Monday, November 28, 2022
StartNachrichtenInternationalSenator Joe Liebermann: „Der Regimewandel kann nur vom iranischen Volk und seinem...

Senator Joe Liebermann: „Der Regimewandel kann nur vom iranischen Volk und seinem Widerstand kommen.“


Maryam Rajavi at the Free Iran Global Summit — July 2020
Maryam Rajavi bei der Globalen Konferenz Freier Iran – Juli 2020

Seit Jahren verbreiten das iranische Regime und seine Lobbyisten, zusammen mit einigen anderen aus dem Westen, welche die Beschwichtigungspolitik favorisieren, die falsche Aussage, dass es keine machbare Alternative zum iranischen Regime gibt. Die Welt sollte nach ihrer Ansicht lieber darauf warten, dass es einen Wandel im Regime gibt. Leider haben die westlichen Regierungen diese Art der Beschwichtigungspolitik übernommen und dies hatte einen hohen Preis für das iranische Volk und ihre Widerstandsbewegung.
Diese falsche Politik hat dem Regime die Möglichkeit gegeben, seine Unterdrückung im Inland, den Export von Terrorismus und die Ermordung von Dissidenten im Ausland fortzusetzen. Das Setzen der iranischen Opposition der Volksmojahedin Iran (POMI/MEK) und des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) auf den Terrorlisten westlicher Staaten diente nur dazu, die Ajatollahs in Teheran zu beschwichtigen. Obwohl der iranische Widerstand in der Lage war, durch lange Rechtsstreits diese ungerechtfertigte Listung rückgängig zu machen, wurde der Weg geebnet, Mitglieder der MEK im Irak zu ermorden und Unterstützer der MEK im Iran zu verhaften, inhaftieren und hinrichten zu lassen. Dies alles hat die Möglichkeit des Regimewandels verhindert, weil seine treibende Kraft in Ketten lag.
Die ominöse Herrschaft des iranischen Regimes hat nichts anderes als Zerstörung für das iranische Volk gebracht. Die steigenden Todeszahlen durch den COVID –19 Virus im Iran sind ein Resultat der Inaktivität und der Vertuschung des Regimes und sie sind ein nicht zu widerlegender Fakt, wie sehr das iranische Volk unter dem Mullahregime leidet. Die wirtschaftliche Misere und die brutale Unterdrückung des Regimes mit seinem Terrorismus sollte nicht vergessen werden. Doch die iranische Gesellschaft hat sich nach diesen 40 Jahren der Unterdrückung in ein Pulverfass verwandelt. Die landesweiten Proteste im November, der legendäre Boykott der Scheinwahlen zum Parlament im Februar und die steigenden Proteste in allen Lebensbereichen im Iran sind starke Indikatoren dafür, dass die iranische Gesellschaft rebellischer geworden ist. Das Regime nutzt daher den neuen Coronavirus, um die Gesellschaft kontrollierbarer zu machen und es verbreitet Verzweiflung, weil es immer mehr Menschen sterben lässt.
In einer solchen Situation spielen die Widerstandseinheiten der MEK eine wichtige Rolle, weil sie eine Nachricht der Hoffnung und des Widerstandes unter dem iranischen Volk verbreiten. Sie haben bei den November – Protesten ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, dass sie den iranischen Volksaufstand anführen können.
Nun muss sich die internationale Gemeinschaft an die Seite des iranischen Volkes und seinen organisierten Widerstand stellen. In dieser Hinsicht hielt der NWRI seine „Globale Konferenz Freier Iran“ ab, die drei Tage lang andauerte. Über 1000 Politiker verschiedener politischer Bereiche aus über 100 Ländern nannten die Konferenz „einmalig“, „historisch“ und „eine starke Botschaft der Hoffnung“. Dort wurde aufgezeigt, dass es eine machbare Alternative zum Mullahregime gibt. Diese Alternative war in der Lage, über 30.000 Orte miteinander zu verbinden und alle Hindernisse in dieser Pandemie zu überwinden, um den Kampf um Freiheit im Iran fortzusetzen.
