Friday, February 3, 2023
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Hindernisse der irakischen Regierung beim Wasseranschluss von Camp Liberty an einen Fluss

Camp Liberty – Nr. 47
Ziel: Ausübung von Druck auf die Bewohner

• Die Bewohner wollen einen mit Frau Rajavi abgestimmten Plan umsetzen, in dem mit Hilfe von irakischen Unternehmen das notwendige Material auf eigene Kosten beschafft wird (2,55 Millionen Dollar Gesamtkosten), damit Wasser aus einem Fluss in der Nähe von Camp Liberty in das Camp gepumpt und dort auch wiederaufbereitet wird.
• Arbeitsbeginn der irakischen Vertragshändler sowie Einfuhr der benötigten Gerätschaften, die von den Bewohnern erworben wruden, wird durch verschiedene Ausreden verhindert.

Seit Februar 2012, nach der Ankunft des ersten Konvois von Bewohnern aus Ashraf in Camp Liberty ist die Versorgung mit Wasser eines der dringendsten Probleme. Die Bewohner mussten monatelang ihr Wasser aus einer Pumpstation beziehen, die 12 Kilometer vom Camp entfernt ist. Daher musste das Wasser häufig rationiert werden.

Alle Bemühungen und zahlreiche Anfragen an den Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, UNAMI, Vertreter der USA und des Iraks für einen Anschluss an das städtische Wassernetz oder einen Fluss, der keine 150 Meter vom Camp fließt, waren fruchtlos.

Im April informierten der Sonderbeauftragten und US Vertreter die Bewohner schriftlich darüber, dass Camp Liberty in naher Zukunft an das Wassernetz angeschlossen wird. Dies war eine zentrale Bedingung dafür, dass der fünfte Konvoi nach Liberty zog. Der Sonderbeauftragte wiederholte bei mehreren Anlässen (darunter schriftlich am 28 und 31. Mai), dass der Anschluss spätestens zum Beginn des Ramadan (20. Juli) fertig ist. Doch auch hier zeigte sich, wie schon zuvor bei anderen Versprechen von ihm und der irakischen Regierung, dass auch dies nur eine leere Worthülse war. Die irakische Seite erklärte dann, dass sie für den Anschluss an das städtische Netz nicht zuständig ist.

Daher schlugen die Bewohner vor, das Wasser aus einem nahe gelegenen Fluss zu pumpen und es im Camp aufzubereiten. Dies war ein Vorschlag, den es schon zu Beginn des Umzuges gab.

Um neue Hindernisse der irakischen Regierung zu verhindern, besprach die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, diesen Plan und deren Umsetzung am 26. Juli mit dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs. In diesem Plan unterstrich Frau Rajavi: „Die Bewohner werden alle Materialien und Arbeitsstunden, darunter die Pumpe, die Rohre, die Maschinen und das Aufbereitungssystem bezahlen und irakische Firmen damit beauftragen, die Pumpen zu installieren und das Aufbereitungssystem nach Liberty zu transportieren.

Laut des Planes wird das Projekt 2,55 Millionen US Dollar kosten und vollständig von den Bewohnern getragen werden. Das Projekt könnte in weniger in einem Monat abgeschlossen werden und es entstehen keine Kosten für die irakische Regierung.

Die Bewohner kauften sofort nach dem Meeting wichtige Teile der Ausrüstung und unterschrieben ein Abkommen mit einem Unternehmen, welches die Ausrüstung installiert und die Rohre verlegt. Doch seit 20 Tagen verhindert die irakische Regierung nun den Beginn der Arbeiten. Damit verhindert es die Umsetzung des trilateralen Abkommen, welches zwischen den Bewohnern und Vertretern von UNAMI und der irakischen Regierung abgeschlossen wurde. Zu den Hindernissen zählen:

Bei einem Treffen am 7. August versprach die irakische Seite, dass Ingenieure der Gemeinde aus Bagdad am 9. August vor Ort sind und die Route des Rohres festlegen. Dies sollte bis zum 12. August abgeschlossen sein. Doch nun informierte die irakische Seite die Bewohner darüber, dass niemand aus der Gemeinde dort hin kommt und dass die Bewohner sich mit dem Wasseramt darüber auseinander setzen sollen. Da die Bewohner aber keine Bewegungsfreiheit haben, kann die Arbeit nicht beginnen.

Bei dem selben Treffen wurde zugestimmt, dass einige Teile, wie die Aufbereitungsanlage und die Wassertanks, in das Camp geliefert werden können. Kurz danach informierten die Bewohner die irakische Seite, dass die Teile am 13. August am Camp ankommen werden. Doch grundlose Ausreden ließen eine Inspektion bisher nicht starten und daher kann die Lieferung nicht in das Camp. In dem Abkommen zwischen den Vertretern der irakischen Regierung durften die Bewohner auch einen Kran mieten, der die Teile entladen wird. Die Mietkosten dieses Kranes betragen 1000 US Dollar pro Tag. Nun steht dieser Kran ebenfalls nutzlos vor dem Camp herum. Bald starten die „Eid al Fitr“ Ferien, die eine Woche lang dauern, daher sind weitere Verzögerungen zu erwarten.

Trotz des Abkommens können die Unternehmen nicht beginnen, außerhalb des Camps ihre Arbeit zu starten und das Rohr zu verlegen. Es gibt zudem bisher keine Genehmigung, die notwendige Ausrüstung in das Camp zu bringen und dort mit den Arbeiten zu beginnen.

Die Vertreter der irakischen Regierung wollten sich am 14. August in Camp Liberty zu einem Treffen einfinden, um dort die Probleme um den Wasseranschluss zu klären. Doch dies geschah nicht und es kam zu keinem Treffen.

Die irakische Regierung versucht also offensichtlich, den Baubeginn zu verhindern und Liberty von dem Zugang zum Wassernetz auszuschließen. Die bisherige Wasserversorgung soll beibehalten werden, um weiter Druck auf die Bewohner zu machen und sie zu schikanieren.

Der iranische Widerstand ruft daher den Sonderbeauftragten des UN Generalsekretärs, UNAMI und die US Regierung auf, die offensichtlichen Hindernisse scharf zu verurteilen und von der irakischen Regierung zu fordern, dass sie ihre eigenen Hindernisse aufhebt, damit die Bewohner die Wasserfrage mit ihren eigenen Ressourcen und Kosten lösen können und damit das Unternehmen seine Arbeit beenden kann, welches nach Zustimmung der irakischen Regierung angeworben wurde.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

15. August 2012