80 Tage nach dem Raketenangriff werden Sicherheitsmaßnahmen verhindert
Achtzig Tage nach dem Raketenangriff auf Liberty verhindert die Regierung des Irak elementare Sicherheitsmaßnahmen, obwohl die Bewohner sie selbst bezahlen wollen – und dies den Anträgen der Bewohner und ihrer Vertreter, den Eingaben an die Vereinigten Staaten und Vertreter der Vereinten Nationen entgegen.
Die Regierung des Irak hat hier ausdrücklich Nein gesagt zu den Sicherheitsbedürfnissen der Bewohner, und dort ihnen durch kein Handeln entsprochen. Dabei zeigen die 20 auf Camp Liberty am 29. April abgefeuerten Raketen erneut, dass dort keine Sicherheit vorhanden ist und die Bewohner jederzeit mit einem weiteren Massaker rechnen müssen.
Die einzige Maßnahme, der die Regierung des Irak nach dem Angriff des 9. Februar zugestimmt hatte, war der Transport einer Reihe kleiner Bunker in das Lager mit Kränen und Sattelschleppern auf Kosten der Bewohner. Diese Bunker befinden sich seit dem Abzug der Amerikaner in der Umgebung von Liberty. Doch die Regierung des Irak verhinderte in der vorigen Woche den Transport der Bunker in das Lager. Während der letzten, am 16. April 2013 mit dem Vertreter der Regierung des Irak und den Vertretern der UNAMI veranstalteten Besprechung wurde der Transport der Bunker zwar gebilligt, doch wie üblich verstieß die Regierung des Irak gegen die Vereinbarung.
Die Regierung des Irak verhindert auch die Rückkehr der Stellwände, die die Hütten während der Anwesenheit der Amerikaner schützten. Sie gestattet die Rückkehr nicht einer einzigen der 17 500 Stellwände. Auch verweigert sie den Bewohnern weiterhin den Transport ihrer Schutzhelme und
–westen sowie ihres medizinischen Gerätes von Ashraf nach Liberty. Ebenfalls verbietet sie den Transport von Schaufeln, Hacken und Sandsäcken, die zum Bau provisorischer Schutzräume gebraucht würden. Sie verbietet strikt jegliche Bautätigkeit im Lager sowie seine Ausdehnung.
Diese verbrecherischen Entscheidungen – die, gleichviel welchen Definitionen man folgt, als Verbrechen an der Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anzusehen sind, werden begangen von Sadeq Muhammad Kazem, Haidar Azab und Ahmad Khozair, den Agenten des repressiven Komitees des Premierministers in Liberty, die an den Massakern der Jahre 2009 und 2011 in Ashraf aktiv beteiligt waren und vom Spanischen Nationalgericht wegen Verbrechen an der internationalen Gemeinschaft vorgeladen worden sind.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran
1. Mai 2013
