Frau Rajavi: Durch die UNO, besonders durch den Sonderbeauftragten ihres Generalsekretärs für den Irak, kann die internationale Gemeinschaft den Bewohnern Ashrafs die nötige Sicherheit verschaffen
NWRI – Auf einer internationalen Konferenz am Freitag, den 6. Januar in Paris, zu der das CFID (das Französische Komitee für Demokratie und Menschenrechte im Iran) eingeladen hatte, warnten Dutzende amerikanischer und europäischer Würdenträger vor den Behinderungen und dem Mangel an Zusammenarbeit, wie das iranische Regime und die Regierung des Irak sie dem Versuch einer friedlichen Lösung für Ashraf (Irak), wo Mitglieder der iranischen Opposition leben, entgegensetzen.
Die Konferenz verurteilte diese Behinderungen und unterstützte den Vorschlag von Frau Maryam Rajavi, eine besondere Konferenz möge in Paris, Brüssel oder Genf stattfinden, von dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Irak (SGSR) geleitet und von ihr selbst oder Vertretern des Lagers Ashraf, außerdem von Botschafter Daniel Fried, dem besonderen Vertreter Ministerin Clintons für das Lager Ashraf, dem Vertreter der US-Botschaft in Bagdad für das Lager Ashraf, ferner Botschafter Jean de-Ruyt, dem Besonderen Gesandten von Baronesse Ashton für das Lager Ashraf, einem Vertreter des UNHCR, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Alejo Vidal Quadras sowie dem Mitglied des Europäischen Parlaments Struan Stevenson, besucht werden. Die Redner verurteilten die irakische Regierung, die einen Vertreter der Bewohner Ashrafs daran gehindert hatte, an Gesprächen über ihr Schicksal teilzunehmen, und wiederholten: Die von Frau Rajavi vorgeschlagene Konferenz könnte eine Erklärung zum Ergebnis haben, der die Bewohner Ashrafs zustimmen würden, eine Erklärung über die Erfordernisse und Umstände ihrer Umsiedlung; auf diese Weise könnte der bedauerliche besagte Ausschluß von den Gesprächen wiedergutmacht werden.
Es sprachen während der Konferenz: Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, Gouverneur Howard Dean, ehemaliger Gouverneur von Vermont, Vorsitzender des Nationalen Demokratischen Komitees von 2005 bis 2009 und US-Präsidentschaftskandidat im Jahre 2004, Gouverneur Tom Ridge, früherer Gouverneur von Pennsylvania und der erste Minister für Homeland Security (2003 – 2005);Louis Freeh, Direktor des FBI von 1993 bis 2001, Gouverneur Ed Rendell, Vorsitzender des Nationalen Demokratischen Komitees (1999 bis 2001) und Gouverneur von Pennsylvania von 2002 bis 2011, Richter Michael Mukasey, Generalstaatsanwalt während der Bush-Regierung (2007 – 2009), Botschafter Mitchell Reiss, früherer Direktor der Abteilung für strategische Planung am State Department, General James Conway, Kommandeur des US-Marine-Corps von 2006 bis 2010, Patrick Kennedy, Mitglied des US-Repräsentanten-hauses von 1995 bis 2011, General Chuck Wald, früherer stellvertretender Kommandeur des Europäischen Kommandos der USA, General David Philips, Kommandeur der US-Militärpolizei von 2008 bis 2011, Prof. Alan Dershowitz, einer der angesehensten Menschenrechtsanwälte und der bekannteste Anwalt für Strafsachen der Welt, Botschafter Dell Dailey, Leiter des Büros gegen den Terrorismus im State Department von 2007 bis 2009, Botschafter John Bolton, früherer Staatsminister im US-Außenministerium, Oberst Wesley Martin, ehemaliger ranghoher Offizier der Truppe zum Schutz vor dem Terrorismus für alle Koalitionstruppen im Irak sowie Kommandeur der Basis für offensive Operation in Ashraf, Prof. Ruth Wedgwood, Dekanin für Völkerrecht und Diplomatie an der Johns Hopkins University, Philippe Douste-Blazy, ehemaliger französischer Außenminister und Botschafter beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, Alain Vivien, früherer französischer Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Prof. Rita Süssmuth, frühere Präsidentin des Deutschen Bundestages, Günter Verheugen, Europäischer Kommissar von 1999 bis 2010 und früherer Staatsminister im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, sowie Senator Lucio Malan, Mitglied des italienischen Senats.
Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, begrüßte die großartigen Erfolge der Kampagne zur Verteidigung Ashrafs, die die Verschwörungen des im Iran herrschenden religiösen Faschismus zu einem Massaker an den Bewohnern Ashrafs vereitelten, und sagte: „Das Unternehmen der Vereinten Nationen, die Krise Ashrafs zu lösen, hat internationale Unterstützung gewonnen. Dennoch verlegt sich das Mullah-Regime unausgesetzt auf Provokationen, um die Situation zu verwirren und das bisher Erreichte zunichte zu machen. Währenddessen bricht die irakische Regierung immer wieder ihre Übereinkunft mit den Vereinten Nationen: Sie hinderte die Bewohner am Transport ihres Eigentums, besonders ihrer Fahrzeuge, in das neue Gelände; sie reduzierte das verfügbare Gelände von Camp Liberty von 40 Quadratkilometern auf weniger als einen; sie baute hohe Betonmauern und verwandelte auf diese Weise das Gelände in ein Gefängnis. Das Ziel der Raketen-Attacken, die Maßnahmen zur Störung der Kommunikation, die Stellungen für Spione, die tägliche Versammlung von Agenten des Geheimdienstministeriums der Mullahs und der Quds-Truppe, die die Bewohner bedrohen und ihr Eigentum erbeuten, besteht darin, die Bewohner zum Umzug an einen Ort zu zwingen, der einem Gefängnis gleichkäme. Doch jeder direkte oder indirekte Druck auf die Bewohner, mit dem sie zum Umzug gezwungen und zur Annahme gefängnisartiger Bedingungen gezwungen werden sollen, bedeutet für sie die rote Linie; dahinter steht das iranische Regime.“
In einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, den alle Bewohner unterschrieben haben, heißt es: „Der gegenwärtige Druck, mit dem man uns zum Umzug zwingen will, geschieht gegen unsere freie Wahl; dabei verfügen wir noch nicht über das notwendige Minimum an Sicherheit. Wir bekräftigen erneut unseren vollen Respekt vor der irakischen Souveränität und territorialen Integrität, ebenso unsere Bereitschaft, den Irak, sobald wir können, zu verlassen; doch wir bitten Sie sicherzustellen, dass unsere aus der 4. Genfer Konvention folgenden Rechte respektiert werden, in Sonderheit das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit – und dies im Einklang mit den international geltenden Menschenrechten und dem internationalen humanitären Recht.“
Frau Rajavi sagte, die fünfmonatige Verzögerung der Arbeit des UNHCR in Ashraf sei absolut unannehmbar und unbegreiflich; sie widerspreche auf eklatante Weise der Frist für den Abschied der Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“ aus dem Irak und der beschleunigten Anstrengungen dazu. Wenn die Arbeit des UNHCR von einem Umzug der Bewohner nach Camp Liberty abhängig gemacht wird, handelt es sich eindeutig um einen Versuch des iranischen Regimes, die Bewohner Ashrafs im Dunkeln verschwinden zu lassen, anstatt ihnen den Umzug in dritte Länder zu ermöglichen. Es leben gegenwärtig mehr als 1 000 frühere politische Gefangene und annähernd 1 000 Flüchtlinge von dritten Ländern in Ashraf, deren Situation der UNHCR sofort erleichtern könnte. Doch wurde dieser Prozeß seit August aufgeschoben, seitdem der Hohe Kommissar an den Premierminister des Irak schrieb.
Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands wiederholte: Die internationale Gemeinschaft könnte, wenn sie es wünschte, durch die Vereinten Nationen und den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs die Menschenrechte verteidigen, zu denen sie sich als ihrem Hauptziel bekannt hat; sie könnte den Bewohnern Ashrafs das notwendige Minimum an Sicherheit verschaffen.
