Sunday, February 5, 2023
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Iran-Aufstand wird von einer Gruppe parteiübergreifender US-Senatoren unterstützt


Am Donnerstag, den 8. Dezember, veranstaltete die „Organization of Iranian American Communities (OIAC)“ ein parteiübergreifendes Kongress-Briefing mit einer Gruppe von US-Senatoren, die ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Aufstand des iranischen Volkes zum Ausdruck brachten, der trotz der harten Niederschlagung durch das Regime in den letzten drei Monaten anhält. Sie unterstützten auch den Wunsch des iranischen Volkes zur Errichtung eines demokratisches Landes.

An der Veranstaltung nahmen auch drei prominente amerikanische Persönlichkeiten teil: der ehemalige Senator und Präsidentschaftskandidat Joe Liberman, die ehemalige Senatorin Kelly Ayotte und der Botschafter Marc Ginsberg. Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des „Nationalen Widerstandsrat Iran“ (NWRI), sprach per Videobotschaft zu der Konferenz.

Frau Rajavi sagte in ihrer Botschaft: “Es ist an der Zeit, dass der US-Senat den Kampf des iranischen Volkes zum Sturz des Regimes und das legitime Recht der iranischen Jugend zum Kampf gegen die IRGC anerkennt.”

Frau Rajavi betonte: “Unser Volk zahlt mit seinem Blut den Preis für den Kampf gegen ein Regime, von dem die Welt die Nase voll hat. Warum unternehmen die Regierungen und internationalen Institutionen nichts, außer wirkungslose Erklärungen abzugeben?

Warum ist ein kindermordendes Regime, das Frauen brutal unterdrückt und sie diskriminiert, Mitglied der UN-Institutionen? Ist dies nicht eine Beleidigung für die Menschheit? Die Mitgliedschaft des Regimes in der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW) und seine Mitgliedschaft in UNICEF sollten sofort beendet werden. Glücklicherweise ist das Verfahren zum Ausschluss aus der CSW im Gange.

Der iranische Widerstand erwartet, dass der US-Senat eine Initiative ergreift, um das Regime aus der UNICEF auszuschließen. Es ist an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der P5+1 anstelle weiterer Verhandlungen, die nur der kriminellen Politik des Regimes dienen, alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen das Regime durchsetzen und die Sanktionen unverzüglich zurücknehmen.”

Im Folgenden finden Sie einige Auszüge aus den Äußerungen prominenter US-Senatoren und Teilnehmer, die sich für einen freien und demokratischen Iran ausgesprochen haben:

Senator Lindsey Graham (R-SC): “Wir leben in historischen Zeiten und in einem historischen Moment, deshalb werde ich mich mit Jeanne [Senatorin Shaheen] zusammensetzen, um zu sehen, was wir tun können, um den Menschen auf den Straßen und in den Dörfern und Städten des Irans unsere Stimme zu leihen und zu sagen: Genug ist genug. Ich denke, wir sind im 21. Jahrhundert an einem Punkt angelangt, an dem wir eine Wahl treffen müssen. Ich wähle also das iranische Volk und nicht die Ajatollahs.”

Senatorin Jeanne Shaheen (D-NH): “In New Hampshire sind wir besorgt über die Geschehnisse im Iran. Im Iran gehen die Menschen auf die Straße, um grundlegende Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fordern. Die Welt schaut zu, und wir stehen in Ehrfurcht vor dem, was im Iran geschieht, aber es reicht nicht aus, von ihrem Mut beeindruckt zu sein. Wir müssen auch im Gleichschritt mit den Menschen im Iran stehen, wenn sie darum kämpfen, ihr Leben und ihre Freiheiten zurückzuerobern.”

Senator Thom Tillis (R-NC): “Ich denke, wir müssen maximalen Druck auf die iranische Führung ausüben. Wir können der iranischen Führung nicht vertrauen. Wir müssen den wirtschaftlichen Druck aufrechterhalten. Wir müssen sie zur Verantwortung ziehen.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Weltorganisationen erkennen, was sie tun, und wir dürfen den Fuß nicht vom Gaspedal nehmen, bis wir einen Regimewechsel erreicht haben. Es gibt keine Möglichkeit für diese Führer, ihre Herzen zu ändern. Es gibt keinen Weg.

