Sunday, November 27, 2022
StartNachrichtenAtomprogrammHochgestelltes MEP: Die ‚Hysterie’ des Iran wegen der Resolution des EP unterstreicht...

Hochgestelltes MEP: Die ‚Hysterie’ des Iran wegen der Resolution des EP unterstreicht die Notwendigkeit, mit einer standhaften Politik fortzufahren

Einzelheiten

Veröffentlicht am Dienstag, den 8. April 2014 15:20 Uhr

 Presseerklärung von Struan Stevenson, MEP, Vorsitzender der  Freunde eines freien Iran:

 

Die hysterische Reaktion des iranischen Regimes auf die Resolution des Europäischen Parlaments unterstreicht die Notwendigkeit, mit einer standhaften Politik gegen die barbarische Verletzung der Menschenrechte, gegen die Atomprojekte und gegen die Kriegstreiberei in der Region fortzufahren. 

Am 3. April nahm das Europäische Parlament eine maßvoll kritische Resolution in Bezug auf den Iran an, was eine hysterische und wie nie zuvor feindselige Reaktion des Regimes der Mullahs hervorrief. Viele Amtsinhaber der iranischen Regierung wie etwa auch der so genannte „gemäßigte“ Außenminister, der Sprecher des Majlis (des iranischen Parlaments), der Vorsitzende des Ausschusses des iranischen Parlaments für Sicherheit und Nachrichtendienste, der Führer der Freitagsprediger in Teheran, zahlreiche Mitglieder des Majlis und die überwältigende Mehrheit der Medien  haben sich auf gnadenlose Angriffe auf die EU verlegt und die Frage aufgeworfen, warum das Europäische Parlament es gewagt hat, Menschenrechtsverletzungen und antidemokratisches Verhalten des iranischen Regimes in die laufenden Atomdiskussionen einzubeziehen.

Die feindselige Reaktion ist ein klares Anzeichen dafür, dass das Überleben des iranischen Regimes sehr stark von der fortgesetzten systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte abhängig ist, und auch dafür, dass jede Lockerung bei den unterdrückerischen Aktivitäten den Sturz des Regimes beschleunigen würde. Tatsächlich hat die allgemeine Verurteilung der Resolution der EU klar gezeigt, dass alle Fraktionen im Iran, das heißt der angeblich „gemäßigte“, der „extremistische“, der „pragmatische“ und der „zentristische“ politische Block bei der Repression und der Verletzung der Menschenrechte des iranischen Volkes zusammenspielen und sich vollkommen dem Obersten Führer unterwerfen.

Die hysterische Reaktion des iranischen Regimes unterstreicht auch die Notwendigkeit, den Druck zur Einhaltung der Menschenrechte auch während aller Verhandlungen über die Versuche der Mullahs, Atomwaffen zu entwickeln,  aufrechtzuerhalten. Es wäre ein schwerer Fehler, diesen Druck zu lockern in der Hoffnung die vorgeblich ‚gemäßigten‘ Kräfte im Iran zu beschwichtigen.

Es wird berichtet, dass der griechische Botschafter im Iran, der die rotierende Präsidentschaft der EU vertritt, zum Außenministerium im Iran einbestellt und dass ihm ein offizieller Protestbrief in Bezug auf die Resolution vom 3. April übergeben wurde.   Der Iran bezeichnete die Resolution als „nicht hinnehmbar und falsch“ und als „gegen die gemeinsamen Interessen des islamischen Republik des Iran und Europas gerichtet“.  

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte in einer Rede im iranischen Parlament: „Das Europäische Parlament spielt eine sehr untergeordnete Rolle in der europäischen Politik. Das Europäische Parlament ist nicht in einer Position und hat keinen moralischen Grund, seine Ansichten anderen Ländern aufzunötigen. … Die Regierung sollte keiner Delegation des Europäischen Parlaments erlauben, den Iran unter den in dieser Resolution des Europäischen Parlaments gesetzten Bedingungen zu besuchen“.

In einer hastigen Antwort auf die Resolution der EU nahm das iranische Parlament eine Deklaration an, in der erklärt wird, die iranische Regierung „müsse seine wirtschaftlichen und   politischen Strategien gegenüber den Ländern überdenken, die diese Resolution unterzeichnet haben“.  In der iranischen Deklaration heißt es auch, „der Iran soll die Errichtung irgendeines Büros des Europäischen Parlaments untersagen, das mit Menschenrechten oder damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten etwas zu tun hat“ und dass das Regime „die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der UNO neu bewerten werde“.

Der Führer des Freitagsprediger in Teheran Mohavedi Kermani sagte in Bezug auf die Möglichkeit, dass die EU ein Büro in Teheran eröffnet, und unter Erwähnung der Besetzung des US Botschaft 1979: „Das iranische Volk wird nicht die Eröffnung einer weiteren Spionagehöhle im Iran erlauben. Man sollte sich daran erinnern und daraus lernen, was mit der amerikanischen Spionagehöhle passiert ist. Sie sollten daraus lernen, wie den amerikanischen Spionen die Augen verbunden und wie sie an den Händen gefesselt wurden“.  Er fügte außerdem hinzu: „… Sie sagen, die Wahlen in der Islamischen Republik des Iran entsprächen nicht internationalen Standards… sie fordern dreist, dass Ahmed Shaheed, dieses antiiranische Element, das das Sprachrohr der Arroganz der Welt ist, in den Iran kommen und Unruhe stiften solle. Die Europäer sagen, die Besuche parlamentarischer Delegationen im Iran müssten von der Erlaubnis begleitet sein, Unruhestifter und Revolutionsgegner zu besuchen; was für abscheuliche Erwartungen!“ (Tasnim, die Nachrichtenagentur der terroristischen Qods Armee – 4.April)

Ähnlich nannte Brigadegeneral Mohammad Reza Naghdi, der Befehlshaber der Bassidsch Einheiten die MEPs der EU schlimmer als „vierbeinige Tiere“. Er meinte: „sie sagen uns in ihrer Resolution, dass wir nicht das Recht hätten, Menschen hinzurichten, und dass sie ein Büro im Iran haben möchten; es ist verdammt noch mal nicht ihre Sache, ein Büro im Iran zu eröffnen“. (Die staatliche Internetseite Tabnak – 3. April 2014)   

Struan Stevenson MEP

Vorsitzender der Freunde eines freien Iran 

Europäisches Parlament