Tuesday, December 6, 2022
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Ein höchst gefährlicher Fall von Heuchelei

Hat ein Beamter des Weißen Hauses Sanktionen gegen den Iran verletzt?
Washington, den 9. August 2012 / PRNewswire-USNewswire / – Ein Bericht von Tom Hamburger und Peter Wallsten, der am 5. August 2012 in der Washington Post erschien, enthüllt, dass David Plouffe, ein ranghoher Berater im Weißen Haus, Manager für Präsident Obama im Wahlkampf 2008, von einem Unternehmen, das mit der iranischen Regierung Geschäfte treibt, für Reden 100.000 $ Honorar erhielt. Das Unternehmen hat technische Anlagen beschafft, die dem Regime bei der Aufspürung und Unterdrückung von Oppositionellen von Nutzen waren.

Der Bericht teilt auch mit, dass »eine Tochter der MTN-Gruppe, eine südafrikanische Telekommunikationsfirma, Plouffe für zwei Reden entlohnte, die er im Dezember 2010 in Nigerien hielt, einen Monat, bevor er in den Stab des Weißen Hauses eintrat.«

Der Bericht der Zeitung schafft der Obama-Regierung mehr als Verlegenheit. Als wäre das nicht genug, taten Beamte des Weißen Hauses den Skandal ab mit den Worten: »Es ist nichts Ungewöhnliches, dass Washingtoner Persönlichkeiten für Reden ähnliche Honorare erhalten.« Dies legt eine Heuchelei im Kern der Iranpolitik der USA bloß, nicht zu reden von dem zweierlei Maß, mit dem in US-Medien die Anstrengungen anderer prominenter Amerikaner bedacht werden, die bestrebt sind, das iranische Regime zu unterminieren und nicht von ihm zu profitieren.«

In jüngerer Zeit ist eine Reihe von ausgezeichneten Persönlichkeiten im Sicherheitsapparat der USA und in der Politik des Landes in den großen Medien kritisiert worden, weil sie von Iran-Amerikanern, US-Bürgern, gelegentlich Honorare erhielten für Reden, in denen sie sich für eine Demokratisierung des Iran einsetzten und für die Menschenrechte von tausenden iranischen Oppositionellen im Irak, die der größten Widerstandsbewegung des Iran, den Mujahedin-e Khalq (PMOI/MEK), angehören. Die MEK ist eine säkulare, demokratische Organisation, die für einen nicht-nuklearen Iran eintritt. Sie hat den Vereinigten Staaten entscheidende Erkenntnisse über das Atomprogramm des Iran und seine Einmischung im Irak verschafft. Dennoch verbleibt die Organisation auf der Liste der »ausländischen Terrororganisationen«, obwohl sie keins der gesetzlichen Kriterien erfüllt. Sie ist unbewaffnet und hat 2001 der Gewalt abgeschworen. Dies haben sieben US-Behörden bestätigt, nachdem die Mitglieder der Organisation in einem 16 Monate langen Verfahren im Irak, wo sie unter schrecklichen Umständen leben, durchsucht und durchleuchtet worden waren.

Um Teheran zu beschwichtigen, hat die Obama-Regierung bisher die Anordnungen von US-Gerichtshöfen, die Gruppe von der Terrorliste zu streichen, missachtet und sich dafür entschieden, einer Gruppe von makellosen Amerikanern nachzuspüren, weil sie sich über den flagranten Bruch der Menschenrechte empörten, der an den 3200 MEK-Mitgliedern in Camp Ashraf und neuerdings auch in Camp Liberty begangen wird. Unter diesen wehrlosen Männern, Frauen und Kindern wurde von irakischen Kräften, die auf Geheiß des iranischen Regimes handelten, zweimal, nämlich 2009 und 2011 ein Blutbad angerichtet. Nicht weniger als 49 Menschen, darunter acht Frauen, wurden getötet und Hunderte verwundet. Widersinnigerweise haben die Medien, darunter die Washington Post und die New York Times, diese früheren Beamten gnadenlos verurteilt.

Jetzt kommt es ans Licht, dass ein hoher Berater von Präsident Obama Geld für eine Rede erhielt, die er vor einem mit Teheran verbundenen Unternehmen hielt, – mit Teheran, das mehrere einander folgende US-Regierungen als den führenden den Terror finanzierenden Staat eingestuft haben. Dieses Regime ist direkt verantwortlich für den Mord an tausenden Amerikanern im Libanon, in Saudi-Arabien, in Kuwait, im Irak und in Afghanistan und unterstützt jetzt das mörderische Assad-Regime finanziell und militärisch.

Worin liegt der Skandal? Warum sieht die Regierung weg, wenn ihr höchster Wahlkampfstratege von einem Unternehmen, das seiner Rolle bei der Überwachung und Unterdrückung des iranischen Volkes wegen untersucht wird, Blutgeld nimmt? Wie können die Medien eine vom Finanzministerium veranstaltete Fischfangexpedition begünstigen, in der ein früherer FBI-Direktor, ein früherer US-Justizminister, ein früherer Minister für innere Sicherheit, ein früherer Vorsitzender der vereinigten Stäbe und andere verleumdet werden, nur weil sie die Regierung dringend angehalten haben, ihre Verpflichtungen diesen Dissidenten gegenüber zu erfüllen, – ihre Verpflichtungen, die sie schriftlich mit jedem von ihnen im Einklang mit ihren internationalen Pflichten eingegangen ist?

Quelle: Association of Iranian-Americans in New York and New Jersey (Gesellschaft der Iran-Amerikaner in New York und New Jersey)

http://www.reuters.com/article/2012/08/09/idUS224038+09-Aug-2012+PRN20120809