Tuesday, December 6, 2022
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Iran: 40 Jahre nach der Machtergreifung der Theokraten

Von Dowlat Nowrouzi, Vertreter des NWRI in Großbritannien

In den letzten vier Jahrzehnten wurden zahllose Artikel, Bücher, Analysen und Berichte verfasst, in denen es um die Natur des herrschenden Klerus im Iran ging, nachdem diese die Macht nach der Anti – Schah Revolution 1979 an sich gerissen hatten. Für viele ist die Frage, wie sich ein solche korruptes und religiös faschistisches Regime so lange an der Macht halten konnte, ein Rätsel. Schauen wir doch einmal auf die heutigen Realitäten im Iran.

Was wir heute sehen, ist ein natürlicher Fortschritt und die Kultivierung von 40 Jahren des Kampfes um fundamentale Rechte, Freiheit und Demokratie. Das Regime hat eine Menge Krisen zu bewältigen, sowohl im Land wie auch international. Trotz massiver Unterdrückung war 2018 der Beginn einer neuen Ära im Kampf des iranischen Volkes gegen das Regime und seitdem haben mehr als 10.000 Proteste in mehr als 300 Städten des Landes statt gefunden. Es gab unvergessliche Szenen von tapferen Demonstranten, vor allem von Frauen und Jugendlichen, die „Nieder mit Khamenei, Nieder mit Rouhani“ und „Reformer, Hardliner, das Spiel ist vorbei“ riefen. Dazu gab es Hunderte Aktionen des organisierten Widerstandes, darunter das Verbrennen von Portraits der Anführer des Regimes auf belebten Straßen und Autobahnen. All das wurde zu einer goldenen Seite der Zeitgeschichte des Iran und sie wir bald zu einem freien Iran führen.

Wie alle autoritären Regime machen die Mullahs zuerst einmal ausländische Kräfte für all das verantwortlich. Dann versuchten sie, ihre Krisen außerhalb des Landes mit den Methoden zu exportieren, in denen sie gut sind. Dazu zählt eine ständige Kriegstreiberei in der Region, die Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder und der weltweite Export von Terrorismus. Es ist interessant, dass all diese Mechanismen das Regime weiter an der Macht halten, verantwortlich dafür ist auch eine fehlgeleitete Politik der Beschwichtigung der Mullahs. 

Die wirtschaftlichen Katastrophen, die das Regime kreiert hat und für die das Volk leiden muss, liegen in der Doktrin von Khomeni begraben, der einst sagte, dass „Wirtschaft etwas für Esel ist“. Die pure Existenz des klerikalen Regime mit seiner rückwärts gerichteten Ideologie ignoriert die Basisversorgung eines Volkes, es hat die Wirtschaft in einen Zustand verfallen lassen, unter dem jeder leidet, sogar Vertreter des Regimes selbst. Es gibt in einigen Städten eine Arbeitslosenquote von mehr als 50% und 80% des Volkes lebt unterhalb der Armutsgrenze. Ganze Fabriken und Produktionseinheiten wurden komplett zerstört und es gibt ein Maß an Korruption in den höchsten Bereichen des Regimes, wie es sie nie zuvor gegeben hat.

Das wirtschaftliche Debakel kann nicht von denen beseitigt werden, die es geschaffen haben. Es sind die gleichen Herrscher, die das Blut von 120.000 Iranern an sich kleben haben, darunter 30.000 politische Gefangene der MEK/PMOI, die 1988 in einer – wie es viele Experten bezeichnen – größten Massenhinrichtung von politischen Gefangenen nach dem 2. Weltkrieg ihr Leben verloren haben. Und als wäre das noch nicht genug, muss an die Drohungen anderer Länder zu ihrer Vernichtung und die direkte militärische Unterstützung von Terrorgruppen und Paramilitärs im Irak, Syrien, Libanon, Jemen und anderen Ländern erinnert werden, wo die Menschen ebenfalls an wirtschaftlichem Chaos leiden.

Das Mullahregime ist eine „klare und präsente“ Gefahr für sein eigenes Volk, die Völker in der Region und in aller Welt. Man muss dabei auch an all die Täuschungen seiner Regierung bei den Atomverhandlungen, seine geplanten Terroranschläge gegen die Versammlung von Iranern zur Unterstützung des NWRI und seiner Präsidentin, Maryam Rajavi, im Juni 2018 denken sowie an terroristische Akte in anderen Ländern und an das Ausspionieren des iranischen Widerstandes in den USA und in aller Welt.

Rafsanjani, der eine entscheidende Rolle daran hatte, dass das Regime noch heute an der Macht ist, hatte einst auf einer Freitagspredigt erklärt:“ Wir wissen, wie wir mit dem Westen umgehen müssen. Wenn wir einen Briten, einen Franzosen oder einen Amerikaner….als Geisel nehmen, dann werden sie sich unseren Forderungen beugen.“ Und das hat leider der Westen all die Zeit auch gemacht. Der iranische Widerstand hat immer vor einer Beschwichtigung des Regimes – egal unter welchem Vorwand – gewarnt, denn diese wird das Regime nur ermutigen, seinen Terrorismus auszuweiten. Das Ergebnis war unter anderem in 2018 zu sehen, wo mehrere Terroranschläge in Europa teils in letzter Minute vereitelt werden konnten. Die Agenten nutzten dabei auch das Netzwerk „befreundeter Journalisten“, um über sie den Boden für Terroranschläge zu bereiten. All das zeigte wieder einmal deutlich, dass die Zeit für das Tolerieren solch eines Verhaltens abgelaufen ist.