Einer der Teilnehmer an der Konferenz war der frühere US Senator Joe Lieberman. Er betonte, dass der Regmewandel „von den Widerstandskämpfern im Iran“ kommen wird.
Hier der vollständige Text der Rede von Senator Joe Lieberman bei der „Globalen Konferenz Freier Iran“:

Ich fühle mich wirklich sehr geehrt, heute hier per Zoom dabei sein zu können. Ich sende ihnen auch Grüße von meiner Ehefrau Hadassah, die immer noch begeistert von dem Besuch mit mir in Ashraf im letzten Jahr ist. Und ich muss sagen, ich war demütig, denn als wir gingen, war ich überzeugt, dass Hadassah viel beliebter als ich war. Sie schickt ihnen ihre Liebe und sie unterstützt sie.
Es ist eine Ehre für mich, an der Seite des Nationalen Widerstandsrates und der MEK und ihrer großartigen Anführerin, Maryam Rajavi zu stehen, Es ist eine historische Veranstaltung und ich denke, wir schaffen es in das Guiness Buch der Rekorde. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, ein solch großes globales Meeting auf Zoom in der Geschichte erlebt zu haben. Es ist wirklich sehr beeindruckend. Ich möchte ihnen sagen, dass eine solche Veranstaltung nicht ohne die harte Arbeit ihrer Organisation statt finden würde, die damit wieder einmal ihre Entschlossenheit, ihre Kompetenz und ihre Ausdauer bewiesen hat und dass sie Dinge tut, die andere nie tun würden. Und all das passiert, weil sie den Prinzipien und den Zielen folgen, die Teil des NWRI sind.

Natürlich hätte diese Organisation ohne einen starken Anführer nicht einen solchen Erfolg. Diese Organisation wird von der starken Anführerin Maryam Rajavi geleitet, eine Frau voller Glauben, Prinzipien und Verstand. Sie ist eine moderne Frau, eine Frau der Stärke und jemand, der dem iranischen Volk all seine Liebe schenkt. Sie arbeitet mit einer unglaublichen Entschlossenheit für den Tag, der bald kommen wird und das ist das Ziel unserer heutigen Veranstaltung. Es geht um die Freiheit des iranischen Volkes. Und ich bin stolz, davon ein Teil sein zu dürfen und sagen zu können, dass ich an der Seite von Maryam Rajavi stehe.
Ich möchte ihnen auch sagte, dass sie alle Teil dieses historischen Treffens und der Reise in der Geschichte sind. Dies ist ein Kampf, der seit dem Beginn der Tyrannei um Freiheit geht und sie haben sich für die Seite der Freiheit entschieden und sind Freiheitskämpfer.
Alles beginnt mit der Geburt jedes Menschen auf dieser Welt und das Recht jedes lebenden Menschen ist es, frei zu sein. Das ist der Gedanke, den unsere patriotischen Gründer von Amerika hatten, als sie die ersten Worte der Unabhängigkeitserklärung von 1776 verfassten. Dies sind die elementaren Wahrheiten und jeder Mensch hat das Recht, frei und glücklich zu leben. Dies sollte nicht das Resultat von großartigen Männern sein oder welches vom Philosophen nieder geschrieben wurde, die eine Art Erleuchtung erfahren haben, sondern es sollte als Vermächtnis unseres Schöpfers verstanden werden, als eine Botschaft, die uns Gott hinterlassen hat. Das ist es, was die Helden und Patrioten der amerikanischen Revolution angetrieben hat und mit dem sie einen Kampf gewannen, den niemand für möglich hielt.

Sie kämpften für die Freiheit und sie schlugen die damals größte Macht der Welt, das britische Imperium. Dieser Gedanke war es auch, der die französische Revolution im 19. Jahrhundert antrieb und welcher den unglaublichen Widerstand gegen die Nationalsozialisten und den Faschismus im 20. Jahrhundert anführte. Die Menschen haben immer schon gegen alle Arten der Tyrannei gekämpft und auch gegen die kommunistische Sowjetunion siegten sie. Alle hier anwesenden aus aller Welt nehmen an diesem heroischen Kampf des Widerstandes im Iran teil und sie sind Teil eines Weges im Kampf gegen alle Widerstände, die unüberwindlich scheinen und auch sie werden den Sieg erreichen.
