Tuesday, June 18, 2024
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Iran: Bericht der US-Regierung über die Menschenrechtslage unter dem Mullah-Regime

NWRI – Das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen der US-Regierung gab am 8. März 2006 seinen Jahresbericht über Menschenrechtspraktiken 2005 heraus.

Der Bericht beginnt mit Worten aus der Neujahrsansprache des Präsidenten der USA, George Bush, aus dem vergangenen Jahr: "Alle, die in Tyrannei und Hoffnungslosigkeit leben, sollen wissen: Die Vereinigten Staaten von Amerika übersehen eure Unterdrückung nicht und vergeben auch nicht euren Unterdrückern. Wenn ihr für eure Freiheit steht, dann steht Amerika an eurer Seite."

Der Bericht sagt aus, dass sich Irans ohnehin schon schlechte Menschenrechts- und Demokratiebilanz im Jahr 2005 noch weiter verschlechtert hat. Die iranische Regierung setzt ihre gefährliche Politik der Unterdrückung von religiöser Freiheit, der Unterstützung von Terrororganisationen, der Förderung von konfessioneller Trennung und Hass im Ausland und dem Ruf nach Zerstörung eines UN-Mitgliedstaates fort. Die Vereinigten Staaten arbeiteten mit nationalen Verbündeten zusammen, um die menschenrechtlichen Leistungen Irans in den Mittelpunkt zu rücken.

Der Iran wurde als ein Land bezeichnet, dem für seine fortgesetzte gravierende Verletzung der konfessionellen Freiheit besonderes Augenmerk zu schenken ist.

Der Bericht betonte, dass die iranische Regierung 2005 gravierend gegen eine Reihe von Menschenrechten verstoßen hat. Zusammenfassend seien Hinrichtungen, Diskriminierungen aufgrund von Ethnizität und Religionszugehörigkeit, Verfolgung und Verhaftung von Journalisten, Fälle von Verschwinden, extreme Überwachung sowie der Einsatz von Folter und anderen Arten demütigender Behandlung als weiterhin bestehende Probleme genannt.

Proteste von ethnischen Minderheiten wie der Araber in Khuzestan im April 2005 und der Kurden im Nordwesten Irans im Sommer 2005 wurden brutal unterdrückt. Viele wurden diesem Bericht zufolge verwundet oder umgebracht. Die Regierung setzt seine Verhaftungen und Folterungen von Dissidenten und anderer Personen fort, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen wollen. Unter ihnen sind insbesondere die politischen Gefangenen.

Iranische Blogger werden immer wieder verhaftet und für die Veröffentlichung ihrer Ideen im Internet schwer bestraft.

Die Mullahs diskriminieren und verhaften dem Regierungsbericht zufolge immer wieder Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Baha’i. Andere religiöse und ethnische Minderheiten, wie Juden, Christen und andere muslimische Minderheiten, wie Sunniten und Sufis, werden sozial, politisch und wirtschaftlich diskriminiert. Nach Berichten aus dem Iran werden Frauen zu Tode gesteinigt.

Der Bericht hat unterstrichen, dass sich die US-Strategie für Menschenrechte und Demokratie darauf konzentriert, über Freunde und Verbündete in bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen auf eine positive Veränderung der Menschenrechtspolitik im Iran zu drängen.