Am 9. März 2017 brachte der Abgeordnete McCaul in das US-Repräsentantenhaus – für sich selbst, Ed Royce aus Kalifornien, Eliot Engel, Barbara Comstock, Herrn McClintock, Herrn Sessions, Bill Keating, Brad Sherman, Herrn Young aus Alaska und Judy Chu aus Kalifornien – die folgende Resolution ein, die dann an den Auswärtigen Ausschuss weitergeleitet wurde.
RESOLUTION
Verurteilung der Regierung der Islamischen Republik des Iran wegen des von ihr im Jahre 1988 an politischen Gefangenen begangenen Massakers; Forderung der Gerechtigkeit für die Opfer.
Im Jahre 1988 führte die Regierung der Islamischen Republik des Iran unter tausenden politischen Gefangenen aus vielen aufeinander nicht bezogenen politischen Gruppierungen barbarische Massenhinrichtungen durch.
Nach einem Bericht des Dokumentationszentrums „Menschenrechte im Iran“ wurde dies Massaker in Befolgung einer Fatwa – eines religiösen Dekrets – verübt, die von dem damaligen Höchsten Führer, Ayatollah Rouhollah Khomeini, erlassen worden war und die „Organisation der Volksmojahedin des Iran(PMOI“ – auch bekannt als die „Mojahedin-e Khalq (MEK)“ – aufs Korn nahm.
In einem Bericht von Amnesty International vom 2. November 2007 heißt es: „Zwischen dem 27. Juli 1988 und dem Ende desselben Jahres wurden tausende politische Gefangene (im Iran), darunter Häftlinge aus Gewissensgründen, überall im Lande in den Gefängnissen hingerichtet.“
Die Tötungen wurden auf Befehl eines Richters, eines Beamten des Geheimdienstministeriums und eines staatlichen Anklägers durchgeführt. Sie bildeten die Gruppen, die den Häftlingen als „Todeskommissionen“ bekannt waren. Sie gingen in einer Weise vor, die den Zweck verfolgte, die Gegner des Regimes zu vernichten.
Zu denen, die für diese Massenhinrichtungen persönlich verantwortlich waren, gehören ranghohe Funktionäre, die noch in der gegenwärtigen Regierung des Iran tätig sind.
Nach den Berichten wurden die Häftlinge vor diese Kommissionen gebracht und knapp nach ihrer politischen Zugehörigkeit befragt; ein Gefangener – eine Gefangene, der – die – sich weigerte, seine – ihre – Verbindung mit Gruppen, die als Feindes des Regimes galten, zu widerrufen, wurde sofort zur Hinrichtung gebracht.
Zu den Opfern gehörten tausende – darunter Teenager und schwangere Frauen, die man nur wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen und wegen Besitzes politischer Literatur in Haft gebracht hatte, und von denen viele schon Haftstrafen hinter sich hatten bzw. solche soeben verbüßten.
Die Häftlinge wurden in Gruppen hingerichtet; es kam zu Massen-Erhängungen. Andere wurden von Pelotons erschossen. Die Leichen wurden in Massengräbern beigesetzt.
Nach Amnesty International „bestand die Mehrheit der Getöteten aus Freunden der PMOI; doch kamen hunderte Mitglieder bzw. Freunde anderer politischer Gruppen hinzu“.
Spätere Hinrichtungswellen trafen religiöse Minderheiten, z. B. Mitglieder der Baha’i-Religion; viele von ihnen wurden brutaler Folter unterworfen, bevor man sie tötete.
Den Angehörigen der Hingerichteten wurden Nachrichten über das Schicksal ihrer Lieben vorenthalten; öffentliche Trauer wurde ihnen verboten.
In einer unlängst enthüllten Tonbandaufnahme äußerte sich der verstorbene Hussein Ali Montazeri, ein großer Ayatollah, der als wichtigster Stellvertreter Khomeinis galt, zu den Anstrengungen des Regimes, die sich gegen die MEK richteten; er sagte, die Massentötungen des Jahres 1988 seien „das größte Verbrechen“ gewesen, „das in der Islamischen Republik je begangen wurde; die Geschichte wird uns seinetwegen verurteilen.“
Der gegenwärtige Höchste Führer Ali Khamenei war nach den Berichten über das Massaker im Bilde und hat es später öffentlich gutgeheißen.
Im Verstoß gegen internationale Verpflichtungen begeht die Regierung des Iran weiterhin systematisch krasse Menschenrechtsverletzungen am iranischen Volk. In einem Bericht von Amnesty International vom 2. November 2007 heißt es: „Menschenrechtsverletzungen sollten nicht straflos sein – gleichviel, wo und wann sie begangen wurden. Die Hinrichtungen des Jahres 1988 sollten einer unabhängigen, unparteilichen Untersuchung unterzogen werden; alle Verantwortlichen sollten vor Gericht gebracht und angemessen bestraft werden.“
Daher möge beschlossen werden:
(1) Das Repräsentantenhaus verurteilt die Regierung der Islamischen Republik des Iran wegen des Massakers von 1988 und wegen der Leugnung der Beweise dieser offenkundigen Reihe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
(2) Das Repräsentantenhaus fordert die Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, das Massaker öffentlich zu verurteilen und auf die Regierung des Iran dahingehend Druck auszuüben, dass sie die Angehörigen der Opfer eingehend über ihre Lieben und ihre letzte Ruhestätte unterrichtet.
(3) Das Repräsentantenhaus fordert den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte im Iran sowie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf, eine Untersuchungskommission zu bilden, damit das Massaker untersucht und das Beweismaterial gesammelt wird, so dass die Namen und Funktionen der Täter identifiziert werden können, damit sie vor Gericht gestellt werden.
