Wednesday, December 7, 2022
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Iran: Amtseinführung von Raisi: Der Beginn einer neuen Ära der Unterdrückung

 

Raisi, der Schlächter des Massakers von 1988 im Iran
Am Donnerstag erfolgte die Amtseinführung des neuen Präsidenten des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi. Sie kommt zu einer Zeit, wo zahllose Menschen im Iran und in aller Welt den 30.000 Menschen gedenken, die zwischen Juli und September 1988 ermordet wurden, viele von ihnen auf Anweisung von Raisi. Die Überlappung dieser beiden Ereignisse unterstreicht die Botschaft an die internationale Gemeinschaft, die von Menschenrechtsgruppen und dem iranischen Widerstand sofort nach der „Wahl“ von Raisi am 18. Juni überbracht wurde: Das iranische Regime darf wegen seiner schändlichen Aktivitäten nicht mehr straffrei davon kommen.
Dass Raisi in das Amt kam, liegt an dem üblichen Muster, mit dem viele Vertreter des Regimes mit größerem Einfluss in der Regierung oder der Industrie belohnt wurden. Viele wurden für ihre Beteiligung am Massaker von 1988 und wegen ihrer Rolle in ihm mit wichtigen Posten belohnt. Bevor Raisi bei der Scheinwahl zum Präsidenten wurde, war er vom obersten Führer Ali Khamenei zum Chef der Justiz ernannt worden. Wenn es noch Fragen darüber gibt, welche Intentionen es für die Besetzung von höchsten Ämtern im Bereich der Justiz gibt, dann muss man nur auf den Fakt schauen, dass unter dem früheren Präsidenten Hassan Rouhani ebenfalls zwei Justizminister saßen, die für ihre Teilnahme an dem Massaker von 1988 bekannt sind.

Einer von ihnen, Mostafa Pourmohammadi, gab zum Ende seiner Amtszeit ein Interview im staatlichen Fernsehen. Dort verteidigte er offen das Massaker und ging sogar soweit, zu erklären, dass er stolz darauf ist, „Gottes Anweisung“ ausgeführt zu haben. Diese Anweisung war laut Pourmohammadi und anderer Vertreter die systematische Hinrichtung von Personen, die in Verbindung mit der führenden pro- demokratischen Oppositionsgruppe der Volksmojahedin Iran standen. Dies zeigt sich auch in der Fatwa, die das Massaker startete, in der der Gründer des Regimes, Ruhollah Chomeini erklärte, dass sich alle Mitglieder der MEK und anderer Oppositionsgruppen des theokratischen Systems „im Krieg mit Gott befinden“.
Dieses Urteil führte zu den Todesurteilen, die in zahllosen Ereignissen in den letzten 33 Jahren zur Rechtfertigung gegen jedem benutzt wurde, der nur die kleinste Sympathie für die PMOI zeigte, selbst wenn er nur Bücher von ihnen verteilte oder Geld an den Sender der Opposition im Satelliten TV spendete. Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Art von Todesurteilen unter der Ära von Raisi wieder steigen wird, der sein Amt am Donnerstag begann.

Iran: Eine Fatwa, die 30.000 politischen Gefangenen beim Massaker von 1988 das Leben kostete

Bereits als Chef der Justiz verhängte er die Todesstrafe in einem Land, welches für seine führende Position in der Welt bei den Hinrichtungen nach Einwohnerzahl bekannt ist. Als die Bürger von fast 200 iranischen Städten beim landesweiten Aufstand im November 2019 auf die Straße gingen, spielte Raisi eine führende Rolle bei der Niederschlagung der Proteste, bei denen 1500 Menschen erschossen und Tausende verhaftet und später gefoltert wurden. Seine Ernennung zum zweithöchsten Amt gibt nun Raisi noch mehr Macht, um die Behörden zu dem anzuweisen, was in Richtung der Ereignisse von 1988 geht.

Der neue Präsident des Regimes wird nun nach Rechtfertigungen suchen, um seine Macht ausnutzen zu können, denn der Iran erlebt neue Unruhen rund um seine Amtseinführung und sie könnten der Auftakt für einen weiteren Aufstand wie vor zwei Jahren sein. Einige dieser Unruhen begannen bereits am Tag nach der „Wahl“ von Raisi und sie unterstreichen die öffentliche Verurteilung eines Kandidaten, die zu einem Massenboykott an den Wahlurnen führte. Weniger als 10 Prozent des iranischen Volkes haben an dieser „Wahl“ teilgenommen, die durch eine harte Vorauswahl kontrolliert wurde. Durch die Weigerung der Teilnahme, zu der die „Widerstandstandeinheiten“ der MEK aufgerufen hatten, war dies im Grunde eine „Stimme für den Regimewandel“.
Die Unterstützung für einen Regimewandel war bereits explizit bei dem Aufstand im November 2019 und zuvor bei dem Aufstand im Januar 2018 geäußert worden. In beiden Fällen kamen Menschen aus allen Bereichen des Lebens zusammen und riefen gemeinsam „Tod dem Diktator“ und sie riefen zu einer Alternative zu dem „politischen Spiel“ auf, welche der iranische Mainstream seit 40 Jahren mit den politischen Fraktionen verbreitet. Bei den aktuellen Protesten, die wegen Wassermangel in der Chuzestan Provinz ausbrachen, wurden diese Slogans für einen Regimewandel erneut gerufen und durch „Wir wollen keine Islamische Republik“ ergänzt.
Die gewählte Präsidentin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, unterstrich kürzlich, dass die Ära von Raisi von nie dagewesenen Akten „der Feindschaft und des Krieges zwischen dem iranischen Regime und der Gesellschaft“ begleitet sein wird. Der Beginn dieses Trends kann bereits heute in Chuzestan und in Duzenden anderer Provinzen gesehen werden, wo bereits mindestens ein Duzend Teilnehmer bei Protesten starb und Massenverhaftungen stattfanden. Das gesamte Regime wird bald Raisi dabei helfen, die Grundlagen dafür zu schaffen, damit 2019 und vielleicht auch 1988 wieder möglich wird. In den letzten Jahren hat das iranische Volk jedoch deutlich gemacht, dass es gegen die Repressalien aufstehen wird und dies wird so lange weiter gehen, bis es neue Unruhen und Aufstände gibt.
Es gibt keine Ausreden mehr für die westlichen Regierungen, warum sie still bleiben, wenn Teheran Menschen tötet, welche für Freiheit kämpfen und warum sie diejenigen belohnen, welche die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Namen des Regimes begangen haben. Die internationale Gemeinschaft muss formal mit der Untersuchung dieser Verbrechen beginnen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die sie begangen haben, nur so kann deutlich gemacht werden, dass ein ähnliches Vorgehen in dieser neuen Ära nicht mehr toleriert wird.