Wir müssen also mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und mit allen unseren Partnern in der Welt alles tun, um die Aufgabe zu erfüllen, an der Sie alle so hart arbeiten. Das iranische Volk und die iranischen Amerikaner sollen wissen, dass ich bei jedem Schritt an ihrer Seite stehe.”

Senator Roy Blunt (R-MO): “Wir sind sehr beschäftigt, aber nicht zu beschäftigt, um uns für die Freiheit im Iran einzusetzen. Wir haben eine Regierung, die Menschen hinrichtet, wie sie es gestern Abend getan hat, um alle auf Linie zu halten. Wenn die Regierung die größte Universität plündern muss, um die Menschen unterjocht zu halten, gibt es dort eindeutig ein Problem, für das sich die Welt einsetzen muss. Die Menschen sind bereit, ihr Leben zu riskieren und sogar ihr Leben für die Freiheit zu geben, und das Mindeste, was wir tun können, ist, dies zu fördern und zu unterstützen.”

Der ehemalige Senator Joseph Lieberman (D-CT):

Die Fackel des NWR und der MEK wird meiner Meinung nach mit jedem Tag heller.

Die Organisation gibt uns die Zuversicht, dass das gegenwärtige Regime gestürzt werden wird, und vor allem, dass es dann Führungspersönlichkeiten geben wird, die bereit sind, den Iran reibungslos in seine freie und demokratische Zukunft zu führen.

“Heute setzt das iranische Volk sein Leben in einer heldenhaften Revolution gegen seine Regierung für dieselben Werte aufs Spiel, die in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung verankert sind, und das sind Werte. Werden wir tatenlos zusehen und zulassen, dass unsere Feinde, eingeschworene Feinde in der iranischen Regierung, die Oberhand gewinnen?”

“Es ist an der Zeit, dass die USA aufhören, sich beim iranischen Regime anzubiedern. Es ist an der Zeit, dass die USA nicht länger versuchen, das Regime zu beschwichtigen, indem sie sogar die erbittersten Feinde des Regimes, einschließlich des NWRI, angreifen.

Es ist an der Zeit, dass die USA stolz und trotzig aus den erniedrigenden Verhandlungen mit dem Iran über ein neues JCPOA aussteigen, dieses Spiel ist vorbei.”

“Die US-Regierung sollte unsere E3-Verbündeten in Europa bitten, Sanktionen im Rahmen der Resolution 2231 des Sicherheitsrates zu verhängen, die das JCPOA formell beenden und das internationale Waffenembargo gegen den Iran wiederherstellen würde.”

“Die USA und Europa sollten sich auf die Familien der iranischen Regimevertreter konzentrieren, die in den USA, in Europa leben, und ihre Visa widerrufen und ihr Vermögen beschlagnahmen.”

Vorsitzender Senator Bob Menendez (D-NJ):

“Ich möchte den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) für sein Engagement anerkennen, Ihre Stimmen, die Stimmen der Iraner im Iran, zu erheben und ständig für die Freiheit des iranischen Volkes einzutreten.

Es gibt einen kritischen Wendepunkt für jeden Iraner, der für seine Grundrechte kämpft. Wir haben die unglaubliche Tapferkeit und den Mut von Iranern aus allen Gesellschaftsschichten gesehen. 90 Tage lang haben wir gesehen, wie Iraner auf die Straße gegangen sind, um dem frauenfeindlichen Regime entgegenzutreten. Gleichzeitig haben wir gesehen, wie das Regime mit der Brutalität reagiert hat, die wir alle nur zu gut kennen.

Es hat Hunderte von Demonstranten getötet und Zehntausende weitere verhaftet. Wir haben gesehen, wie rücksichtslos und verzweifelt das Regime versucht, sich an der Macht zu halten. Die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft dürfen nicht schweigen.

