Tuesday, November 29, 2022
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Hauptmächte diskutieren Sanktionen gegen den Iran

BERLIN (Agenturen) – Die Hauptmächte werden am Mittwoch über härtere UN Sanktionen für den Iran diskutieren, es sei denn er setzt seine Urananreicherung aus, von der der Westen vermutet, dass sie ein Teil eines Geheimprogramms zum Bau von Atomwaffen ist. Die Staatssekretärin Condoleezza Rice sagte am Dienstag, dass Präsident George W. Bush eine militärische Option offen halte, aber weiter eine diplomatische Lösung im Ausgleich mit dem Iran zu seinem Nuklearprogramm anstrebe.

Der Iran verdeutlichte am Mittwoch wieder, dass er sein Nuklearprogramm nicht aufgeben werde, von dem er behauptet, dass es nur für Elektrizität zum wohl der Wirtschaft diene, vor allem, um mehr Öl und Gas zu exportieren.

Die Vereinten Nationen haben bereits beschränkte Sanktionen auferlegt, nachdem der Iran die Resolutionen zum Einfrieren der Urananreicherung zurückgewiesen habe.

Politische Direktoren aus den fünf permanenten Mitgliedsstaaten der UN – aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland – werden am Rande des G8 Treffens in Berlin über den Iran diskutieren.

"Unter anderem werden sie die mögliche Sprache für eine neue UN Resolution des Sicherheitsrates über den Iran diskutieren", erklärte ein Diplomat aus einem der sechs Staaten, der anonym bleiben wollte.

Zu den weiteren möglichen Sanktionen soll eine Erhöhung der Zahl iranischer Banken gehören, die von den Vereinten Nationen auf die Schwarze Liste gesetzt werden, sagte der Diplomat.

China wird via Telefon teilnehmen, sagten die Diplomaten.

U.S. Staatssekretär Nicholas Burns wird die Vereinigten Staaten bei den Gesprächen repräsentieren, wenn die Delegierten über das jüngste Treffen zwischen dem Chef für Außenpolitik der Europäischen Union Javier Solana und dem iranischen Atomunterhändler Ali Larijani diskutieren.

KEINE BEREITSCHAFT

Solana sagte, dass das Treffen sehr wichtig war, weil der Iran geäußert habe, dass er keine Absicht hege, die Urananreicherung einzustellen.

Politische Direktoren aus den führenden Industrienationen der G8 Gruppe würden ebenfalls Gespräche über den Iran während des Gipfeltreffens der G8 vorbereiten, sagten Diplomaten der Gruppe.

Ein höherer Vertreter eines der Länder der G8 erklärte, dass der gegenwärtige Entwurf einer Erklärung über die Nichtanwendung von Nuklearwaffen während des Gipfels in Heiligendamm bestätigt werden solle. Deutschland forderte weiteren Druck auf den Iran auf, wenn er trotzig bleibe.

Auf der Basis des Entwurfes würden die G8 "die Annahme weiterer Maßnahmen unterstützen, wenn der Iran sich weigere, seinen Verpflichtungen nachzukommen", sagte der Vertreter und gestattete nicht, seinen Namen zu nennen.

Deutschland ist gegenwärtig der Präsident der G8. Andere Mitglieder sind die Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan.

Mehrere Diplomaten sagten, dass die Hauptmächte mit der Umsetzung der Sanktionen einverstanden seien und dass die Iraner zunehmend in Sorge über den wirtschaftlichen Druck geraten.

Allerdings widersprach der iranische stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi am Mittwoch, dass die vorgeschlagenen Sanktionen einen Einfluss hätten.

"Es gibt zwei Optionen – Konfrontation und Kooperation. Wenn (der Westen) die Konfrontation bevorzuge, dann soll’s losgehen …", erklärte Araghchi der Financial Times gegenüber, ohne weiter darauf einzugehen.

"Welches Ergebnis hatten die drei Resolutionen des Sicherheitsrates, zwei davon mit Sanktionen? Der Iran beschleunigte seine friedfertigen Aktivitäten und reduzierte seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde … Das kann weiter gehen, aber das Ergebnis ist die Eskalation der Krise."