Wednesday, November 30, 2022
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Iran: Ahmadinejad fordert Verschärfung der Unterdrückung von Gefangenen

Tehran, June 15, 2009Landesweite Aufstände im Iran – Erklärung 111

NWRI – Am 18. Juli zitierte der Stellvertreter des Innenministeriums für  so genannte soziale und kulturelle Angelegenheiten den Mullahpräsidenten Mahmoud Ahmadinejad. Er fordert „die Bildung von rechtlichen Umständen, welche das Umfeld von professionellen Tätern, Hooligans und Schurken in Gefangenschaft schwerer macht.“. Er erklärte, dass „Vorbereitungen für die Bildung einer solchen Atmosphäre durch die Gefängnisorganisation ausgeführt werden sollen.“ (Sarmayeh Tageszeitung , 19. Juli 2009).

Ahmadinejad und andere Kriminelle der Fraktion des klerikalen obersten Führer des Regimes haben sich damit für die Unterdrückung von Millionen Demonstranten der landesweiten Aufstände ausgesprochen und sie als „Hooligans, Schurken, Aufrührer und Anti – Revolutionäre“ oder nichts als „ Staub und Zweige“ bezeichnet.

Der Stellvertreter des Innenministeriums sagte: „Die sozialen Verstöße machen den Spielraum kleiner“ und zeigte die Umsetzung eines Mehr-Punkte Planes zum „Zusammentreiben von Hooligans und Schurken“ durch die staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) auf und ergänzte: „Die Initiativen, die von der Bevölkerung begrüßt werden, müssen weiter gehen und professionelle Täter müssen sich dauerhaft unsicher fühlen.“
 
Zur selben Zeit negierte ein Mitglied des Parlamentes des Regimes (Majlis), Bizhan Nobaveh (welcher mit den islamischen Revolutionsgarden in Verbindung gebracht wird), in einem Interview mit der Fars Nachrichtenagentur auf beschämende Weise, dass es gar keine politischen Gefangenen in der islamischen Republik gäbe und dass viele der Gefangenen entweder Aufrührer oder durch Anführer aufgehetzte Personen seien. Dementsprechend müssten sie für ihre Taten dem Gesetz entsprechend bestraft werden.“

Der iranische Widerstand warnt vor der Verschärfung von Folter und Hinrichtungen von Tausenden Personen, die während der landesweiten Aufstände verhaftet wurden und ruft die internationalen Organe und Menschenrechtsorganisationen und insbesondere den UN Hochkommissar für Menschenrechte auf, dass Regimedossier über seine Verbrechen vor den UN Sicherheitsrat zu bringen, um bindende Maßnahmen mit dem Ziel der Beendigung der gewaltsamen Unterdrückung der Gefangenen zu verabschieden.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
19. Juli 2009