Thursday, March 28, 2024
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Iran: Am Vorabend der Scheinwahlen hagelt es Beschuldigungen zwischen den rivalisierenden Flügeln

  • Rafsanjani: Die Regierung schuldet dem Volk und den Banken des Landes 775 Milliarden Dollar
  • Khameneis Sprachrohr nennt die beiden vorigen Präsidenten (Khatami und Rafsanjani) „die fünfte Kolonne“ und Mofsed- filarz (einer, der Korruption über die Erde verbreitet)

NWRI – Während die Scheinwahlen der Mullahs näher kommen, sind heftige interne Streitigkeiten und Debatten ausgebrochen.

Aliakbar Hashemi-Rafsanjani, früherer Präsident des iranischen Regimes, deutet den Wunsch an, bei den Wahlen zu kandidieren und gibt die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage des Regimes und die anwachsenden Staatsschulden dem Blick der Öffentlichkeit preis.

Zur Antwort hat der Flügel des Obersten Führers Ali Khamenei die beiden vorigen Ptäsidenten (Mohamad Khatami und Aliakbar Hashemi-Rafsanjani) als „fünfte Kolonne des Feindes“ und als „Korrupte auf Erden“ bezeichnet und verlangt, dass sie vor Gericht gestellt und bestraft werden.

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Mehr – die dem Ministerium für Aufklärung und Sicherheit angeschlossen ist – deutete der 79 Jahre alte Rafsanjani Mitgliedern seines Flügels gegenüber an, er werde vielleicht kandidieren. Er sagte: „Ich behaupte nicht, dass ich nicht kandidieren werde.“

Rfsanjani sagte weiterhin: „Zur Zeit schuldet die Regierung dem Volk 5000 Billionen Rial, den Banken 2000 Billionen, 500 Billionen für Staatsanleihen bei Unternehmen und 2 Billionen Rial für Gehälter, die an Institutionen und Vertragspartner nicht ausgezahlt wurden.“

In diesen Schulden, die sich nach den Umtauschsätzen der Zentralbank auf 775 Milliarden Dollar belaufen, sind die die Auslandsschulden des Regimes nicht enthalten.

Darauf Bezug nehmend, dass „das Land sich zur Zeit in einer gefährlichen Phase befinde“, sagte Rafsani: „Mahmoud Ahmadinejad war einer meiner Provinzgouverneure. Er war mein Gouverneur in der Stadt Khoy und Gouverneur im Bezirk Maku. Ich kannte ihn.

Leider war es seine Politik, die revolutionären Kräfte zu beseitigen und in Verruf zu bringen. Und heute sehen wir, dass die Politik unserer Nation orientierungslos ist und sich von Tag zu Tag ändert. Hätte es diese Regierung nicht gegeben, hätten wir mehr Fortschritte gemacht.“

Auf diese Bemerkungen hin schrieb Hossein Shariatmadari – ein Mitglied von Khameneis innerem Kreis und Chefredakteur der Tageszeitung Kayhan – am 29. April in einem Editorial: „Es besteht nicht der leiseste Zweifel, dass ihnen (Rafsanjani und Khatami) die Eignung, bei den kommenden Wahlen zu kandidieren, verwehrt werden wird.“

In dem Editorial von Kayhan, das Khameneis Ansichten wiedergibt, heißt es weiterhin: „Rafsani und Khatami, die beiden vorigen Präsidenten des Systems, haben beim Aufruhr von 2009 in eklatanter Weise und nach dem Zeugnis von hunderten Dokumenten die Rolle der fünften Kolonne im amerikanisch-israelisch-britischen Dreieck gespielt, und die Bezeichnung ‚Korrupter auf Erden‘ benennt deutlich den Verrat, den sie begehen.

Offensichtlich – und die Betonung liegt auf ‚offensichtlich‘ – haben sie Schritte unternommen, um für die kommenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Sie spielen ersichtlich auf einem Instrument, das vom Ausland gestimmt wurde, sie summen das Lied von ihrer Rückkehr auf die Schlüsselpositionen im System.“

Das Editorial von Khameneis Sprachrohr schreibt weiterhin: „Es liegt am Tage, dass diese Elemente und Rädelsführer des Aufruhrs nicht nur völlig ungeeignet für die geringsten Ämter sind, sondern dass sie sich auf Prozesse und Strafen vorbereiten müssen … sie sind Verräter und können nur als ‚fünfte Kolonne des Feindes‘ bezeichnet werden.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

30. April 2013