Saturday, December 10, 2022
StartNachrichtenWiderstandIrakischer Politiker kritisiert Mißbrauch der Justiz für politische Ziele

Irakischer Politiker kritisiert Mißbrauch der Justiz für politische Ziele

NWRI – Ein Rechtsexperte und hochrangiges Mitglied des al-Irakiya Blockes reagierte diese Woche auf die zuvor gemachten Aussagen einen irakischen Richters gegen die Bewohner von Camp Ashraf, Irak. Das berichtet die arabische Malaf Webseite am Dienstag.

Louee Saeedi sagte, dass ein einen starken Verdacht gibt, dass die irakische Justiz für politische Zwecke ausgenutzt wird und das sie die regierenden Parteien unterstützt.

 

Er reagierte auf Kommentare von Nazem al-Aboudi, dem Präsident des irakischen obersten Kriminalgerichtshofes, gegen Camp Ashraf, der Heimat von 3400 Mitgliedern der iranischen Hauptopposition Volksmudschahedin Iran (PMOI/MEK).

Der irakische Politiker sagte:“ Dies sollte im Irak nicht passieren, weil diese Oppositionellen den internationalen Konventionen und Gesetzen und den Abkommen zwischen dem Irak und den USA unterliegen und weil sie von der UN beobachtet werden. Diese Abkommen sichern den Bewohnern von Ashraf Rechte und Sicherheit zu.“

Saeedi ergänzte:“ Die Wahrheit ist, wenn die irakische Justiz in solcher Form eingreift, dann stellt sich die Frage, ob sie ein Sprachrohr des iranischen Regimes sein will, ein Regime, dessen Ablehnung der PMOI deutlich ist. Es ist auch deutlich, dass sich das iranische Regime im Irak einmischt und bei den regierenden Parteien Einfluß ausübt.“