Thursday, February 9, 2023
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Irakische Regierung verhindert in einem weiteren inhumanen Akt Zugang von Lebensgrundlagen der Bewohner; Stille der UN und der USA ist inakzeptabel

Liberty – Nr. 36
Auf Anweisung der irakischen Regierungsvertreter Sadeq Mohammad Kazem, Leutnant Ahmad Khazir und seinen Untergebenen, die vor kurzem nach Camp Liberty verlegt wurden, wurde zwei Lastwagen, die notwendige Güter nach Camp Liberty bringen sollten, der Zugang verweigert. Auf den Lastern befanden sich unter anderem Lebensmittel wie Bohnen, Mehl, Pasta und Hygieneartikel, zudem Wasser, Wasserrohre und Dreiräder für Behinderte, Wasserpumpen, Abwasserpumpen und ähnliche Dinge.

Die Bewohner des Camps brauchen diese Dinge dringend. Mehrere Behinderte im Camp warten schon lange auf die Hilfsfahrzeuge. Wasserpumpen sind lebensnotwendig, nachdem die irakischen Vertreter nichts unternommen haben, um die Pumpen zu reparieren. Die Bewohner haben mehrfach UN Vertreter kontaktiert, damit die Situation gelöst wird, aber es war zwecklos, die Laster fuhren gegen 22 Uhr wieder davon.

Das Verhinderung der Lieferungen lebensnotwendiger Güter und die ständigen Schikanen von Agenten in Zivil im Camp sind ein klarer Verstoß des MoU, welches zwischen der irakischen Regierung und dem UN Sonderbeauftragten abgeschlossen wurden. In Abschnitt drei des MoU heißt es, dass die irakische Regierung die humanitären Rechte der Bewohner im Camp respektiert und den Bewohnern erlaubt, auf eigene Kosten Basisgüter zu beschaffen. Zu ihnen gehören Essen, Wasser, Kommunikationsmittel, Hygieneartikel und Reinigungsmaterialien sowie Werkzeuge. Das Memorandum besagt auch, dass die Sicherheitskräfte am Eingang enden müssen und dass UN Personal in das Camp gehen kann, damit es tägliche Notwendigkeiten erheben kann.

Der iranische Widerstand stellt daher UNAMI und dem Sonderbeauftragten folgende zwei Fragen:

1. Verletzt die fortgesetzte Verhinderung des Zugangs lebensnotwendiger Güter in das Camp in den letzten vier Monaten das MoU?
2. Sind Kazem und Khazir und ihre Agenten in Zivil von UNAMI geschickt worden?

Sollten diese Fragen verneint werden, warum ist dann UNAMI still? Warum hat UNAMI keinen Standpunkt gegen diese Verletzungen bezogen und warum wird darüber nicht berichtet?

Der iranische Widerstand betont noch einmal, dass die systematische Unterdrückung der Bewohner des Camps durch die irakische Regierung auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgt und dass sie zum Ziel hat, dass sie ihren Widerstand aufgeben oder dass dadurch der Boden für ein drittes Massaker an den Bewohnern vorbereitet wird. Der iranische Widerstand fordert die UN und die USA auf, diese Verletzungen des MoU zu verurteilen.

Ein Ignorieren der irakischen Repressalien und seiner Verletzung des MoU ist beschämend und widerspricht allen Werten, für die die UN steht.

Nationaler Widerstandsrat Iran
9. Juni 2012