Saturday, February 4, 2023
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Irak: Die Belagerung von Meqhdadiya ist in die zweite Woche gegangen

PRESSEERKLÄRUNG der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“

Aufruf, die pro-iranischen Milizen und die „Popular Mobilization Force (Hashid al-Shaabi“ – ‚Truppe zur Mobilisierung des Volkes’) aufzulösen

Die Belagerung des Volkes von Diyala und die Repression, die besonders in Meqhdadiya von den mit dem Iran verbundenen Milizen ausgeübt wird, halten an. Die militärischen und polizeilichen Gruppen,

die in die Stadt eingedrungen sind, tun nichts, um die Menschen zu schützen. Spärliche Nachrichten aus Meqhdadiya sprechen von der Anzündung sunnitischer Moscheen und Häuser und von dem Gemetzel an vielen Männern der Stadt. Um die Verbrechen der schiitischen Milizen zu rechtfertigen, sprach Jassim al-Saadi, der Polizeichef von Diyala, gegenüber Reportern erstaunlicherweise von ‚Routine’. 

Am 15. Januar verurteilte ein Vertreter von Groß-Ayatollah Sistani die gegen Moscheen und Wohnhäuser in Meqhdadiya gerichtete Aggression entschieden und kündigte an, wenn solche Vorfälle sich wiederholten, würden die Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht werden. Er forderte das Verbot von bewaffneten Gruppen, die sich der Kontrolle durch die Regierung entziehen.

Dr. Salim al-Jabouri, Präsident des irakischen Parlaments, sagte am 17. Januar gegenüber dem Fernsehsender „Al-Jazeera“: „Jene, die über Meqhdadiya die Belagerung verhängt, dort Menschen ermordet und Moscheen zerstört haben, sind namentlich bekannt; sie haben die Sicherheitsorgane infiltriert; die Regierung muß sie zur Rechenschaft ziehen. In Meqhdadiya ist die Lage immer noch bedrohlich. Die Verbrecher sind darauf aus, im Lande einen weiteren religiösen Aufstand zu entfachen.“

Frau Nahed Al-Daini, Abgeordnete aus Diyala, erklärte am 16. Januar: „Mehr als 50% der Mitarbeiter der Sicherheitsorgane werden von den Milizen beeinflußt. Die Regierung und die Sicherheitsorgane haben ihnen einen offiziellen Deckmantel verliehen. Sie morden, verschleppen und verhaften Menschen, bedienen sich dazu der Fahrzeuge der Sicherheitskräfte und tragen deren Dienstausweise.“

Raad al-Dehlaki, Abgeordneter aus Diyala, sagte am 16. Januar gegenüber dem Fernsehsender „al-Taghier“: „Der wirkliche Kommandeur der Streitkräfte in Diyala ist Hadi al-Ameri; der Premierminister hat ihm die Sicherheitsakte übergeben. Die Milizen, die sich auf Mord und Vertreibung der Bevölkerung verlegen, wissen, daß sie von jemandem unterstützt werden, der mehr Autorität genießt als die Regierung, so daß diese nichts gegen sie unternehmen kann.“

Modhanna al-Tamimi, der illegale Gouverneur Diyalas, ist einer der Anführer der Badr-Organisation und einer von Hadi Ameris Leuten.

Das iranische Regime beabsichtigt, die demographische Struktur von Diyala zu verändern – jener Provinz, die zu ihrem Vorteil eine 240 km lange Grenze mit dem Iran teilt. Die beiden Grenzstationen Manzariya und Mandali liegen beide in Diyala – auf der kürzesten Strecke vom Iran nach Bagdad.

Die Schandtaten beschränken sich aber nicht auf die sunnitischen Provinzen. Haidar Mullah von der „Union der nationalen Kräfte“ erklärte: „Einige südliche Provinzen sind nicht  unbewohnbar. Bezeichnend sind die Verbrechen, die an Unschuldigen in der Provinz Basra verübt werden; die bewaffneten Milizen, die mit einigen politischen Führern verbunden sind, vergießen das Blut von Irakern, seien es nun Sunniten oder Schiiten. Die ‚Union der nationalen Kräfte’ hat alle bewaffneten Gruppen mit einem Deckmantel ausgestattet.“

Die höheren Kommandeure der „Truppe zur Mobilisierung des Volkes (Hashid al-Shaabi)“ sind Faleh al-Fayyadh, Hadi al-Ameri, Abu Mehdi al-Muhandes und Qeiss al-Khazali – allesamt verbunden mit der iranischen Quds-Truppe. Am 17. Januar rühmte Faleh Fayyadh während eines Treffens mit dem iranischen Verteidigungsminister und nationalen Sicherheitsberater die Rolle, die der Iran im Irak spielt, und forderte das iranische Regime zu weiterer Einmischung im Lande auf. 

Parallel mit diesen Entwicklungen wurde in den vergangenen  Tagen bekannt, daß sich drei entführte Bürger der Vereinigten Staaten im Süden von Bagdad in der Gewalt des – durch schiitische Milizen operierenden – iranischen Regimes befinden.

Die „Europäische Vereinigung für die Freiheit im Iran (EIFA)“ hat immer wieder darauf hingewiesen, daß Unsicherheit, Terrorismus und Mord an Unschuldigen im Irak anhalten werden und DAESH politisch und sozial gefördert wird, solange die Milizen und die „Truppe zur Mobilisierung des Volkes (Hashid al-Shaabi)“, die ihnen den Deckmantel der Legalität verleiht, nicht aufgelöst worden sind; so lange wird die Sicherheit in der Region und in der ganzen Welt in Gefahr sein.

In diesem Sinne unterstreicht die EIFA erneut, wie wichtig es ist, die für diese Tragödie in Meqhdadiya Verantwortlichen zu verhaften und vor Gericht zu stellen, besonders Hadi al-Ameri. Sie macht Premierminister Haider al-Abadi und die Regierung der Vereinigten Staaten darauf aufmerksam, daß sie, wenn sie Frieden und Sicherheit im Irak herstellen und DAESH besiegen wollen, alle diese Milizen auflösen müssen. Alle bewaffneten Gruppen im Irak müssen der Regierung unterstehen; das iranische Regime sollte aus dem Irak vertrieben werden.

Struan Stevenson

Struan Stevenson ist der Präsident der „Europäischen Vereinigung für die Freiheit im Irak (EIFA)“. Er war von 1999 bis 2014 für die Konservativen Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2009 bis 2014 Präsident der „Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Iran“.