Wednesday, November 30, 2022
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Verurteilung von Frankreich, Deutschland und Großbritannien für Deal mit dem Iran zur Umgehung der Sanktionen

Presseerklärung von Struan Stevenson, Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran (CiC)

Presseerklärung – Brüssel – 1. Februar 2019

„Es ist erstaunlich, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland an einem Deal mitgearbeitet haben, der Unternehmen hilft, weiter mit dem Iran Geschäfte zu machen und die US Sanktionen zu umgehen“. Dies sind die verärgerten Äußerungen von Struan Stevenson, dem Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran (CiC).

Bei einer Rede bei dem Besuch des EU Parlamentes in Brüssel sagte er:“ Ende Juni 2018 hatte Deutschland einen Diplomaten aus der iranischen Botschaft in Wien in einer koordinierten Aktion von Polizei und Justiz sowie deutschen, belgischen und französischen Sicherheitsbehörden verhaften lassen. Zwei Attentäter und der Diplomat Assadollah Assadi, welcher ihnen die Bombe mit der Instruktion übergeben hatte, diese auf der großen Versammlung der iranischen Opposition (MEK) nahe Paris zu zünden, wurde wegen Terrorismus angeklagt und wartet auf seinen Prozeß.“

„Ähnliche Aktivitäten des iranischen Regimes gab es in den USA, Dänemark, Bulgarien, Holland und weiteren Ländern in Europa. Dafür gab es separate Sanktionen gegen das iranische Regime und Ende Dezember die Terrorlistung einiger seiner Agenten. Der albanische Premierminister Edi Rama sorgte für die Ausweisung des iranischen Botschafters und dem ersten Sekretär, weil sie ein Sicherheitsrisiko für Albanien darstellen.“

„Es ist eindeutig, dass das Regime seine Botschaften als Terrorzellen und Bombenfabriken nutzt, dass es Anschläge in Europa und Amerika plant und dennoch sind drei Nationen der EU, welche ihre Unterschrift unter einen gescheiterten Atomdeal mit dem Iran gesetzt hat, immer noch nicht gewillt, die terroristischen Anschlagsplanungen, die katastrophale Menschenrechtslage im Iran und die aggressive Verbreitung von Stellvertreterkriegen in Syrien, Jemen, Irak und Libanon durch das iranische Regime zu sehen. Statt dessen wird nur an dem Fortsetzen von Handelsdeals als Akt einer erbärmlichen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem ekelhaften iranischen Regime um jeden Preis fest gehalten.“

„Der harte Kurs von Trump gegenüber dem Iran und das Wiedereinsetzen der Sanktionen ist absolut gerechtfertigt. Hochrangige Vertreter des Iran haben diese Woche zugegeben, dass sie in zentralen Punkten des Atomprogramms während der Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) gelogen haben, an dem die Administration von Obama, Rußland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien teil genommen haben. All diese Fakten zu ignorieren, sind ein verzweifelter Versuch, an einer Beschwichtigung der klerikalen Diktatur fest zu halten. Diese Ignoranz ist eine Beleidigung für die 80 Millionen Iraner, die seit mehr als 13 Monaten in vielen Städten und Dörfern im ganzen Iran protestieren und die einen Regimewandel und den Beginn von Freiheit und Gerechtigkeit im Land fordern.“

„Deutschland, dass an diesem absurden Deal zur Umgehung der Sanktionen teil nahm, hatte erst im letzten Jahr einen iranischen Diplomaten verhaften lassen, welcher einen Terroranschlag plante. Frankreich nahm ebenfalls an dem Deal teil, obwohl der Anschlag Duzende Männer und Frauen auf französischem Boden getötet hätte. All das ist mehr als unverständlich und erstaunlich. Der britische Außenminister Jeremy Hunt lobte gar den Deal mit Frankreich und Deutschland als Zeichen „der Verpflichtung zum Atomdeal“. Das ist völlig absurd. Hat Herr Hunt vergessen, dass das iranische Regime eine junge britische Mutter, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, unter brutalsten Bedingungen im berüchtigten Evin Gefängnis in Teheran seit fast drei Jahren wegen frei erfundener Anklagen fest hält?“

„Ich hoffe, dass die USA nun harte Schritte gegen Frankreich, Deutschland und Großbritannien einleitet und es dafür bestraft, weiter an der Beschwichtigung der Mullahs fest zu halten. Die Unternehmen in Europa, die mit dem Iran Handel treiben, sollten sich bewußt sein, dass sie damit eines der teuflischsten Regime der Welt unterstützen. Sie sollten eine Pause machen und an das italienische Unternehmen denken, welches Duzende mobile Kräne an das Regime verkauft hatte. Mit diesen Kränen wurden dann politische Gefangene und Menschenrechtsaktivisten öffentlich im Iran gehängt.“

@STRUANSTEVENSON 

Struan Stevenson ist der Koordinator der Kampagne für einen Wandel im Iran (CiC). Er war für Schottland von 1999 – 2014 im EU Parlament tätig. Er war von 2009 – 2014 der Präsident der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit dem Irak und von 2004 – 2014 Vorsitzender der innerparlamentarischen Gruppe der Freunde für einen freien Iran. Er ist ein internationaler Dozent für den Mittleren Osten und der Präsident der Vereinigung für Europäisch – Irakische Freiheit (EIFA).