Wednesday, November 30, 2022
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Irak: 21 irakische Abgeordnete verurteilen die an den in Camp Liberty lebenden iranischen Dissidenten ausgeübte Folter

Dr. Dhafer al-Ani, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des iranischen Parlaments

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In einem gemeinsamen Brief an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) verurteilte eine Gruppe von 21 Mitgliedern des irakischen Rates der Vertreter, daß Gruppen von Agenten des iranischen Geheimdienst-ministeriums immer leichter, getarnt als „Angehörige von Bewohnern Libertys“,

nach Camp Liberty kommen, um die dort lebenden Mitglieder der iranischen Hauptopposition, der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“, zu drangsalieren und psychologischer Folter zu unterziehen.

„Es wird dem iranischen Regime gestattet, solche Geheimagenten nach Liberty zu bringen, sie durch zahlreiche Kontrollen in das sensible militärische Gelände passieren und die Bewohner offen bedrohen zu lassen – all dies in einer Zeit, in der die Sicherheitskräfte und die Verwaltung des Lagers internationalen Delegationen, ranghöchsten irakischen Politikern, Abgeordneten, Journalisten und sogar den Anwälten dieser Flüchtlinge jeglichen Zugang nach Liberty verwehren und ihnen die Lebensumstände belastender gestalten, als sie in irgendeinem Gefängnis wären“ – so die Abgeordneten.

Der Brief, der u. a. die Unterschrift von Dr. Dhafer al-Ani, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des irakischen Parlaments und Sprecher der Parlamentsfraktion „Muttahedoon“,enthält, erklärt: „In unseren Augen würde die wichtigste und nützlichste Maßnahme darin bestehen, daß eine Delegation, die aus irakischen Abgeordneten und Vertretern verschiedener glaubwürdiger internationaler Menschenrechtsorganisationen – welche im Rahmen völkerrechtlicher Verträge für die Rechte der Flüchtlinge von Liberty stets eingetreten sind – zusammengesetzt wäre, das Lager besucht, um sich ein klares Bild von den dortigen Zuständen zu verschaffen und seinen Bedürfnissen entgegenzukommen. Wir möchten Ihnen für den Fall einer solchen Maßnahme unsere volle Unterstützung zusichern.“ 

Es folgt der gesamte Text des Briefes:

Se. Exzellenz António Guterres   

Dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge

Bagdad, den 1. Dezember 2015

Nach dem schweren Raketenangriff auf die wehrlosen Bewohner von Camp Liberty (in der Umgebung des internationalen Flughafens von Bagdad), bei dem 24 Bewohner getötet und annähernd 100 verletzt wurden und der einen großen Teil der Einrichtungen und Infrastruktur des Lagers zerstörte, mußte, zumal ähnliche Ereignisse in der Zukunft zu befürchten sind, von der irakischen Regierung, dem UNHCR und der UNAMI erwartet werden, daß sie nach dieser Katastrophe umgehend Maßnahmen ergreifen würden, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner sicherzustellen und bei der Pflege der Verletzten und Bestattung der Toten Hilfe zu leisten. Auch wurde eine ernsthafte Anstrengung erwartet, um den Müll aus dem Lager zu entfernen und es wiederherzustellen.

Der ehrenwerte Vertreter unseres Landes äußerte sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewegend zu dieser Sache: „Wir haben uns verpflichtet, den Bewohnern von Camp Hurriya zu helfen. Wir schaffen strenge Sicherheits-vorkehrungen zu ihrem Schutz. Wir untersuchen den letzten Raketenangriff auf das Lager.“

Doch statt einer Untersuchung und einer Bemühung, die für diese verbrecherische Maßnahme Verantwortlichen zu identifizieren und der Justiz zu übergeben sowie den wehrlosen Flüchtlingen die notwendige Hilfe angedeihen zu lassen, mußten wir erleben, daß Gruppen des iranischen Geheimdienst-ministeriums, getarnt als „Verwandte der Bewohner von Liberty“, ins Lager kamen, um die Bewohner zu drangsalieren und einer psychologischen Folter zu unterziehen.

Es wird dem iranischen Regime gestattet, solche Geheimagenten nach Liberty zu bringen, sie durch zahlreiche Kontrollen in das sensible militärische Gelände passieren und die Bewohner offen bedrohen zu lassen – all dies in einer Zeit, in der die Sicherheitskräfte und die Verwaltung des Lagers internationalen Delegationen, ranghöchsten irakischen Politikern, Abgeordneten, Journalisten und sogar den Anwälten dieser Flüchtlinge jeglichen Zugang nach Liberty verwehren und ihnen die Lebensumstände belastender gestalten, als sie in irgendeinem Gefängnis wären. Nach glaubwürdigen, öffentlich zugänglichen Beweisen verweigern die irakischen Botschaften in verschiedenen europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten nun bereits sechs Jahren – ohne jegliche Berechtigung – den wirklichen Verwandten der Bewohner von Liberty das Visum, mit dem sie nach Liberty kommen könnten. 

Die Parlamentsfraktion „Muttahedoon“ verurteilt auch die illegale Anwesenheit von Elementen des iranischen Geheimdienstes im irakischen Parlament und ihre Anstrengung, sich das Prestige des Parlaments zu Nutze zu machen, um in Täuschung der öffentlichen Meinung die gegen die Flüchtlinge in Liberty gerichteten Maßnahmen zu rechtfertigen. Die Fraktion betont ferner, daß sie für die Rechte der Bewohner von Liberty als der von „geschützten Personen“ im Sinne der 4. Genfer Konvention eintritt. 

Nach unserer Auffassung wäre angesichts der gegenwärtigen Zustände und der Krise, die nach dem schweren Raketenangriff des 29. Oktober Camp Liberty bedrückt, eine dringliche, wirksame Intervention des UNHCR und der UNAMI auf der Grundlage ihrer definierten Mandate notwendiger denn je.  

In unseren Augen würde die wichtigste und nützlichste Maßnahme darin bestehen, daß eine Delegation, die aus irakischen Abgeordneten und Vertretern verschiedener glaubwürdiger internationaler Menschenrechtsorganisationen – welche stets im Rahmen völkerrechtlicher Verträge für die Rechte der Flüchtlinge von Liberty eingetreten sind – zusammengesetzt wäre, das Lager besucht, um sich ein klares Bild von den dortigen Zuständen zu verschaffen und seinen Bedürfnissen entgegenzukommen. Wir möchten Ihnen für den Fall einer solchen Maßnahme unsere volle Unterstützung zusichern.