Sie wissen, dass der großartige Dr. Martin Luther King in seiner berühmten Rede von dem moralischem Bogen sprach, der sich langsam über die Gerechtigkeit spannt. Er hatte verstanden, dass die Kapazität zum Spannen dieses Bogens diesen schneller zur Freiheit und Gerechtigkeit bringt. Und das ist es, was wir heute hier tun.
Ich bin stolz darauf, dass ich als Amerikaner an der Seite des NWRI, der MEK und Maryam Rajavi stehen darf. Unser Feind ist ein fanatisches, aggressives, unterdrückendes, tyrannisches, Terroristen förderndes und korruptes Regimes im Iran. Als Amerikaner schaue ich immer nach Wegen, wie solche Regime beendet werden können, auch weil sie unsere Sicherheit bedrohen. Es gibt keinen besseren Verbündeten, keine bessere natürliche Ressource als den NWRI. Gibt es noch eine andere Oppositionsgruppe, welche ein solches globales Treffen organisieren könnte? Ich denke nicht. Gibt es eine andere Gruppe, die gegen das iranische Regime steht, im Namen des iranischen Volkes agiert und die in Sachen Unterstützung in die Nähe des NWRI kommt? Nein.
Alle Skeptiker und diejenigen, die all das in Frage stellen sowie den bezahlten Lobbyisten des Regimes will ich sagen, dass diejenigen aus Amerika, welche den NWRI und Maryam Rajavi unterstützen, heute hier zu hören sein werden und dass das, was wir hier tun, etwas mit den universellen Freiheiten zu tun hat, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung geäußert wurden. Es ist im Interesse der Sicherheit unserer Nation, dass wir uns gegen ein fanatisches Regime stellen, welches heute über den Iran herrscht.

Der steigende Mut der Demonstranten im iranischen Volk gibt uns die Hoffnung, dass der Tag unserer Träume näher rückt. Es gibt immer noch Leute, die Ihnen hier in Amerika sagen werden, sie werden hier sein, bis wir ihre Argumente besiegen und sie sagen „Lasst uns an den Verhandlungstisch zurück kehren und mit Teheran reden.“ Doch diese Menschen haben nichts gelernt. Wir haben das schon viel zu lange versucht und der Iran unterdrückt immer noch brutal alle Menschenrechte. Das iranische Regime stiehlt weiterhin den Wohlstand des iranischen Volkes, unterstützt immer noch den Terrorismus in der Region und in der Welt und finanziert immer noch Aggressoren. Es baut immer noch ballistische Raketen und baut weiter Waffen, welche die Nachbarn, Europa und auch die USA bedrohen.
Wir haben einen Punkt erreicht, wo wir nicht mehr leugnen können, dass all das von einer kriminellen Mafia ausgeübt wird, welche das Volk in seiner Geschichte als Geiseln gehalten hat und wo alle Verhandlungstechniken nicht gewirkt haben. Das Regime in Teheran hat oft genug bewiesen, dass es sich nicht ändern wird und wir müssen nun gemeinsam agieren, um dieses Regime zu beenden. Ich habe viele Widerstandskämpfer getroffen und ich sehe heute viele von ihnen. Wenn sich dieser Widerstand in eine Rebellion verwandelt, dann müssen wir in den USA und im Rest der Welt an ihrer Seite stehen und sie dabei unterstützen. Ich bin mir sicher, dass dieser Tag kommen wird und ich bin bereit dafür.