Denjenigen, die sagen, dass wir uns nicht zu sehr für die iranischen Demonstranten engagieren sollten, weil es so aussehen wird, als ob Amerika das verursacht, sage ich, dass wir den Menschen im Iran eine Stimme geben sollten, damit das, was sie sagen, weltweit als Protest der Iraner gehört werden kann.

Ich denke, die Vereinigten Staaten müssen dieses Thema in allen möglichen internationalen Foren zur Sprache bringen, so wie wir es mit unseren Verbündeten vom UN-Menschenrechtsrat bis zur Frauenkommission getan haben, und wir sollten die Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die Bemühungen des Regimes,

die Kommunikation der eigenen Bevölkerung zu stören, zu verhindern, und wir sollten Magnitsky-Sanktionen und andere Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die diese abscheuliche Tat begehen. Sie müssen wissen, dass sie sich nicht außerhalb der Reichweite der Justiz befinden.

Die Forderungen der iranischen Demonstranten nach Gerechtigkeit und Grundrechten sind inspirierend, insbesondere angesichts der Reaktion des iranischen Regimes. Alles, was sie wollen, ist ein Leben in Frieden und Wohlstand – ein eindringlicher und emotionaler Beweis für die Kraft des einfachen Strebens nach Frieden.

Wir sollten uns also weiterhin gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt des Regimes wehren. Lassen Sie uns weiterhin die Menschen in Ashraf 3 schützen, und ich werde mich dafür einsetzen. Lassen Sie uns weiter gegen die sinnlose Unterdrückung von Frauen und Mädchen kämpfen.

Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Augen der Welt auf die Rücksichtslosigkeit Teherans gerichtet bleiben.”

Die ehemalige Senatorin Kelly Ayotte (R-NH): “Wir haben auf der Straße gesehen, dass Menschen aus allen Gesellschaftsschichten protestieren, sei es an den Universitäten, in den Dörfern, in den Städten, in verschiedenen Gegenden, bei den Kurden, die Menschen kommen zusammen.

Dies ist eine einheitliche Revolution, die schon lange im Gange ist. Ihr alle wisst das, weil ihr seit langem, seit Jahrzehnten, daran arbeitet.

Und jetzt ist es an der Zeit, sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen. Tag 84 des Aufstandes. Sie skandieren “Nieder mit Khamenei, Nieder mit dem Unterdrücker, ob es sich nun um den Schah oder den Obersten Führer handelt.“

“Jetzt ist die Zeit für einen Sieg des iranischen Volkes gekommen, und wir wissen, dass es eine Alternative gibt, denn Frau Rajavi und der NWRI haben einen Zehn-Punkte-Plan, der Freiheit, Demokratie, einen nicht-nuklearen Iran, einen friedlichen Iran, der die Menschenrechte achtet, vorsieht.

Das ist das iranische Volk, das ist das, was es verdient, und das ist der Iran, mit dem wir als Vereinigte Staaten von Amerika zusammenarbeiten können. Das ist der Iran, in dem die Werte geachtet werden und die Menschen respektiert werden.”

Senator Cory Booker (D-NJ): “Wir erleben außergewöhnliche Dinge beim iranischen Volk: Mut, Heldentum, diese unglaubliche Bereitschaft, das zu tun, was so selbstverständlich ist, nämlich sich selbst und die Sicherheit der eigenen Familie für die Freiheit aufs Spiel zu setzen.

Natürlich gibt es in Zeiten großer Gefahr und großer Herausforderungen leider auch große Märtyrer.

Die Menschen im Iran kämpfen für eine Sache, die größer ist als sie selbst. Sie kämpfen für die Sache der Menschlichkeit. Sie kämpfen für die Sache der Freiheit.

Sie kämpfen für die Demokratie, und ich stehe an der Seite der Menschen im Iran. Dies ist eines der Themen, bei denen ich mit Stolz sagen kann, dass es kein parteipolitisches Thema ist.

Senatoren beider Seiten kommen zusammen, um zu erörtern, was wir tun können, um das iranische Volk zu unterstützen. Das ist der Test für dieses Land: Wo stehen wir und was werden wir tun?

Wir müssen die Diskussion darüber vorantreiben, was wir tun können und was wir noch mehr für das iranische Volk tun können.

