Im Iran fühlt sich das Regime durch Herausforderungen im Inneren und das Schweigen des Auslands verwundbar, aber bestärkt

Von Alejo Vidal-Quadras

Ernsthafte Kritiker des theokratischen Regimes im Iran warnen seit vielen Jahren vor den Folgen westlicher Strategien, die zum Appeasement tendieren. Solche Strategien haben eine lange Geschichte und reichen mindestens bis in die 1980er Jahre zurück, als amerikanische und europäische Führer eifrig bemüht waren, stabile Beziehungen zu einer Regierung herzustellen, die acht Jahre Krieg mit dem benachbarten Irak überstanden hatte. Ihre Abneigung dagegen, das iranische Regime letztlich vor den Kopf zu stoßen, brachte alle diese westlichen Führer dazu, sich gegenüber dem blind zu stellen, was vielleicht das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit des letzten Teils des 20. Jahrhunderts gewesen ist – ein Massaker an 30 000 politischen Gefangenen im Sommer 1988.

Dieses Massaker und zahllose kleinere Niederschlagungen von öffentlichem Dissens in den letzten 32 Jahren unterstreichen den Tatbestand, dass das iranische Volk die schlimmsten Wirkungen des westlichen Appeasements auszubaden hat. Jedoch gehen Bedrohungen der eigenen Bevölkerung des Iran oft mit Drohungen gegen die auswärtigen Gegner des Regimes Hand in Hand. Und wenn die Appeasement-Politik in den Hallen der westlichen Macht weiterhin unangefochten bleibt, werden beide Arten der Bedrohung nur noch immer schlimmer werden.

Wenn das nicht schon aus der langen Geschichte des Iran als eifrigster missbräuchlicher Verwender der Todesstrafe und führender staatlicher Förderer von Terrorismus klar geworden ist, sollte es aber vor zwei Jahren deutlich geworden sein, als die iranischen Autoritäten versuchten, ihre Straflosigkeit auszunutzen und der heimischen Widerstandsbewegung zu schaden, indem sie gegen die Basis ihrer auswärtigen Unterstützer ausschlugen. Während die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK) – auf die mit dem Massaker von 1988 hauptsächlich gezielt worden war – weiterhin mit den „Widerstandseinheiten” im Iran aktiv ist, deren Führung zum größten Teil die Anstrengungen für die Organisation aus Orten in Albanien und in Frankreich unternehmen, wo die Mutterkoalition der MEK jeden Sommer zwischen 2004 und 2018 internationale Versammlungen von Ausgebürgerten und politischen Unterstützern abgehalten haben.

Im Jahr 2019 ging der Nationale Widerstandsrat Iran mit seiner Jahreskundgebung in das neue Anwesen in Albanien und 2020 ging er online wegen der Coronavirus Pandemie. Die letzte französische Kundgebung hätte fast in einer Tragödie geendet, weil iranische Agenten den Plan ausgebrütet hatten, sie anzugreifen, der aber durch eine Koordination mehrerer europäischer Geheimdienste durchkreuzt wurde. Eine darauffolgende französische Untersuchung bestätigte, dass der Sprengstoffanschlag von höchster Stelle des iranischen Regimes gebilligt worden war. Aber das hat wenig überrascht, da der Planer dieses Anschlags ein hochrangiger iranischer Diplomat war, nämlich Assadollah Assadi.

Der frühere dritte Botschaftsrat in der iranischen Botschaft in Wien Assadi wurde kurz nach den drei bekannten Agenten unter seinem Kommando verhaftet – einem iranisch belgischen Paar, dem er 500 Gramm des TATP Sprengstoffs übergeben hatte, und einer weiteren Person, die zeitig in die NWRI Versammlung infiltriert worden war. Der Beginn des Prozesses gegen Assadi in Belgien ist auf den 27. November angesetzt und das wird das erste Mal sein, dass ein iranischer Diplomat für seine Rolle im Terrorismus angeklagt wird. Jedoch ist eine solche Rolle an sich nichts Einzigartiges und Unterstützer des Iranischen Widerstands hoffen, dass der Prozess dabei helfen wird, westliche Politiker davon zu überzeugen, dass sie ihren Ansatz gegenüber dem Iran und seinen Agenten neu bewerten müssen.

In den letzten Tagen sind solche Hoffnungen und der zugrundeliegende Sinn für die Dringlichkeit eines Wandels in der Politik stärker geworden. In der vergangenen Woche wurde enthüllt, dass Assadi in polizeilichen Vernehmungen Drohungen weiterer Terroranschläge geäußert hat als Teil einer Bemühung, die europäischen Behörden zu seiner Freilassung zu erpressen. Der einstige Diplomat lenkte die Aufmerksamkeit auf die Ausdehnung des regionalen Einflusses des Iran angesichts des westlichen Appeasements und erklärte, dass Gruppen im Iran, im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen alle „aus den Zuschauerrängen beobachten, ob Belgien sie unterstützt oder nicht“.