Vorheriger ArtikelInternational Community Must End Iran Regime’s Impunity Over 1988 Massacre Die internationale Gemeinschaft muss die Straflosigkeit des iranischen Regimes für das Massaker von 1988 beenden ……………………………………………………………………..Abbildung……………………………………………….. Der Friedhof Khavaran im Süden von Teheran: Massengräber, die mutmaßlich die Leichname vieler der 1988 hingerichteten politischen Gefangenen enthalten Am 17. Juli hat Morgan Ortagus, die Sprecherin des US Außenministeriums, sich kurz über die Straflosigkeit der iranischen Justiz auch nach Jahrzehnten von Menschenrechtsverletzungen geäußert. „Alle iranischen Amtsinhaber, die die Menschrechte verletzen oder gegen sie verstoßen, sollten zur Verantwortung gezogen werden“, sagte sie. „Die Vereinigten Staaten rufen die internationale Gemeinschaft auf, unabhängige Untersuchungen durchzuführen und Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit für die Opfer dieser massiven Verletzungen der Menschenrechte zur Geltung zu bringen, die vom iranischen Regime organisiert wurden“. Ortagus‘ Aussagen lenkten die Aufmerksamkeit besonders auf zwei Verletzungen dieser Art, die eine in westlichen politischen Kreisen öffentlich gut bekannt und die andere von der internationalen Gemeinschaft lange vernachlässigt. Die erste betrifft, wie sie feststellt, den Sachverhalt, dass der 11. Juli ein Jahrestag ist für „den brutalen Mord an der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi“, die verhaftet und gefoltert wurde dafür, dass sie die Massendemonstrationen in Teheran 2003 in die Schlagzeilen brachte. Als zweite nannte Ortagus diejenige, die ihren Jahrestag am 19. Juli hat: dem Tag der Einrichtung von „Todeskommissionen“ mit dem Ziel eines Massakers an iranischen Gefangenen. Diese Todeskommissionen waren ein Produkt der Fatwa des Regimegründers Ruhollah Khomeini, der erklärte, dass eine organisierte Opposition gegen dieses Regime ein Fall von „Feindschaft gegen Gott“ und deshalb mit dem Tode zu bestrafen sei. Das Regime machte sich schnell daran, die Hauptquellen einer solchen Opposition zu beseitigen und so wurde die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) das Hauptziel der darauf folgenden Massenexekutionen. Die Aufgabe der Todeskommissionen bestand darin, politische Häftlinge in zahlreichen iranischen Haftanstalten zu befragen und festzustellen, ob sie immer noch Ablehnung für das System hegten, das sie wegen ihrer politischen Überzeugungen eingesperrt hatte. Im Fall der MEK waren diese Überzeugungen bestimmt durch den Einsatz für eine demokratische Alternative für die inzwischen etablierte Theokratie. Dabei erwies sich die Annahme einer Absage der vergangenen Ablehnung als absurd für eine Organisation mit einer solchen Zahl von Todesopfern, die sie in den Jahren vor den Todeskommissionen zu verzeichnen hatte. 1981 hielt die MEK eine Protestkundgebung ab mit mehr als einer halben Million Teilnehmern, die vor das Parlamentsgebäude marschierten, um minimale Freiheiten zu verlangen, die ihnen vom Regime schon genommen worden waren. Es wurde von den Sicherheitskräften auf Tausende friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition geschossen und die Mitglieder der aufgelösten Menge wurden unterschiedslos festgenommen. Dieser erste Zusammenstoß zwischen dem Regime und dem Volk ließ ein Muster entstehen, das sich wieder und wieder zeigte bis hin zu den wochenlangen Demonstrationen bei den Protesten von 2003 und 2009 und den drei landesweiten Aufständen, die den Iran jetzt seit dem Ende von 2017 erschüttert haben. In den Zeiträumen zwischen diesen Ereignissen hatten alle Dissidenten, meist Mitglieder und Unterstützer der MEK, zahllose Vorfälle von willkürlicher Verhaftung, politisch motivierten Hinrichtungen und offenkundigem Mord erleiden müssen. Allein die PMOI hat 120 000 Mitglieder bei dieser Form politischer Gewalt verloren. Aber immerhin ein Viertel dieser Zahl hat das Leben unter den Händen der