Monday, November 28, 2022
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Holländisches Komitee begrüßt Resolution des EU Parlamentes über Camp Ashraf

The Dutch Group of Friends of a Free IranNWRI – Die holländische Gruppe der Freunde für einen freien Iran, begrüßte in einer Erklärung die Resolution des Europäischen Parlamentes zur humanitären Situation in Camp Ashraf, wo ca. 3500 Mitglieder der größten Iranischen Oppositionsgruppe, die Volksmodjahedin Iran (PMOI/MEK), leben. Die Resolution wurde am 24. April verabschiedet und ruft die irakischen Politiker auf, die Bewohner von Ashraf zu schützen, sowohl was die körperliche als auch die mentale Unversehrtheit betrifft, so wie sie in den Genfer Konventionen festgehalten sind. Im Folgenden befindet sich die deutsche Übersetzung der Erklärung der holländischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran:

6. Mai 2009

Die holländische Gruppe für einen freien Iran begrüßt die Resolution des EU Parlamentes zur Unterstützung von Ashraf

Die holländische Gruppe der Freunde für einen freien Iran, bestehen aus Parlamentariern und freiheitsliebenden Persönlichkeiten, hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass das Europäische Parlament am 24. April eine wichtige Resolution verabschiedet hat, welche den Schutz von Camp Ashraf betont, in dem Mitglieder der Iranischen Hauptopposition (PMOI) leben.  Die Resolution betont, dass eine Umsetzung der Ashrafbewohner illegal ist und garantiert ihre Rechte unter den Genfer Konventionen.

Dies ist ein großer Sieg für die Iranischen Menschen und ihre demokratische Opposition nach den Intrigen des theokratischen iranischen Regimes und einiger seiner Agenten im Iran, die gegenüber den Ashrafbewohnern erfolgen und die zu einem Massaker und einer humanitären Katastrophe durch den Druck einer Deportation oder Ausweisung führen können.

Nach der Resolution des Europäischen Parlamentes muss die irakische Regierung sicher stellen, dass kein irakischer Entscheidungsträger Aktionen ausführen lassen darf, die die Rechte der Ashrafbewohner verletzen. Das Europäische Parlament ruft die irakischen Politiker auf, die körperliche und mentale Unversehrtheit der Bewohner auf Basis der Genfer Konventionen zu gewährleisten. Die Bewohner von Ashraf dürfen nicht gegen ihren Willen vertrieben werden oder aus dem Irak deportiert werden, was ein Verstoß gegen das Prinzip des non-refoulments wäre. Das Europäische Parlament ruft auch den EU Rat, die europäische Kommission und Mitgliedstaaten, sowie die irakische und US Amerikanische Regierung und den UNHCR und das internationale Komitee des Roten Kreuzes auf, eine rechtlich bindende Langzeitlösung für die Bewohner von Camp Ashraf zu finden, die akzeptabel und für sie befriedigend ist.

Die holländische Gruppe der Freunde für einen freien Iran gratuliert den Bewohnern von Ashraf für die Verabschiedung der Resolution. Wir unterstützen die komplette Resolution und rufen die irakische Regierung auf, die Garantien zu bestätigen und dies schriftlich festzuhalten. Wenn dies nicht geschieht, dann muss die internationale Gemeinschaft die Garantie der Sicherheit von Ashraf übernehmen und die Regierung der USA muss ihren Schutz und ihre Sicherheit übernehmen, so wie es die Vereinbarung zur Entwaffnung von Ashraf vorsah.

Wir rufen ebenfalls die holländische Regierung auf, für ihre humanitären Verpflichtungen einzustehen und die Überwachung der Einhaltung der Resolution des EU Parlamentes zu übernehmen. Es ist eindeutig, dass die internationale Gemeinschaft für die Sicherheit von Ashraf auf Grundlage des R2P verantwortlich ist und dass jede Verzögerung zu einer bedauerlichen Katastrophe führt.