Tuesday, December 6, 2022
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Iran: Das europäische Parlament verurteilt die Hinrichtung von Ahwazi

NWRI – Das europäische Parlament hat die bevorstehende Hinrichtung von 11 Arabern, die zu den Ahwazi gehören,durch das iranische Regime auf Antrag aller politischen Gruppen verurteilt.
In dem Antrag wurde die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten, besonders unter den arabischen Ahwazi, die "nach einer Erklärung von Miloon Kothari, dem Sonderberichterstatter der UN aus ihren Dörfern in ädequate Unterkünfte umgesiedelt werden, während einige von ihnen weiterhin in Gefangenschaft bleiben oder zum Tod verurteilt wurden", besonders hervorgehoben.

Es "verurteilt die gegenwärtige Missachtung der Minderheitenrechte und fordert, dass den Minderheiten alle ihnen nach der iranischen Verfassung und internationalen Gesetzen zustehenden Rechte" zuerkannt werden und fordert von den Behörden jede Form von Diskriminierung aus religiösen oder ethnischen Gründen oder von Personen, die zu Minderheiten wie Kurden, Azeris, Araber und Baluchis gehören, zu beseitigen."

Der Antrag fordert ebenfalls von den iranischen Behörden, sofort die bevorstehende Hinrichtung der Araber Abdullah Suleymani, Abdulreza Sanawati Zergani, Qasem Salamat, Mohammad Jaab Pour, Abdulamir Farjallah Jaab, Alireza Asakreh, Majed Alboghubaish, Khalaf Derhab Khudayrawi, Malek Banitamim, Sa’id Saki und Abdullah Al-Mansouri auszusetzen."

Die Abstimmung über die Verurteilung wurde von den Konservativen, den Sozialisten, den Grünen, den Liberaldemokraten, den radikalen und kommunistischen Gruppen unterstützt, die das gesamte Spektrum der politischen Meinung in Europa vertreten. Die britische Abgeordnete der Grünen Caroline Lucas und Jean Lambert hatten das Problem der Ahwazi Araber vor das Europäische Parlament gebracht und die gewalttätige Verfolgung von Minderheiten durch das iranische Regime strikt verurteilt.

Der einstimmige Tadel des Europäischen Parlaments der Behandlung von Minderheiten durch das iranische Regime wird größere Auswirkungen auf die EU Beziehungen mit dem Iran haben. Die Massenhinrichtungen von Ahwazi Arabern haben mit einer Kampagne für den Stopp der Hinrichtungen die Aufmerksamkeit auf den aggressiven Rassismus des Regimes gelenkt. Die finnische Regierung – die gegenwärtig die EU Präsidentschaft inne hat – bereitet gegenwärtig im Namen der EU die Aufarbeitung der Hinrichtungen von Ahwazi mit der iranischen Regierung vor.

Der Lobbyerfolg war in Großbritannien heftig. William Hague, der Schattenminister des Aussenministerium und frühere Vorsitzende der Konservativen Partei, traf sich gestern mit Mitarbeitern des Außenministeriums um seine Besorgnis über die Hinrichtung von Ahwazi Arabern zu betonen. Sein Büro teilte der Britischen Ahwazi Freundschaftsgesellschaft mit, dass die Mittarbeiter "ihm versichert haben, dass sie den Fall äußerst ernst nehmen und dass die FCO regelmäßig die Probleme von individuellen Todesstrafen mit der iranischen Regierung bespricht. Hague glaubt, dass eine internationale Verurteilung dieses Falles wichtig ist, in Teheran gehört zu werden, und er wird die Angelegenheiten selbst intensiv weiter verfolgen."

Der Abgeordnete der Labourpartei, Chris Bryant erklärte, dass eine lang andauernde Kritik des grauenhaften Menschenrechtsberichts des Iran vorbereitet wird um einen Eilantrag beim britischen Parlament auf den Tisch zu bringen, der die Massenhinrichtung von Ahwazi durch den Iran verurteilt.