Sunday, July 21, 2024
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Iran: Die Wahlkandidaten wetteifern um die Gunst des Obersten Führers, nicht um öffentliche Zustimmung

Nur noch ungefähr zwei Wochen vor den Scheinwahlen für die Präsidentschaft scheuen die Kandidaten, die vom Wächterrat sanktioniert wurden, öffentliche politische Debatten und extravagante Wahlversprechen. Stattdessen wetteifern sie im Buhlen um die Gunst des Obersten Führers Ali Khamenei und sind alle bemüht, ihre Loyalität und Leistungsfähigkeit ihm gegenüber zu demonstrieren. Nach der Rede Khameneis im Anschluss an den Tod Ebrahim Raisis, in der er ausgiebig Raisi und seine Beiträge gelobt hat, sind die Kandidaten bestrebt, sich jeweils als die Erben von Raisis Hinterlassenschaft zu präsentieren.

Mohammad Bagher Ghalibaf, der Sprecher des Parlaments, erschien vor kurzem im staatlichen Fernsehen und hob seine eigenen Beiträge für die militärischen Fortschritte des Regimes hervor. „Als ich die Gelegenheit hatte, in der Luftwaffe zu dienen, ging mein äußerstes Bemühen dahin, dort eine besondere und klare Umformung hervorzubringen“, so Ghalibaf. „Um es genauer anzugeben, so gab es eine Transformation bei der Luftwaffe der Revolutionsgarden auf dem Feld der Raketen. Der Bereich der Raketen beinhaltete fortgeschrittene Technologien und in dieser Zeit haben wir die Grundlagen dafür gelegt“.
Ghalibaf behauptete, dass die unterirdische Raketenstadt, die Jahre später entdeckt wurde, ein Zeugnis der Ingenieurskunst und der Erfolge beim Management in seiner Ära sei.

Masoud Pezeshkian, der von manchen westlichen Beobachtern als potentieller Reformist wahrgenommen wird, unterstrich seine ununterbrochene Unterstützung für Khamenei und seine feste Absicht, Raisis Politik fortzuführen.

In seiner Rede im staatlichen Fernsehen am 10. Juni erklärte Pezeshkian: „Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir auf dem gleichen Pfad weitergehen müssen; wir sind nicht hier, um die Richtung zu ändern. Das Volk und alle, die mit uns leben, müssen wissen, dass es legislative Stabilität im Land gibt… Wenn [Administrationen] kommen und wieder die Richtungen und Strategien an jedem Tag ändern, neue Direktiven ausgeben… dann werden wir natürlich nicht die Ziele erreichen. Wir werden nicht das Wachstum bekommen, das der Oberste Führer in Aussicht stellt“.

Pezeshkian drückte sich vor einer direkten Antwort in Bezug auf die unangenehme Sache mit der FATF: „Es kümmert mich nicht, ob wir die FATF Forderungen erfüllen oder nicht. Mindestens sollten wir eine interne FATF haben, um zu wissen, wohin das Geld fließt. Es fehlt uns an Transparenz bei der Geldzirkulation. Es gibt Gesetze, aber wir setzen sie nicht um. Es ist nicht nötig, neue Gesetze dafür zu verfassen“.

Angesichts dieser Aussagen äußerte die Website Shargh [Osten] Desillusionierung über Pezeshkian und schrieb am 11. Juni: „Reformen bedeuten aus der Perspektive Pezeshkians Weitermachen, keinen Neuanfang. Es gibt keine Zeichen einer politischen Konfrontation und es hält sich alles im Rahmen der Kernelemente des Staates“.

Mahmoud Vaezi, der Stabschef in Rohanis Regierung, legte sich für Pezeshkian ins Zeug und erklärte auch: „Unter den Wahlkandidaten gleicht Masoud Pezeshkian am meisten Raisi“.

Unterdessen meldete die staatliche Website Asr Iran [Nachmittag des Iran], dass die Kandidaten Alireza Zakani und Amir-Hossein Qazizadeh Hashemi wohl ihre Kandidatur zurückziehen werden zugunsten stärkerer Bewerber wie Ghalibaf oder Said Dschalili, wenn die Wahl näher rückt. Der Artikel geht davon aus, dass Zakanis Rolle darin bestehe, politischen Schaden von den prinzipalistischen (Hardliner) Kandidaten abzuwenden. Die Website macht auch Andeutungen über die Oberflächlichkeit der Wahlen und verweist auf das Fehlen eines echten politischen Wettbewerbs und substantieller Pläne bei den Kandidaten.

Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen bezeichnete Amir-Hossein Qazizadeh Hashemi seine etwaige künftige Administration als „Regierung des Volkes und der Familie“ und schloss sich der Politik Raisis an. Er trat für eine Dezentralisierung der Autorität an die Provinzen ein und lobte Raisi für dessen „direkten Kontakt mit den Bürgern“ im Verlauf von Krisen wie der Überschwemmung in Belutschistan.

Die Wahlhauptquartiere des Regimes gaben bekannt, dass das Abstempeln im Ausweis unnötig sein werde, und verwiesen auf die Verfügbarkeit von Vorkehrungen zur Überprüfung der Identität der Wähler in den Wahllokalen, ein Schritt, der als Erleichterung von Wahlmanipulation betrachtet wird. Der Sprecher des Wahlhauptquartiers gab dazu am 10. Juni bekannt: „In allen Wahllokalen sind Vorrichtungen zur Überprüfung der Identität vorhanden und es gibt keine Notwendigkeit zu Stempeln im Ausweis“.

Inzwischen hat MP Ali Babai Karami vor Erklärungen gewarnt, die in den im Fernsehen übertragenen Debatten öffentliche Unzufriedenheit erregen könnten. „Sie haben Überwacher für die Präsidentenwahl geschickt. Erinnern Sie sie daran, dass sie nicht am Abend im Fernsehen Dinge sagen, die die Menschen gegen den Staat, die Strukturen und die Gesetze in diesem Land aufbringen könnten. Sie sollten daran denken, dass es Gesetze gibt, die der Präsident befolgen muss und keine unsinnigen Aussagen an irgendwelchen Orten machen“ warnte Karami.

Ferner brachte die Zeitung Kayhan am 10. Juni eine Kolumne und rief den Aufstand von 2009 in Erinnerung und die Gefahren, die er für das Überleben des Regimes hervorgerufen habe. Die Tageszeitung, deren Richtlinien für die Herausgabe von Khameneis Büro festgelegt werden, warnte vor jeglichen internen Spannungen unter den Kandidaten, die potentiell einen weiteren landesweiten Aufstand auslösen könnten.