Saturday, December 10, 2022
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Irakische Armee belagert Iranisches Exillantencamp

Ashraf gatesBagdad (Agenturen) – Irakische Streitkräfte haben ein Camp belagert, dass iranische Exillanten beherbergt. Bewohner und ein Sicherheitsbeauftragter sagten, dies sei nach einer Wiederholung des Aufrufs des nationalen Sicherheitsberaters geschehen, der das Camp auflösen will.

Eine Quelle im irakischen Innenministeriums sagte, die irakischen Soldaten haben Camp Ashraf am Donnerstag umzingelt, nachdem sich die Bewohner weigerten, ein Gebäude auf dem Gelände durchsuchen zu lassen. Die Soldaten blockieren Treibstoff- und Medizinlieferungen in das Camp.

Der nationale Sicherheitsberater Mowaffaq al-Rubaie kündigte im Januar an, das Camp Ende März zu schließen, in dem 3500 Menschen leben.
“Irakische Streitkräfte haben einen Belagerungsring um das Camp angelegt. Niemand darf den Ort betreten oder verlassen.”, sagte die Quelle am späten Sonntag. “Wir haben Instruktionen von Mowaffaq al-Rubaie es abzuriegeln.”

Rubaie war zu keiner Erklärung bereit, aber ein Mitarbeiter seines Büros, der es ablehnte, dass sein Name genannt wird, weil er nicht autorisiert sei, Auskunft zu geben, wies zurück, dass das Camp von irakischen Sicherheitskräften umzingelt sei.

Bei einem Besuch am 23. Januar sagte Rubaie, dass Camp Ashraf “innerhalb von 2 Monaten Geschichte ist”. In einer Erklärung am Freitag wiederholte sein Büro seine Bereitschaft, das Camp zu schließen.

“Die Regierung wird ihre Entscheidung, das Camp zu schließen nicht zurücknehmen…die Bewohner haben die Wahl, in den Iran oder in ein anderes Drittland zu gehen”, sagt die Erklärung.

Die Anführer der Iranischen Oppositionsgruppe, welche in Camp Ashraf im nördlichen Irak seit zwei Jahrzehnten sitzt, sagte dass die irakischen Sicherheitskräfte die Bewohner mit Elektroschockstäben geschlagen haben.

“Sie bedrohten sie und forderten sie auf zu gehen, blockierten Lieferungen, die in das Camp sollten und schickten sie zurück: Dies sind Verletzungen der Genfer Konvention”, sagte Shahriar Kia eine Sprecher der Volksmodjahedin Iran (PMOI) im Camp per Telefon.

Der Mitarbeiter des Innenministeriums sagte ebenfalls, dass irakische Truppen die Bewohner schlugen, bis US Streitkräfte, die beim Schutz des Camps helfen, einschritten.

Das Schicksal von Ashraf hängt seit der Übergabe der Sicherheit von den US Truppen an den Irak in diesem Jahr der Schwebe.  Irakische schiitisch muslimische Anführer, die freundlich gegenüber Teheran stehen, wollen das Camp schließen und eine Liste von PMOI Mitgliedern für einen Prozess überreichen.
Menschenrechtsgruppen sagen, dass die Ausweisung der Bewohner gegen ihren Willen gegen internationals Recht verstößt.

Die Regierung sieht die PMOI als Terroristen, wie auch die USA und der Iran. Im letzten Monat stimmte die EU einer Streichung der PMOI von der Terrorliste zu.

Die PMOI begann als linksgerichtete islamistische Gruppe in Opposition zum Schah im Iran und fiel in die Ungnade der schiitischen Kleriker, die die Macht nach der Revolution 1979 übernahmen.