Die MEK antwortet auf diese Enthüllung am Wochenende und erklärte: „Assadis offene Drohungen zeigen nur, wie kriegslüstern das iranische Regime geworden ist angesichts der Appeasement-Politik der europäischen Staaten, und sie erinnern einmal mehr daran, dass eine entschiedene Politik gegenüber dem auswärtigen Terrorismus des Regimes notwendig ist“. Solche Erklärungen bilden in jedem Fall einen gut fundierten Rat an die westlichen Mächte, aber es ist durchaus vernünftig, davon auszugehen, dass die MEK noch weit besorgter ist in Bezug darauf, was die auswärtigen Drohungen des Regimes für das iranische Volk selbst bedeuten.

Im Laufe der letzten beiden Jahre sind viele hundert prodemokratische Aktivisten im Iran getötet worden, weil das Regime sich bemüht, seine Straflosigkeit auf der Bühne der Welt auszunützen, während es die Zügel gegenüber der heimischen Unruhe anzieht. Dutzende wurden totgeschossen oder zu Tode gefoltert bei einem Aufstand am Anfang des Jahres 2018. Und als Teheran keine Konsequenzen für seine Handlungen bemerkte, hat es seine Repression dramatisch erhöht bei einem weiteren Aufstand im November 2019. Dabei wurden 1 500 Menschen innerhalb weniger Tage getötet.

Tausende wurden bei alledem verhaftet und dennoch rufen die Iraner weiterhin „Tod dem Diktator“ und signalisieren ihren Wunsch nach einem Ende des theokratischen Systems und der Herstellung eines wahrhaft demokratischen Systems entsprechend dem 10 Punkte Plan Maryam Rajavis für die Zukunft des Landes. Unvermeidlich wird die andauernde Unruhe dem Regime signalisieren, dass der Aktivismus der MEK und des NWRI im Ausland eine stärkere Herausforderung für ihren eigenen Machterhalt darstellt und sie werden bemüht sein, wiederum dagegen auszuschlagen.

Die Chancen für den Versuch Teherans, dieses Ziel weiter zu verfolgen, könnten schlechter werden, wenn Assadi verurteilt wird, bevor ein Plan Gestalt annimmt. Mehr noch, sie könnten noch weit schlechter werden, wenn die internationale Gemeinschaft weitere und stärkere Anstrengungen macht, den Iran für seinen Versuch, einen terroristischen Anschlag auf europäischem Boden auszuführen, zur Verantwortung zu ziehen. Solche Anstrengungen können multilaterale Sanktionen einschließen oder die Schließung von Botschaften wie diejenige, von der aus Assadi seinen Bombenanschlag organisiert hat, aber jeglicher Wandel wäre eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Tendenz zum Schweigen und zum Appeasement.

Ein solcher Wandel ist nur noch dringender geboten angesichts der neuesten Enthüllungen über Assadis Auseinandersetzung mit den europäischen Vernehmern. Der Terrorplan von 2018 war eine Drohung gegen die westlichen Mächte ganz eigener Art. Nicht nur sollte er auf französischem Boden stattfinden, sondern seine Opfer hätten Hunderte amerikanischer und europäischer Würdenträger des NWRI eingeschlossen, darunter Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt des US Präsidenten. Selbst wenn Teheran nicht von dem Fehlen international abgestützter Konsequenzen dieses Anschlagsplans ermutigt worden wäre, so wäre es ermutigt worden durch die laue Antwort auf Assadis Drohung und das ganze Szenario könnte sich wiederholen.

Solche Drohungen können mit Grund als Zeichen für alles andere als Straflosigkeit oder Verzweiflung angesehen werden. In Anbetracht dessen, dass der Iran in den letzten Jahren es mit wachsenden Herausforderungen von der Seite der heimischen Bevölkerung zu tun bekommen hat, aber kaum welchen von der Weltgemeinschaft, kann man gewiss sagen, dass Assadis Drohungen sowohl Straflosigkeit als auch Verzweiflung zur gleichen Zeit zur Schau stellen.

Alejo Vidal-Quadras,ein Professor der Atom- und Kernphysik, war Vizepräsident des Europäischen Parlaments von 1999 bis 2014. Er ist Präsident des International Committee In Search of Justice (ISJ)[Internationales Komitee für die Suche nach Gerechtigkeit].