Monday, December 5, 2022
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Internationale Konferenz in Paris – Krise von Ashraf, Teil 2


• Ed Rendell: Die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten von Amerika müssen zur Umsiedlung nein sagen
• John Bolton: Überzeugt den UNO-Botschafter und die UNO-Bürokratie in New York davon, dass es nicht ihre Hauptverantwortung ist, die Regierung des Irak zu beglücken, sondern die Bewohner von Camp Ashraf zu schützen


NWRI. – Auf einer internationalen Konferenz zum Schutz von Camp Ashraf, die am Freitag, dem 6. Januar in Paris stattfand, betonte Gouverneur Ed Rendell, Vorsitzender des Nationalen Demokratischen Komitees (1999-2001) und Gouverneur von Pennsylvania (2002-2011), es stehe außer Zweifel, dass die Vereinigten Staaten eine moralische und rechtliche Verantwortung für die Bewohner von Ashraf tragen.

 Er sagte: »Zwei Wörter haben die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen nicht gesagt, und das sind die Wörter ›warum‹ und ›nein‹.
Erstens hätten wir nein sagen müssen, als die irakische Regierung Einwände erhob dagegen, dass Blauhelme der Vereinten Nationen oder US-Truppen de Bewohner von Ashraf schützten, bis sie umgesiedelt wären. Das war der erste Fehler.
Wir fragten die Iraker nicht, warum sie dagegen waren. Es gibt keinen guten Grund dafür, dass sie dagegen sein sollten. Und dann unterließen wir eine zweite Frage: Warum sollen die Bewohner Camp Ashraf überhaupt verlassen? Warum? Was war denn falscha daran, welcher Schaden entstand der irakischen Regierung dadurch, dass diese 3400 Menschen in Frieden lebten, ihr Schicksal selbst bestimmten, für ihren Unterhalt aufkämen, und niemanden in dem Lager bedrohten?
Warum war es notwendig, sie umzusiedeln?
Warum konnte das UNHCR seine Arbeit nicht in Camp Ashraf tun? Uns wurde gesagt, das sei inakzeptabel, aber niemand sagte uns warum.
Aus welchem Grund sollte die Umsiedlung notwendig sein? Warum konnten die Ziele nicht – wenn die Iraker es ehrlich meinen, dass sie diese Menschen außer Landes wissen wollen, warum sollte die Arbeit des UNHCR nicht in Camp Ashraf getan werden? Und hätten wir keine gute Antwort erhalten, warum hatten wir nicht das Rückgrat, zu sagen: ›Nein, sie bleiben in Camp Ashraf, bis der Prozess (ihrer Anerkennung als Flüchtlinge) erledigt ist‹? Wir stellten erst gar nicht die Frage.


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Aber wenn es wirklich das Ziel der Iraker ist, dies (Camp Liberty) in ein Gefängnis zu verwandeln, wenn tatsächlich ihre Handlungen auf eine Bestrafung der Bewohner von Ashraf hinauslaufen, wenn tatsächlich diese Strafhandlung nicht mehr ist als ein Versuch, Teheran abermals zu beschwichtigen, wenn es sich so verhält, dann müssen die UNO und die Vereinigten Staaten von Amerika zur Umsiedlung nein sagen.
Wir müssen hinter den Bewohnern stehen, wenn sie sagen: ›Nein, wir gehen nicht an einen Ort, der keine angemessenen Einrichtungen hat. Wir gehen nicht an einen Ort, der praktisch ein Gefängnis ist. Wir gehen an keinen Ort, wenn das bedeutet, dass wir unsere persönliche Ausstattung und persönliches Eigentum im Wert von Millionen Dollar verlieren.‹«
John Bolton, früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und früherer Staatssekretär im Außenministerium, sagte: »Die Schwierigkeit in der Verständigung mit der UN-Hilfsmission im Irak liegt darin, dass diese bei der Regierung des Irak akkreditiert ist. Zu ihren Zielen gehört es, sicherzustellen, dass sie mit der Regierung des Irak in gutem Einvernehmen bleibt. Darum halte ich es für sehr wichtig, den UNO-Botschafter und die UNO-Bürokratie in New York davon zu überzeugen, dass es nicht ihre Hauptverantwortung ist, die Regierung des Irak zu beglücken, sondern die Bewohner von Camp Ashraf zu schützen.
Zu beachten ist auch, dass die UNAMI nicht die einzige UNO-Instanz ist, die hier eine Rolle spielt.
Auch für den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge geht der Schutz und die Unterstützung der Flüchtlinge vor allem anderen, bis sie entweder in andere Länder umgesiedelt sind oder ohne Furcht vor Verfolgung in ihr eigenes Land zurückkehren können.
In der Welt des UNHCR ist Camp Ashraf kein Problem. Es ist eine Zwischenlösung, und welch ein Fleck auf dieser Behörde, Trägerin des Nobel-Friedenspreises, eine solche Verschlechterung in den Lebensverhältnissen, in der Freiheit und Wohlfahrt von Flüchtlingen mitansehen zu müssen.«
In einem anderen Teil seiner Rede ging John Bolton auf das Erfordernis, die PMOI/MEK von der Terrorliste zu streichen, ein. Er sagte: »Das Außenministerium hat keine Stärke bewiesen in der Pflicht, seine Verantwortung für das von Amerika gegebene Wort zu erfüllen. Wenn das Außenministerium Fakten hat, die solche Ächtung rechtfertigen, lasst sie uns anhören. Wenn es solche Fakten nicht hat, streicht die MEK von der Terrorliste und nehmt dem Iran und Maliki diesen Vorwand, die Bewohner von Camp Ashraf unter Druck zu setzen.«
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
7. Januar 2012