Tuesday, December 6, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteIran: ai in Sorge über einen politischen Gefangenen

Iran: ai in Sorge über einen politischen Gefangenen

Iran: Amnesty International expresses concern over the fate of a political prisoner  NWRI – Der Tod von Akbar Mohammadi, einem politischen Gefangenen im Iran, rief Besorgnis über die Lage anderer politischer Gefangener in diesem Land hervor. Amnesty International sorgt sich nun um die Sicherheit von Ahmad Batebi. Am 9. August 2006 erschien eine öffentliche Erklärung von ai (AI Index: MDE 13/089/2006, UA 215/06, Fear for safety/ Medical concern/ Incommunicado detention, IRAN,  Ahmad Batebi (m), aged 28, former student activist), aus der folgendes hervorgeht:
Ahmad Batebi war in der Studentenbewegung aktiv und wurde am 27. Juli erneut gefangenen genommen. Seitdem wird er an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.

Es wird angenommen, dass er im Evin Gefängnis in Teheran in Haft ist. Es gibt Hinweise darauf, dass ihm der Kontakt zu seiner Familie und zu Rechtsbeistand verweigert wird und dass er von Folter und anderen Misshandlungen bedroht ist. Seine Gesundheit ist in einem schlechten Zustand, nachdem er in der vorherigen Zeit seiner Inhaftierung bereits gefoltert und misshandelt wurde. Aus Protest gegen seine erneute Verhaftung begann er mit einem Hungerstreik. Es ist möglich, dass er nicht ausreichend medizinisch versorgt ist.

Die Sittenwächter, die ihn im Auftrag des Informationsministeriums außerhalb von Teheran verhafteten, gaben keinen Grund für seine Gefangennahme an. Sein Haus wurde durchsucht und einige persönliche Dinge beschlagnahmt. Bei seiner Festnahme erklärte Ahmad Batebi, dass er sofort gegen seine Behandlung durch einen Hungerstreik protestieren werde. Am 6. August schrieb seine Ehefrau, Somaie Baiienat, an den UNHCR und erklärte, dass sie noch immer nichts über den Verbleib ihres Ehemannes wisse und äußerte ihre Befürchtung, dass er sterben könne. Der vorausgegangene Tod des inhaftierten aktiven Studenten Akbar Mohammadi am 31. Juli 2006 erhöhten ihre Befürchtungen.

Aus der Presse war zu entnehmen, dass Dr. Hesam Firouzi, der Ahmad Batebi außerhalb des Gefängnisses behandelte, an die Behörden schrieb und mitteilte, dass bei seinem Patienten die Gefahr eines Herzinfarktes besteht und möglicherweise im Falle der Verweigerung einer medizinischen Betreuung außerhalb des Gefängnisses das gleiche Schicksal wie Akbar Mohammadi zu erleiden habe.

Ahmad Batebi war nach den von den Studenten geleiteten Demonstrationen gegen die Schließung der Zeitung Salam (Frieden) festgenommen worden und von 1999 bis 2005 im Evin Gefängnis. Er wurde in einem unfairen und geheimen Prozess des Revolutionären Gerichtshofes in Teheran wegen Gefährdung der inneren Sicherheit zum Tode verurteilt  Diese Todesstrafe wurde jedoch vom iranischen Obersten Führer, Ayatollah Sayed Ali Khamenei zu einer 15 jährigen Gefängnisstrafe umgewandelt. Durch ein Berufungsverfahren wurde seine Strafe Anfang 2000 auf 10 Jahre reduziert. Im März 2005 wurde Ahmad Batebi beurlaubt, weil er heiraten wollte, kehrte aber nicht wieder ins Gefängnis zurück. Am 23. Juni 2005 erschien in der us-amerikanischen the New York Sun ein Interview mit Ahmad Batebi. Darin wurde er beschrieben, dass er vor den iranischen Behörden auf der Flucht sei. Am 28. Juni 2005 gab ein Sprecher des Gerichtes einen Suchbefehl für Ahmad Batebi heraus, weil er nach dem Ende seines Hafturlaubs nicht ins Gefängnis zurückgekehrt sei.

Die gesundheitlichen Leiden Ahmad Batebis wurden durch Folter und Misshandlung in der vorhergehenden Haftzeit verursacht. Er verlor einige seiner Zähne, hat Hör- und Sehstörungen, Atembeschwerden und erkrankte mehrfach an Lungenentzündung. Im März 2000 druckte die Lokalzeitung einen Brief an die oberste Behörde der Justiz ab, in dem er beschrieb, dass ihn die Soldaten mit den Händen an Rohre gefesselt hatten, ihn auf den Kopf schlugen und mit den Soldatenschuhen in den Magen getreten haben. Sie drückten seinen Kopf solange in eine Abflussrinne mit Exkrementen, bis er nicht mehr atmen konnte. Im März 2004 teilte der Vater von Ahmad Batebi einer iranischen Nachrichtenagentur mit, dass sein Sohn durch die Behandlung in der Haft einen Nervenzusammenbruch gehabt habe. Obwohl er mehrfach zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht wurde, wurde ihm anscheinend über einen längeren Zeitraum hinweg die notwendige medizinische Hilfe versagt.

Amnesty International berichtet weiter, dass nach den Studentenunruhen in Teheran im Juli 1999 Hunderte, darunter auch Ahmad Batebi, Akbar Mohammadi und sein Bruder Manuchehr Mohammadi, festgenommen wurden. Viele wurden nach unfairen Gerichtsprozessen und anschließender Inhaftierung in „incommunicado“ Gefängnissen gefoltert und misshandelt. Diese  Ereignisse folgten der Gewalt, die vom 8. Juli 1999 herrührte, als eine kleine Gruppe von Studenten friedlich vor ihrer Universität gegen die Schließung der Tageszeitung Salam demonstrierte.

Akbar Mohammadi starb in den Morgenstunden des 31. Juli 2006 in der Haft nach einem neuntägigen Hungerstreik gegen die Verweigerung von medizinischer Betreuung innerhalb und außerhalb des Gefängnisses. Nach Informationen von Quellen aus dem Evin Gefängnis versuchte er seit etwa dem 26. Juli während seines Hungerstreikes medizinische Betreuung zu bekommen. Aber das medizinische Personal rügte ihn und verweigerte ihm die Hilfe. Zwischen dem 26. und dem 29. Juli bekam er eine allgemeine Behandlung, aber einer iranischen Parlamentsabordnung, die das Evin Gefängnis besuchte, wurde der Zugang zu dem Teil des Gefängnisses, in dem er gefangen gehalten wurde, verwehrt. Weitere Informationen sind auf der Website von ai zu finden.
http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE130862006?open&of=ENG-IRN.