Das zähneknirschende Geständnis von Khamenei war der Beweis, dass das Regime weder so mächtig noch so stabil ist, wie die internationale Gemeinschaft glaubt. In 2018 belegte das Regime dann erneut seine Schwäche, als es verzweifelt einen hochrangigen Diplomaten dazu einsetzte, um auf französischen Boden einen Bombenanschlag auf eine Veranstaltung des iranischen Widerstandes und seiner internationalen Unterstützer zu verüben.
Ein belgisches Gericht sprach später den terroristischen Diplomaten Assadollah Assadi für diesen vereitelten Terroranschlag schuldig. Dies war ein Meilenstein für die Beziehungen zwischen dem Westen und dem iranischen Regime, denn zuvor wurde keine solche Person rechtlich in Europe für seine Beziehungen zum Terrorismus verurteilt. Die internationale Gemeinschaft sah in dem Urteil von 20 Jahren Haft für Assadi, dass auch die höherrangigen Vertreter im Regime dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Ein iranischer Diplomat wird von einem Gericht in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteil – Februar 2021

Dies wäre alleine aus dem Standpunkt der Sicherheit ein richtiger Schritt. Doch es ist auch eine Möglichkeit für einen langfristigen Wandel im Umgang mit dem Herzen des Mittleren Osten. Durch Sanktionen oder Anklagen gegen die Vertreter, welche den Anschlag von Assadi absegneten, würden die westlichen Regierungen ein starkes Signal senden, dass sie weitere destruktive Aktionen nicht mehr tolerieren.
Leider hat die Vergangenheit der Politik des Westens gegenüber dem Regime eine andere Geschichte gezeigt. Mehrere Anführer in Europa und Amerika haben über eine große Bandbreite an destruktiven Aktionen des Iran hinweggesehen, vor allem wenn es um die Unterdrückung des iranischen Volkes ging. Leider hat sich dieser Trend auch in den letzten Jahren fortgesetzt, trotz all der Aufstände und Niederschlagungen im Iran, die jedoch immerhin für einen gewissen Diskurs in der Außenpolitik sorgten.
Ein ähnliches Phänomen gibt es auch bei dem Ausbruch des Coronavirus im Iran. Dieses Problem haben zwar alle Nationen in der Welt, aber die internationale Gemeinschaft schaut darüber hinweg, dass das Regime die Krise nutzt, um seine eigenen Dinge zu managen und dass das Regime die Schwere der Infektionsraten und die Todeszahlen dafür in Kauf nimmt. Der iranische Widerstand hat in seinen Berichten belegt, dass das Regime die Pandemie quasi als Waffe einsetzt, um neue Unruhen zu vermeiden und dass es massiv über das Ausmaß der Pandemie im Land lügt.
Erhebungen bei Krankenhäusern und Leichenschauhäusern sowie Zeugenaussagen belegen, dass die Todeszahlen durch Covid-19 im Iran nun bei über 235.000 liegen, was rund viermal höher als die Zahlen ist, welche das Gesundheitsministerium herausgibt. Die Auswirkungen der entsprechenden Infektionsrate werden notwendigerweise nur langsam nachlassen und dies zeigt, dass das iranische Volk im neuen Jahr große Schwierigkeiten vor sich hat. Der jüngste Anstieg der Proteste und Zusammenstöße mit dem Regime zeigt jedoch, dass sein kollektiver Widerstandsgeist nicht besiegt wurde.

Dieser Nowruz ist die perfekte Möglichkeit für die internationale Gemeinschaft, einen Schritt zu machen, der längst überfällig ist. Sie muss das Recht des iranischen Volkes auf Widerstand gegen die Tyrannei der Mullahs anerkennen.