Denn ich bin mit der Ideologie eines Mannes namens Martin Luther King aufgewachsen, der so treffend sagte, dass wir alle in einem unentwirrbaren Netz der Gegenseitigkeit gefangen sind, verbunden in einem gemeinsamen Gewand des Schicksals.

Ungerechtigkeit irgendwo ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall… Ich werde nicht schweigen. Ich werde meine Stimme in Solidarität mit den Frauen und Mädchen erheben, die im Iran protestieren. Ich werde unser Land dazu drängen, mehr zu tun, und ich glaube, dass das Ende dieser Geschichte eine Geschichte sein wird, die Mädchen, Frauen und Männer auf der ganzen Welt dazu inspirieren wird, was mutige Menschen getan haben, um ihr Land von einem unterdrückerischen Regime zurückzuerobern und das Licht der Freiheit und der Demokratie noch heller unter der Menschheit erstrahlen zu lassen.”

Senator John Boozman (R-AR): “Ich denke, Sie wissen, dass die meisten von uns fest an Ihrer Seite stehen. Ich werde Ihnen auf jede erdenkliche Weise helfen, vor allem beim Thema Atomwaffen und Menschenrechte”.

Senator Alex Padilla (D-CA): “Wir stehen solidarisch an der Seite der iranischen Frauen und sind empört über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. Was wir im Iran erleben, ist mehr als inakzeptabel.

Das Regime hat mit Wellen der Gewalt unterdrückt, Zehntausende von Menschen, Demonstranten, verhaftet und Hunderte getötet.

Damit heizt es den Kampf für Gerechtigkeit weiter an. Das iranische Volk wird sich der Macht seiner vereinten Stimme bewusst und sagt deutlich, dass es keine Moral geben kann, wenn es eine Moralpolizei gibt.

Es kann keine Freiheit geben, wenn friedliche Proteste mit gewaltsamer Unterdrückung beantwortet werden. Deshalb möchte ich den Frauen im Iran laut und deutlich sagen, dass wir von Ihrem Mut und Ihrer Stärke bewegt sind.

Und allen Iranern, die die Achtung ihrer Grundrechte fordern, möchte ich laut und deutlich sagen, dass die Vereinigten Staaten an Ihrer Seite stehen. Wir fordern ein sofortiges Ende der barbarischen Inhaftierung friedlicher

Demonstranten, ein sofortiges Ende der eklatanten Menschenrechtsverletzungen und ein sofortiges Ende der Verfolgung iranischer Frauen. Und bis dahin werden wir das iranische Regime weiterhin für seine Handlungen zur Rechenschaft ziehen.

In Amerika werden die Stimmen des iranischen Volkes, die nach Freiheit schreien, immer gehört und respektiert werden.”

Botschafter Marc Ginsberg: “Dies ist ein unumkehrbarer Aufstand, der sich über alle Städte und Provinzen ausgebreitet hat. Und merken Sie sich meine Worte, meine Damen und Herren, die Ajatollah können die Uhr diesmal nicht zurückdrehen und einen Deckel darauf setzen. Sie können vielleicht versuchen, die Demonstranten zum Schweigen zu bringen, aber sie können den Kampf für die Freiheit nicht ersticken.”

“Seit fast zwei Jahrzehnten unterhält die MEK Zellen im Iran, um diese jungen Frauen und Studenten darin zu schulen, wie man für die Freiheit kämpft, wenn die Unterdrücker entschlossen sind, einen zu töten. Sie haben Zugang zu einem Netzwerk von Widerstandseinheiten, die weltweit anerkannt sind.”

“Und bei allem Respekt für meine Freunde in der Biden-Administration: Es ist an der Zeit. Dass sie ihren eigenen Widerstand beendet haben, indem sie die MEK und den NWRI umarmt haben, weil sie in der Tat die Ressourcen und die Unterstützung für genau die Sache bereitgestellt haben, die sie jetzt angeblich umarmen.

Lassen Sie mich also abschließend sagen, dass wir nicht einfach nur Beobachter sein können, sondern dass wir uns aktiv beteiligen müssen, denn das iranische Volk hat nichts anderes verdient.”