Todeskommissionen im Verlauf einiger Monate von 1988 verloren. Mit der Schrift an der Wand, die die Liste der Verstöße des Regimes gegen die Menschenrechte zeigte, wiesen viele Dissidenten ausdrücklich die Forderung der Todeskommissionen zurück, dass sie ihren früheren Verbindungen eine Absage erteilen und dem Regime die Gefolgschaft erklären sollten. Auf diese Weise gingen sie in atemberaubender Zahl zum Galgen, wo sie jeweils gruppenweise hingerichtet wurden, bis die Gesamtzahl der Opfer 30 000 übertraf. Die wahre Zahl dieser Opfer wird vielleicht niemals mit Sicherheit ermittelt, weil Teheran öffentliches Schweigen über den Sachverhalt des Massakers von 1988 durchgesetzt hat; außerdem war es bestrebt, systematisch Beweise für seinen Umfang und für die Einzelheiten zu vernichten. Zum einen wurden viele Opfer in geheimen Massengräbern verscharrt und zum anderen wurden einiger dieser Gräber Stätten von Bauprojekten, die alle internationalen Bemühungen erheblich behindern, sie zu identifizieren und zu überprüfen und die Zahl und die Identitäten der Menschen zu klären, die dort begraben sind. Zum Glück wurden einige der Massengräber schon von den heimischen Aktivistengruppen im Iran identifiziert. Viele dieser Aktivisten haben sich im Laufe der Jahre gegenüber der internationalen Gemeinschaft bemerkbar gemacht mit Augenzeugenberichten über das Massaker von 1988. Hauptsächlich wegen dieser Berichte hat die internationale Gemeinschaft wenigstens teilweise Einblick in das Ausmaß des Verbrechens erhalten, zu dem auch das Aufhängen von Teenagern und schwangeren Frauen gehört. Im Jahr 2016 hat Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der Opposition, eine „Bewegung zur Suche nach Gerechtigkeit“ für die Opfer des Massakers von 1988 auf den Weg gebracht. Diese Bewegung hat seither beständig internationale und heimische Unterstützung gefunden. Monate nach dieser Kampagne von 2016 ist eine Tonbandaufzeichnung aus der Zeit des Massakers durchgesickert, die Licht auf einige weitere Ausmaße dieses Verbrechens wirft. Darin bezeichnet der damalige Nachfolger Khomeinis Hossein Ali Montazeri die Todeskommissionen als „schlimmstes Verbrechen der islamischen Republik“. Infolgedessen verlor Montazeri seine Position und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens in Hausarrest, während direkte Beteiligte an dem Massaker mit immer einflussreicheren Positionen in der theokratischen belohnt wurden. Diese Beförderungen untermauern den Tatbestand, dass das ganze Regime weiterhin zu seinem „schlimmsten Verbrechen“ steht. Und dies wiederum entlarvt die Absurdität bestimmter Erklärungen westlicher Regierungen in der Vergangenheit, die das Regime auffordern, eigene Untersuchungen durchzuführen und die Todeskommissionen nach iranischem Gesetz zur Verantwortung zu ziehen. Solche Erklärungen haben keinen praktischen Wert als Appelle an Teherans Gewissen. Zum Glück gibt es zaghafte Anzeichen einer Weiterentwicklung bei der westlichen Einstellung gegenüber den iranischen Menschenrechtsproblemen nach Morgan Ortagus‘ Erklärung zum Massaker von 1988 und der zugrundeliegenden Operation der iranischen Justiz. Der wirkliche Test für so eine Weiterentwicklung wird sein, ob die internationale Gemeinschaft sich in der Lage sieht, die Position des US Außenministeriums zu unterstützen und ähnliche eigene Aufrufe zu verfassen. Eine solche Erklärung ist einfach notwendig für jede Nation, die als weltweite Verteidigerin der Menschenrechte ernst genommen werden möchte. Das ist besonders geboten in diesem Augenblick in der iranischen Geschichte, wo das Regime die politische Gewalt als Antwort auf heimische Herausforderungen von einer organisierten Widerstandsbewegung eskaliert, die die Ära der Straflosigkeit Teherans als am Ende angekommen betrachtet.
Nächster ArtikelDie Täuschung des iranischen Regimes bestätigt, wie schwach es ist – die Ausführungen von Stephen Harper bei der Weltkonferenz Freier Iran