Sunday, December 4, 2022
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Vertreibung und erzwungene Umsiedlung der Bewohner von Ashraf durch Einschüchterung und Zwang

 Frau Rajavi rief Präsident Obama und Generalsekretär Ban Ki-moon auf, eine humanitäre Tragödie der Bewohner von Ashraf, vor allem der 1000 weiblichen Bewohner, zu verhindern. Der Irak müsse von einer erzwungenen Umsiedlung der Bewohner von Ashraf Abstand nehmen, die „geschützte Personen“ unter der Genfer Konvention sind und für die die US Regierung offiziell die Verantwortung zu ihrem Schutz übernommen und die UNHCR sie als Asylsuchende und Personen „der besonderen Angelegenheit“ anerkannt hat.

NWRI – Nur 48 Stunden nach dem Umzug der vierten Gruppe von Bewohnern aus Ashraf, die unter mehr Druck und nicht zu tolerierenden Restriktionen erfolgte und wo ihr minimales Hab und Gut heute nach Liberty gehen soll, versucht die irakische Regierung nun schon die fünfte Gruppe mit Zwang und Einschüchterung zum Umzug am 18. April zu bringen. Dies ist eine Verletzung des Memorandums der Verständigung (MoU), welches am 25. Dezember 2011 zwischen der irakischen Regierung und der UN abgeschlossen wurde. Hier geht es in keinster Weise mehr um einen freiwilligen Umzug, wie es der UN Generalsekretär einst betonte und in seinem Bericht an den UN Sicherheitsrat am 29. März 2012  wiederholte und wie es auch der Sonderbeauftragte des UN Generalsekretärs beim Treffen vor dem UN Sicherheitsrat am 10.April 2012 bestätigte.  

Die Bewohner stehen vor der Wahl, getötet zu werden oder ihre Stadt zu verlassen, die sie mit ihren eigenen Händen und Ressourcen mehr als ein viertel Jahrhundert lang aufgebaut haben und in ein Gefängnis mit dem Namen Liberty zu gehen, welches nicht einmal die minimalen humanitären Standards erfüllt. Dies ist eine Zwangsumsiedlung und ein schwerer Verstoß gegen das internationale Völkerrecht, das internationale Menschenrecht, die Genfer Konvention, die internationale Konvention der zivilen und politischen Rechte und vieler anderer Abkommen und es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Obwohl die drei vorherigen Gruppen schon unter unwürdigen Bedingungen umzogen und ihre humanitären und menschenrechtlichen Garantien überprüfen konnten, war der Umzug der vierten Gruppe von Schikanen in allen Aspekten begleitet und noch unerträglicher für die Bewohner als zuvor.

In einem inhumanem Akt haben die irakischen Sicherheitskräfte nun auch den Transport von Fahrzeugen und Wohneinheiten für Behinderte und Verletzte mit speziellen sanitären Einrichtungen verboten, in denen sie seit Jahren lebten. Wiederholte Anfragen der Bewohner an die irakischen Sicherheitskräfte und an die UN und US Vertretener führten zu nichts und daher hatten 10 Menschen der vierten Gruppe, Schwerbehinderte und Verletzte, keine andere Wahl, als in Ashraf zu bleiben.

Diese Personen wurden erfaßt und ihre Namen wurden bereits vor zwei Jahren der UN und den US Vertretern gegeben, damit diese schnell in Drittländer verteilt werden und hätte es keine Hindernisse der irakischen Regierung gegeben, dann wäre sie jetzt schon verteilt. Wie bei anderen Bewohner auch, hat die irakische Regierung eine Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus von einem Umzug nach Liberty abhängig gemacht und zeitgleich erlauben sie es nicht, dass diese Menschen ihre notwendigen Hilfen mit nach Liberty nehmen können. Dies ist physische und psychologische Folter, welche alle rechtlichen, internationalen, moralischen und religiösen Prinzipien verletzt.

Den Menschen der vierten Gruppe wurde nicht erlaubt, einen Großteil ihres Hab und Gut mitzunehmen. Sie durften nicht einmal 100 Passagierfahrzeuge mitnehmen, obwohl dies in vorherigen Abkommen zugesagt wurde (Brief des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs vom 15. Februar). Nach mehreren Gesprächen wurde von irakischen und UN Vertretern zugestimmt, dass die vierte Gruppe sechs Generatoren nach Liberty mitnehmen darf. Am Ende fanden nur zwei Generatoren den Weg dorthin.

Die irakische Regierung hält sich an keine der Zusagen und bricht wiederholt die Zusagen des MoU, welches mit der UN abgeschlossen wurde, ohne dass die Bewohner darüber gefragt wurden, ob sie diesem zustimmen. Dieses MoU alleine enthält schon oft nicht einmal die minimalen Bedürfnisse der Bewohner.

Die irakische Regierung verhindert nicht nur den Transfer von Eigentum, sie behindert auch deren Verkauf und erlaubt keinem Geschäftsmann, Ashraf zu betreten. Bemühungen von UNAMI in dieser Hinsicht liefen ebenfalls ins Leere.

Die Bewohner von Ashraf stehen unter dem Druck, nach Liberty zu ziehen, obwohl das Camp große Probleme in der Wasser-, Abwasser- und Elektrizitätsversorgung, sowie anderen humanitären Dingen hat. Die irakische Regierung löst nicht nur diese Probleme nicht, sie lehnt die wiederholten Anfragen der Bewohner ab, auch wenn diese es auf eigene Kosten tun wollen. Den Bewohnern wurde es nicht einmal gestattet, asphaltierte oder zementierte Wege zu bauen, damit Patienten und alte Menschen im Camp über den ständig schlammigen Boden laufen und fahren müssen. Es wurde ebenfalls verboten, dass im Camp Insektizide eingesetzt werden können, um so vor Schlangen und gefährlichen Insekten und Käfern in der heißen Jahreszeit geschützt zu sein. Die irakische Regierung hat zudem seit 40 Tagen die Erlaubnis für den Zugang von notwendigen Materialien verweigert, die für das Versprühen von Insektiziden benötigt werden. Außerdem hat die irakische Regierung nicht auf die Vorschläge des Sonderbeauftragten vom 16. März bezüglich der Stationierung von Polizei reagiert, sondern hat statt dessen neue Polizeiposten im Camp eingerichtet.

Frau Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, drückte ihren scharfen Protest gegen den Druck auf die Bewohner von Ashraf und Liberty und die fehlenden humanitären und menschenrechtlichen Standards in Liberty aus und rief Präsident Obama und Ban Ki-moon, den Generalsekretär der UN, auf, eine humanitäre Tragödie zu verhindern, vor allem für die 1000 Frauen unter den Bewohnern. Sie forderte, dass die irakische Regierung die unterdrückenden Maßnahmen gegen Menschen beendet, die „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention sind. Die US Regierung hat offiziell die Verantwortung für ihren Schutz übernommen und ihnen Ausweise als „geschützte Personen“ ausgestellt und die UNHCR hat sie in mehreren Erklärungen am 1. Februar, 1.März und dem 28. März 2012 als Asylsuchende bezeichnet, die unter internationalem Schutz fallen und die Personen „der besonderen Angelegenheit“ sind. Präsident Obama wurde aufgerufen, die irakische Regierung von einer erzwungenen Umsiedlung abzuhalten, bis die humanitären Minimalgarantien von der irakischen Regierung anerkannt und umgesetzt werden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die US Regierung für jeden Schaden an den Bewohnern von Ashraf und Liberty verantwortlich ist und ein Abstreiten dieser Tatsache wird vor keiner politischen oder gerichtlichen Instanz Bestand haben.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
18. April 2012