Frau Rajavi fügte hinzu: „Zwar sind die Bemühungen des Westens um Sanktionen gegen das iranische Regime ein positiver Schritt; doch reichen sie als Antwort auf die vom Regime ausgehende nukleare Bedrohung nicht aus. Keine Strategie gegen das Zentrum des Terrorismus kann wirken, wenn sie nicht eine Änderung dieses religiösen Faschismus anstrebt; keine Maßnahme hat mehr zur Verlängerung des Lebens dieses Regimes beigetragen als das Terroretikett gegen seine Hauptopposition.“
Gouverneur Dean sagte: „Nicht nur moralisch, sondern auch juristisch sind die USA für das, was den 3 400 unbewaffneten Zivilpersonen im Lager Ashraf angetan wird, verantwortlich. Jeder seiner Bewohner hält ein von der US-Regierung unterschriebenes Papier in Händen, das besagt: Wir werden die Verantwortung für seinen Schutz akzeptieren. … Ich glaube, wir sind juristisch verpflichtet, die MEK (PMOI) von der Terrorliste zu streichen.“
Gouverneur Ridge sagte: Die Forderungen der Bewohner Ashrafs sind äußerst legitim. … Das neue Gelände (Camp Liberty) sieht nicht nach einem zum Umzug geeigneten Lager aus. Es sieht eher wie ein Gefängnis aus.“
Gouverneur Rendell sagte: „Wir hätten fragen sollen: Warum können die Bewohner nicht im Lager Ashraf bleiben, bis die zum Umzug in dritte Länder nötigen Maßnahmen vollendet sind? Warum haben wir, als wir keine befriedigenden Antworten erhielten, nicht nein gesagt? Was war der Grund für den Umzug von einem 40 Quadratkilometer großen in ein Gelände, das nur einen Quadratkilometer beträgt?“
Botschafter Bolton sagte: „Den Vereinten Nationen muß klar gemacht werden: Sie sind in erster Linie nicht für die irakische Regierung, sondern für die Bewohner des Lagers Ashraf verantwortlich.“
Richter Mukasey sagte: „Wir sind in diese Situation geraten, weil Nuri al-Maliki der Entfernung der Bewohner Ashrafs eine völlig willkürliche Frist gesetzt hat.“
Herr Freeh sagte: „Es ist überhaupt nicht darüber nachgedacht worden, wie der Plan eines Umzugs der Bewohner Ashrafs in das Camp Liberty ausgeführt werden sollte; dort ist keine Infrastruktur vorhanden, weder Wasser noch Strom.“
Die Redner begrüßten die verantwortungsvolle Position von Frau Rajavi und der Leitung des Lagers Ashraf; sie erleichtere die Vermeidung weiteren Blutvergießens. Sie betonten: Dass man die Vertreter Ashrafs daran hinderte, an den Verhandlungen teilzunehmen und das Angebot Frau Rajavis, nach Bagdad zu kommen, um ihrerseits an den Verhandlungen teilzunehmen, ablehnte, zielte darauf, eine positive Mitwirkung der UNO zu vereiteln und sie als Werkzeug zu einer gewaltsamen Umsiedlung zu mißbrauchen. Man legt es schändlicherweise darauf an, unter dem Deckmantel der UNO das Blutvergießen zu wiederholen.
Die Redner legten eine umfangreiche Liste vor, auf der die Obstruktionen und Menschenrechtsverletzungen, begangen vom Irak, verzeichnet sind; sie entlarvt die Absichten der irakischen Regierung. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen gehören:
Die irakische Regierung verhinderte eine Reise von Botschafter Jean de Ruyt in den Irak und nach Ashraf. Mehrfach wurde versucht, das iranische Regime an den Entscheidungen über Ashraf zu beteiligen. Das Gebiet, das man den Bewohnern Ashrafs in Camp Liberty zur Verfügung stellen will, wurde von 40 auf weniger als einen Quadratkilometer reduziert. Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Truppe um Ashraf herum wurde freie Hand gegeben. Die Drohungen gegen die Bewohner wurden ununterbrochen fortgesetzt. Weiterhin dürfen Verwandte und Anwälte der Bewohner Ashraf nicht betreten.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
6. Januar 2012
