Saturday, November 26, 2022
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Irak: Maliki-Administration beabsichtigt das Eigentum von iranischen Dissidenten gesetzeswidrig zu beschlagnahmen

Malikis Elemente verhindert den Verkauf des Eigentums von Ashraf an irakische Händler

 / Die irakische Regierung verweigert dem rechtlichen Vertreter der Bewohner die Einreise in das Land und legt es auf Diebstahl am Eigentum an 

Auf Befehl des iranischen Regimes fährt die Regierung des Irak (GoI) fort vom Eigentum der Bewohner in Ashraf Gegenstände zu stehlen. Zugleich bricht sie das Viererabkommen zwischen der irakischen Regierung, den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und den Bewohnern und blockiert den Verkauf des Eigentums an irakische Händler. So verhinderten Agenten des Büros des irakischen Premierministers am Montag, dem 5. Mai den Eintritt von fünf irakischen Händlern in Camp Liberty (Camp Hurriya), ebenso den Besuch dreier anderer Händler am Donnerstag, dem 8. Mai, die einen Vertrag über den Kauf des Eigentums von Ashraf unterschreiben wollten. Die Namen dieser Händler und die Zeiten ihrer Ankunft waren irakischen Beamten und Beamten der UNO vorher bekannt gegeben worden. Damit ist die Zahl der Händler, die unverrichteter Sache vor dem Tor von Camp Liberty umkehren mussten, auf 70 gestiegen. 

Im gemeinsamen Plan der UNAMI und der US-Botschaft vom 5. September 2013, der den Titel „Umsiedlung der in Ashraf verbliebenen Bewohner“ trägt und dem die Regierung des Irak zustimmte, war hervorgehoben worden: „Die Regierung wird den Bewohnern gestatten, ihr Eigentum jederzeit zu verkaufen. […] Die Regierung des Irak wird das Inventar des Eigentums im Beisein der UN durchsehen. […] Die Regierung des Irak wird das ganze Eigentum von Ashraf anerkennen und das Recht darauf garantieren“ und: „Sobald das Inventar im Beisein der UN-Beobachter den Repräsentanten der Regierung des Irak vorgelegt worden ist, werden die verbliebenen Bewohner unter UN-Beobachtung nach Camp Hurriya umsiedeln.“ 

Am 6. September schrieb Ms Beth Jones, Stellvertretende US-Außenministerin, zuständig für Nahostangelegenheiten, in einem Brief an Frau Maryam Rajavi: Wenn die Bewohner diesen Plan annehmen, „werden die Vereinten Nationen an der Sicherung des Eigentums von Ashraf mitwirken, die dadurch erzielt werden soll, dass Sie eine vertrauenswürdige irakische Sicherheitsfirma im Lager behalten. Die US-Botschaft wird ihr Möglichstes tun, um diese Bemühungen zu unterstützen.“ 

Dennoch hat die Regierung des Irak in den vergangenen acht Monaten sämtliche Artikel dieses Plans wie nicht vohanden behandelt, ganz wie alle vorigen Vereinbarungen. Sie hat den Händlern den Zutritt zu Ashraf bzw. Liberty verweigert; sie hat sich heftig dagegen gestellt, dass zum Schutz des Eigentums von Ashraf und zur Verhinderung von Diebstählen private Firmen engagiert würden, und trotz beharrlicher Anträge seitens der Bewohner und ihrer Vertreter hat sie einen Besuch Senator Torricellis, des Rechtsvertreters der Bewohner, und seines Teams im Irak verhindert. Bei diesem Besuch sollte mit irakischen Beamten und Beauftragten der UN und der USA über die Lösung der Eigentumsfrage verhandelt werden. 

Inzwischen hat die Regierung des Irak am 6. Mai in einem irreführenden Versuch an der Umfassungsmauer von Camp Liberty eine Proklamation angebracht, die keine Seriennummer, kein Datum, keine Unterschrift und nicht einmal den Namen der Empfänger sowie des Absenders trägt, – eine Proklamation, in der sie ihre Absicht erklärt, die Lager von Ashraf aufzusuchen und den Bestand aufzunehmen. Das kann nichts anderes heißen als: Einbruch in die Lagerhäuser von Ashraf und Diebstahl und Plünderung des Eigentums der Bewohner. 

Indem der iranische Widerstand an die Zusicherungen erinnert, die die Vereinten Nationen und die US-Regierung den Bewohnern von Camp Liberty gegeben haben, ruft er zu dringenden Maßnahmen auf, mit denen ein umfassender Diebstahl am Eigentum der Bewohner verhindert wird. Er fordert einen baldigen Besuch von Senator Torricelli, dem rechtlichen Vertreter der Bewohner, zur Lösung der Eigentumsfrage. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran 

9. Mai 2014