Weil Liberty keine Einrichtungen für Behinderte und Verletzte hat, sollten spezielle Geräte und Fahrzeuge und eine besondere Wohneinheit, die bereits viele Jahre lang benutzt wurde, nach Liberty umziehen. Dies wurde verboten. Das ist eine Verletzung mehrerer internationaler Abkommen und stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die internationale Gemeinschaft dar.
NWRI – Um 6:00 Uhr morgens am 16. April zog die vierte Gruppe von Bewohnern aus Ashraf nach 11,5 Stunden entwürdigender Inspektion mit unverhältnismäßigen Restriktionen nach Liberty um. Die Inspektion der Wertgegenstände begann bereits Tage zuvor. Die irakische Regierung verhinderte dabei den Transfer von notwendigen Basisgegenständen von Behinderten und Verletzten, deren Körper meist gelähmt sind und die nicht laufen können und daher Rollstühle benötigen.
Unter den Geräten waren besondere Fahrzeuge, die für ihre Bewegung benutzt werden und eine besondere Wohneinheit, die entsprechende Badezimmer und Rampen für Rollstühle hat. Diese Dinge sind ein integraler Bestandteil ihres täglichen Lebens. Dies zu verweigern stellt nichts anderes dar, dass diese Menschen unter Druck zu setzen und sie zu foltern.
Neben dem Verbot hat sich die irakische Regierung trotz mehrerer Anfragen bisher geweigert, irgendeine Konstruktion oder wenigstens Rampen für Behinderte und ältere Menschen in Liberty zu installieren, dessen Boden komplett aus losem Untergrund besteht. Wiederholte Anfragen von Vertretern aus Ashraf in und außerhalb des Irak an den Irak und an UN Vertreter für den Transfer von Verletzten wurden ignoriert.
Indem man Verletzte und Behinderte unter Druck setzt, welche besondere Geräte überall und unter allen Umständen und unter allen Standards brauchen, verletzt man eindeutig das Völkerrecht, die internationalen Menschenrechte, die universelle Deklaration der Menschenrechte, die vierte Genfer Konvention, die Konvention von zivilen und politischen Rechten und viele weitere internationale Abkommen, zu denen der Irak als Unterzeichner zählt. Diese Verhalten ist ein schwerer Verstoß gegen die Konvention zum Schutz von behinderten Menschen, dem sich der Irak ebenfalls vor kurzem angeschlossen hat.
All diese Maßnahmen sind klare Beispiele für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die internationale Gemeinschaft, für die jetzt irakische Vertreter vor einem spanischen Gericht vorgeladen wurden.
Der iranische Widerstand ruft die Vereinten Nationen und die US Regierung auf, sofortige Maßnahmen einzuleiten, damit die inhumane Behandlung der irakischen Regierung gegen die Bewohner von Ashraf und Liberty, besonders gegen Patienten, Verwundete und Behinderte aufhört.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
17. April 2012
