Friday, February 3, 2023
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Indonesische Firmen wegen Umgehung von Sanktionen gegen das iranische Regime von den USA angeklagt

US Justizministerium: Indonesischer Staatsangehöriger und drei indonesische Firmen wurden angeklagt für Verstöße gegen Exportgesetze der USA und Sanktionen gegen den Iran

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat am Dienstag bekannt gegeben, dass es neue Anklagen gegen einen indonesischen Staatsangehörigen und gegen drei indonesische Firmen erhoben hat wegen Verstößen gegen Exportgesetze der USA, die mit den US Sanktionen gegen das Regime im Iran in Zusammenhang stehen.

Diese Anklagen wurden am 10. Dezember 2019 erhoben vor dem Bezirksgericht im District of Columbia [Bezirk der Hauptstadt Washington], verlautbarte das Justizministerium am Dienstag 17. Dezember 2019 in einer Pressemitteilung.

Das Justizministerium nannte als Angeklagte: „Sunarko Kuntjoro, 68, ein indonesischer Staatsbürger, und drei Firmen mit dem Sitz in Indonesien, nämlich PT MS Aero Support (PTMS), PT Kandiyasa Energi Utama (PTKEU) und PT Antasena Kreasi (PTAK)“.

Aussage des US Justizministeriums: „Die Anklagen wurden bekannt gegeben vom Assistant Attorney General [dem assistierenden Generalstaatsanwalt] für nationale Sicherheit John Demers, U.S. Attorney Jessie K. Liu für den District of Columbia, dem Special Agent in Charge Nasir Khan, US Handelsministerium, dem Büro für Industrie und Sicherheit, Office of Export Enforcement Washington Field Office, und dem Special Agent in Charge Nick Annan, US Ministerium für Heimatsicherung, Abteilung Untersuchungen zur Heimatsicherung San Diego“.

„Eine Anklageschrift in acht Punkten hat heute Kuntjoro und PTMS, PTKEU und PTAK der Verabredung zu ungesetzlichem Export von Produkten und Technologie aus den USA in den Iran sowie des Versuchs eines Betrugs der Vereinigten Staaten, ferner Kuntjoro und PTMS des ungesetzlichen Exports und des versuchten Exports an ein Land mit Embargo, der Verabredung zur Geldwäsche und der Falschaussagen bezichtigt.

Wie in der Anklageschrift ausgeführt wird, waren die Güter mit Ursprung aus den USA für ein iranisches Luftfahrtunternehmen als Endverbraucher, nämlich Mahan Air, bestimmt und die Angeklagten verabredeten, für sich und andere Beteiligte finanziellen Profit zu erzielen und Exportregulierungen und –verbote sowie die Pflicht, Erlaubnisse einzuholen nach den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), den iranischen Transaktions- und Sanktions- Regulierungen (ITSR), den Regulierungen der Exportverwaltung und den Sanktionsregulierungen gegen globalen Terrorismus (GTSR), zu umgehen“, heißt es in der öffentlichen Erklärung.

Bezugnehmend auf frühere Sanktionen gegen die Fluglinie Mahan Air des iranischen Regimes heißt es in der genannten Erklärung weiter: „Das US Finanzministerium stuft Mahan Air als juristische Person mit besonderem Kennzeichen und mit Blockierung (SDN) nach den GTSR vom 12. Okt. 2011 ein“.

„Laut der Anklageschrift hat Kuntjoro, der Mehrheitseigner und präsidierende Direktor von PTMS mit Mahan Air, insbesondere mit Mustafa Oveici, einem iranischen Angestellten bei Mahan Air und anderen, darunter eine amerikanische Person und eine Firma, zusammengearbeitet“, so die Erklärung weiter.

„Mahan Air wurde als SDN gekennzeichnet, weil es finanzielle, materielle und technologische Unterstützung für die Qods Armee im Corps der Islamischen Revolutionsgarden geliefert hat. Das Handelsministerium der Vereinigten Staaten hat Mahan auf seine Liste abgewiesener Parteien und Mustafa Oveici auf die Sonderliste gesetzt“, heißt es dort.

„Die Verabredung beinhaltete den Transport von Gütern, die Mahan gehören, durch PTMS, PTKEU und PTAK in die USA zur Reparatur und den Export zurück zu Mahan im Iran und anderswo. Die an der Vereinbarung Beteiligten veranlassten, dass die Waren mit Ursprung in den USA aus den Vereinigten Staaten exportiert wurden ohne gültige Genehmigungen des Amtes für ausländische Guthaben im Finanzministerium der USA und im Handelsministerium der USA“, fügt die Erklärung an.