Thursday, December 8, 2022
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Maryam Rajaivi im französischen Parlament

Wirtschaftliche Beziehungen zum iranischen Regime sollten von der Beendigung der Folter und der Hinrichtung abhängig gemacht werden

 

Das iranische Regime muss gezwungen werden, das Zusätzliche Protokoll der NPT und unangekündigte Inspektionen anzunehmen und die Uran-Anreicherung und die Raketenprogramme einzustellen

Während einer Konferenz im Victor-Hugo-Saal der Französischen Nationalversammlung, an der Mitglieder aller politischen Parteien teilnahmen, betonte Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands, die internationale Gemeinschaft müsse die Ausweitung und Erhaltung wirtschaftlicher Beziehungen zum iranischen Regime von der Beendigung der Menschenrechtsverletzungen, der Hinrichtungen und der Folter abhängig machen. Die Konferenz fand auf Einladung des „Parlamentarischen Komitees für einen demokratischen Iran“ statt; es sprach eine Reihe französischer Abgeordneter. 

Frau Rajavi sagte, während die Menschenrechtsverletzungen im Iran von Tag zu Tag zunähmen, mißbrauche das Regime Besuche westlicher Geschäftsleute und Abgeordneter dazu, dem Volk weiszumachen, der Westen stehe trotz Folter und Hinrichtungen immer noch an der Seite des Mullah-Regimes. „Daher bitte ich die Abgeordneten und Geschäftsleute, jenen Europäern zu folgen, die, nicht gewillt, dem Regime für weitere Verbrechen eine Blanco-Vollmacht zu geben, ihre Reisen in den Iran eingestellt haben, und entsprechende Einladungen abzulehnen.“

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstands beklagte, die westlichen Regierungen hätten den brutalen Überfall auf Häftlinge des Evin-Gefängnisses am 17. April ignoriert; sie forderte dazu eine unabhängige internationale Untersuchung. 

Die parlamentarische Konferenz fand am Vorabend einer neuen Runde der Nukleargespräche mit den Mullahs statt. Frau Rajavi betonte, das iranische Regime habe die Genfer Vereinbarung nur unterzeichnet, um die internationalen Sanktionen einzuschränken; dabei habe die Vereinbarung nur eine Verlängerung seines Atomwaffenprogramms erbracht. Es sei in der Lage gewesen, seine Anlagen aufrechtzuerhalten und seine Fähigkeit zur Urananreicherung zu verbessern. Zugleich erhalte es sein Raketenprogramm ohne Schwierigkeiten aufrecht. Um sicherzustellen, daß es keine Bombe erwirbt, müsse es das Zusätzliche Protokoll sowie unangekündigte Inspektionen akzeptieren und sein Anreicherungsprogramm sowie das Programm zur Herstellung von Trägerraketen restlos einstellen. 

Abgeordnete wiesen auf die zunehmende Repression und die sich häufenden Hinrichtungen im Iran hin; sie bezeichneten die Auffassung, Rouhani sei gemäßigt, als Illusion. Sie betonten, das Schweigen des Westens zu der brutalen Haltung des Regimes gegenüber wehrlosen Häftlingen gebe ihm freie Hand, seine Verbrechen zu wiederholen. 

Die französischen Abgeordneten betonten, Reisen von Parlamentariern und Geschäftsleute in den Iran in einer Zeit, in der das iranische Volk und der iranische Widerstand darauf angewiesen seien, von freiheitliebenden Ländern unterstützt zu werden, sendeten dem religiösen Faschismus, der den Iran beherrsche, die falsche Botschaft. 

Nach Einschätzung von Mitgliedern der französischen Nationalversammlung ist Rouhani nichts als ein Teil der religiösen Diktatur; die Bilanz seines Handelns auf allen Gebieten – darunter dem der Menschenrechte, dem Terrorismus und der Einmischung in die anderen Länder der Region sowie bei den Versuchen, bei gleichzeitiger Fortsetzung des Nuklearprogramms die Sanktionen zu lockern, ist düster. Er tritt für die Politik Khameneis, des Höchsten Führers des geistlichen Regimes, ein und stützt sie. 

Sprecher betonten, Wandel und Unterstützung des organisierten Widerstandes seien im Iran notwendig; der Zehn-Punkte-Plan Maryam Rajavis sei der einzige Weg zu Freiheit und Demokratie im Iran.

Die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes gratulierte dem französischen Staatspräsidenten und der Regierung zur Freilassung von vier Reportern, die in Syrien als Geiseln genommen worden waren; sie lobte die Solidarität und Einheit der französischen Gesellschaft und der politischen Parteien und forderte die Regierung auf, bei dem Schutz der iranischen Flüchtlinge, die sich in Camp Liberty aufhalten, und der Rettung jener sieben von ihnen – von denen sechs Frauen sind -, die während des Massakers am 1. September 2013 als Geiseln genommen wurden, eine führende Rolle einzunehmen. 

Sie wies auf die Gefahren hin, die das Leben der Bewohner von Liberty bedrohen und forderte eine unabhängige Untersuchung der in Ashraf und in Liberty begangenen Massaker durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und Europa; sie wiederholte, die irakische Regierung müsse gezwungen werden, für die Sicherheit Libertys zu sorgen.

Sie erklärte: Wir fordern den sofortigen Transport besonders der kranken und verwundeten Bewohner Libertys nach Europa und Amerika. 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

6. Mai 2014