Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht über die Lage der Frauen im Irak. Der Bericht hat in der internationalen Gemeinschaft und auch im Europäischen Parlament Entsetzen und Empörung hervorgerufen.
Mit Bezug auf ihn hielt Struan Stevenson, Präsident der Delegation für Beziehungen mit dem Irak des Europäischen Parlaments, eine Rede in diesem Organ der Legislative.
Stevenson stellt heraus, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Alltag im Irak wesentlich bestimmen. Frauen in Haft sind dort noch schwerer von solchen Verbrechen bedroht als Männer. Die ist eine traurige Folge der hergebrachten Benachteiligung der Frauen, aber auch der Verwahrlosung der Justiz und ihrer Organe, die im Irak immer weiter um sich greift. Folter, Vergewaltigung und andere sexuelle Abscheulichkeiten sind in irakischen Gefängnissen an der Tagesordnung.
Diese bestialische Mißhandlung von Frauen in irakischen Gefängnissen oder sogar sie als Faustpfand zu behandeln zeigen die Spuren des frauenfeindlichen iranischen Regimes vom Nachbarland auf.
Stevenson (Foto) beruft sich auf Frau Haifa Zangana, die bei einem Hearing des Europäischen Parlaments zu dem Thema u. a. sagte, Irak sei zu einem Schlachthaus für Menschen heruntergekommen, es sei das Land mit der dritthöchsten Rate an Hinrichtungen in der Welt (nach dem Iran und China).
Die Lage der Frauen verschlimmert sich zusehends mit dem Tempo, in dem der Irak einem Bürgerkrieg näher rückt. Der Diktator Maliki verfolgt besonders Menschen, die dem sunnitischen Bekenntnis angehören. Nach Angaben von Human Rights Watch wird die Justiz im Lande massiv von den Machthabern beinflusst. Vielen Frauen werden keine eigenen Vergehen, sondern die angeblichen Terrorhandlungen männlicher Familienmitglieder zur Last gelegt. Die Frauen werden in der Haft vom Gefängnispersonal getreten, geschlagen, vergewaltigt oder mit Vergewaltigung bedroht.
Stevenson führte aus: „Eine Frau, die zum Interview mit der Menschenrechtsorganisation auf Krücken gehen musste, wird gegenwärtig im berüchtigten Bagdader Gefängnis Kazmiyah in einer Todeszelle festgehalten. Sie schilderte, wie sie neun Tage lang gequält, geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und mit dem Kopf nach unten aufgehängt wurde, so dass sie bleibend schwerbehindert ist. Ihr wurde der Unterkiefer mit Schlägen gebrochen. Die Wärter sagten ihr, sie hätten gerade ihre Tochter festgenommen und würden sie foltern und vergewaltigen, bis sie, die Mutter, ein Geständnis unterschrieben hätte. Auf Grund solcher Aussagen und ‚Geständnisse’, die mit barbarischer Folter erpresst wurden, sind sie und hunderte andere Frauen zum Tode verurteilt worden.“
In dem Bericht von Human Rights Watch sagt deren Mitarbeiter Joe Stork: „Irakische Sicherheitskräfte und Beamte verhalten sich so, als würden brutale Misshandlungen von Frauen das Land sicherer machen.“ Tatsächlich riefen, fährt Stork fort, diese Verbrechen aber einen ‚tief sitzenden Zorn‘ hervor und zerstörten das Vertrauensverhältnis zwischen den irakischen Gemeinden und den Sicherheitskräften. „Alle Iraker zahlen den Preis dafür“, schreibt Stork.
Stevenson schloss mit der Forderung, der Westen müsse endlich aus seinem tödlichen Irrtum erwachen, – dem Irrtum, mit der Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein sei der Weg in eine bessere Zukunft geebnet. Es sei höchste Zeit, dass der Westen aufhöre, als Kätzchen um die Füße von Figuren wie Maliki oder seinen iranischen Ziehvätern herumzustreichen. Es sei so weit: dem Kamel sei mit einem Strohhalm der Rücken gebrochen worden. Keine Waffen mehr für Maliki, der damit auf sein Volk schießt (siehe Fallujah und Ramadi); keine Wirtschaftshilfe für ein Regime, das sein eigenes Land in den Ruin treibt. „Maliki muss für diese entsetzlichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“