Friday, January 27, 2023
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IAEA: Das iranische Regime verstößt gegen den Vertrag zur nuklearen Nonproliferation

 

 

Es ist geboten, die sechs Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wieder in Kraft zu setzen und den Auslöse-Mechanismus zu bedienen

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) bestätigt in zwei Berichten über das Nuklearprogramm des iranischen Regimes dem Leitungsgremium der Behörde, daß das Regime mehrfach gegen den Vertrag zur nuklearen Nonproliferation (NPT), das Zusätzliche Protokoll und den Umfassenden Plan gemeinsamen Handelns (JCPOA) verstoßen hat.

Einer der beiden Berichte trägt den Titel: „Das Garantie-Abkommen NTP mit der Islamischen Republik des Iran“; darin wird unterstrichen: „Als ein Ergebnis seiner fortlaufenden Auswertungen stellt die Agentur eine Reihe von Fragen fest, die sich auf mögliches nicht-deklariertes nukleares Material und nukleare Tätigkeit an drei Orten des Iran beziehen, welche von ihm nicht angegeben worden sind.“

In seinem zusammenfassenden Bericht fährt die IAEA fort: „Mit ernster Besorgnis stellt die Agentur fest: Der Iran hat seit mehr als vier Monaten der Agentur den Zugang nach Artikel 4 b (i) und Artikel 5c des Zusätzlichen Protokolls zu zwei Geländen verweigert; er hat sich seit fast einem Jahr an substantiellen Gesprächen zur Klärung der Fragen der Agentur, die mögliches nicht-deklariertes nukleares Material und nukleare Tätigkeit im Iran betreffen, nicht beteiligt. Damit wird die Fähigkeit der Agentur, die betroffenen Fragen zu klären und dadurch die glaubwürdige Gewißheit zu schaffen, daß undeklariertes Material und entsprechende Tätigkeiten in diesen Geländen nicht vorhanden sind, ungünstig beeinflußt.“

Der zweite Bericht bezieht sich auf die Art, wie das Regime sich an die in der Resolution 2213 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und dem JCPOA festgestellten Verpflichtungen hält. Er stellt fest: Am 20. Mai belief sich der Speicher niedrig-angereicherten Urans des Regimes auf 1 571,6 kg, und „am 8. Juli 2019 stellte die Agentur fest, daß der Iran mit der Anreicherung von UF6 zu mehr als 3,6% U-235 (para. 28) begonnen habe. Seit diesem Tage reichert der Iran Uran bis zu 4,5% U-235 an. Außerdem setzt er gewisse Anreicherungs-Tätigkeiten fort, die seinem langfristigen Plan zur Anreicherung und R&D-Anreicherung nicht entsprechen, wie er ihn am 16. Januar 2016 (para. 52) der Agentur vorgelegt hatte. 24.“ Dabei genehmigt der JCPOA nur die Anreicherung von zu 3,67% angereichertem Uran und eine maximale Speicherung von 202,8 kg.

Neue Berichte der IAEA zeigen einmal wieder: Das iranische Regime hat sein Projekt des Baus einer Atombombe nicht aufgegeben. Sofort nach der Unterzeichnung des Nuklearabkommens am 14. Juli 2015 gab Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Wider-standsrates des Iran (NWRI), bekannt: „Die Aussetzung von sechs Resolutionen des Sicherheitsrates würde die von den Mullahs begangenen Täuschungen und ihr Streben nach einer Atombombe nicht verhindern.“ Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Nuklear-Abkommens bestätigen die Verstöße, die das Regime begeht, diese Vemutung. Der fortgesetzte Mangel an Transparenz zu den möglichen militärischen Dimensionen seines Nuklearprogramms (PMD), die Tätigkeit der „Organisation zur Erneuerung der Verteidigung und der damit verbundenen Forschung“ (farsi: SPND) und das „Zentrum der Erforschung und Erweiterung der Technologie der Explosion und ihrer Bedeutung (Markaz-e Tahghighat va Tose‘ e Fanavari-e Enjefar va Zarbeh)“ – bekannt unter dem Akrononym METFAZ – gehören zu diesen Tätigkeiten.

Am 6. Januar 2020 bezeichnete Frau Rajavi die Entscheidung des iranischen Regimes, sich an die „Einschränkung der Zahl der Zentrifugen, der Kapazität, des Prozentsatzes und des Niveaus der Anreicherung von Uran sowie der Forschung und Entwicklung“ nicht zu halten, als praktischen Abschied von dem mit dem Iran abgeschlossenen Nuklearabkommen. Sie unterstrich die Notwendigkeit, den Auslösemechanismus zu aktivieren und die sechs Resolutionen des Sicherheitsrates, die sich gegen das Regime richten, wieder in Kraft zu setzen; sie fuhr fort, das unmenschliche Regime genieße alle im JCPOA enthaltenen Wohltaten und Konzessionen, nur um den Export des Terrorismus, die Kriegstreiberei im Ausland und die Repression im Lande fortzusetzen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)
den 9. Juni 2020